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Ungeachtet einer Drohung des Pr\u00e4sidenten haben Abgeordnete f\u00fcr ein\u00a0Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt. Darin\u00a0geht es auch um eine Blockade, die den Abzug von Soldaten aus Deutschland verhindern soll.\u00a0<\/p>\n
Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angedrohtes Veto kippen k\u00f6nnte. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten f\u00fcr das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Bef\u00fcrworter lag damit deutlich \u00fcber der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus folgte dem Aufruf des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten nicht.<\/p>\n
Der Senat soll noch in dieser Woche \u00fcber den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Pr\u00e4sident hat unter anderem wegen eines Streits \u00fcber die Reglementierung von Online-Plattformen und eine m\u00f6gliche Umbenennung von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten sein Veto angek\u00fcndigt. Dieses Veto k\u00f6nnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat \u2013 also in beiden Kammern des Kongresses \u2013 \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repr\u00e4sentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es \u2013 wie in den USA \u00fcblich \u2013 auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkr\u00e4fte zu tun haben.<\/p>\n
Entwurf sieht Blockade bei Abzug von US-Soldaten vor <\/p>\n
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort hei\u00dft es, der US-Verteidigungsminister m\u00fcsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA w\u00e4re. Fr\u00fchestens 120 Tage danach d\u00fcrfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.<\/p>\n
Das NDAA geh\u00f6rt zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschlie\u00dfen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit partei\u00fcbergreifender Unterst\u00fctzung verabschiedet. Der Republikaner Trump hat die Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen.<\/p>\n