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Die T\u00fcrkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Sanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin f\u00fcr die n\u00e4chste entscheidende Sitzung steht\u00a0 fest.<\/p>\n
Die EU wird neue Sanktionen gegen die T\u00fcrkei verh\u00e4ngen. Grund sind die nicht genehmigten t\u00fcrkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel hervorgeht.<\/p>\n
Die Sanktionen k\u00f6nnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endg\u00fcltig beschlossen werden und Einreiseverbote und Verm\u00f6genssperren umfassen.<\/p>\n
Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Weitere Handlungsoptionen sollen bis M\u00e4rz erarbeitet werden <\/p>\n
Weitreichendere Schritte k\u00f6nnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim n\u00e4chsten regul\u00e4ren EU-Gipfel am 25. und 26. M\u00e4rz des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Ausw\u00e4rtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht \u00fcber die Situation im \u00f6stlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei vorlegen.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der N\u00e4he griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Von der T\u00fcrkei werden die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar Einreiseverbote und Verm\u00f6genssperren gegen zwei F\u00fchrungskr\u00e4fte des t\u00fcrkischen Energiekonzerns TPAO verh\u00e4ngt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschr\u00e4nken und Verhandlungen \u00fcber ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Alle diese Ma\u00dfnahmen haben aber bislang keine sichtbare Wirkung gehabt.<\/p>\n
Neben den neuen Sanktionen und dem Fahrplan f\u00fcr m\u00f6glich weitere Ma\u00dfnahmen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch ein erneutes Dialogangebot an die Regierung in Ankara. Demnach bleibt die Offerte „einer positiven EU-T\u00fcrkei-Agenda“ auf dem Tisch \u2013 Voraussetzung ist, dass die T\u00fcrkei bereit ist, „Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht“ zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Eine solche positive Agenda k\u00f6nnte sich nach dem Gipfelbeschluss unter anderem auf Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge weiter bereit sein, syrische Fl\u00fcchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der T\u00fcrkei finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Stoltenberg warnte vor Bruch mit T\u00fcrkei <\/p>\n
Der Einigung auf die neuen Sanktionen war eine wochenlange Debatte unter den EU-Staaten vorausgegangen. L\u00e4nder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen eigentlich auf einen m\u00f6glichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Unter anderem Deutschland ist aber \u00fcberzeugt, dass die T\u00fcrkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie die Bundesregierung sieht auch Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg die Lage. Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem B\u00fcndnispartner T\u00fcrkei. Es gebe Differenzen mit der T\u00fcrkei, die man angehen m\u00fcsse, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig m\u00fcsse man aber erkennen, welche Bedeutung die T\u00fcrkei als Teil der Nato und auch als Teil der „westlichen Familie“ habe. So sei das Land ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Zudem beherberge die T\u00fcrkei von allen Nato-Verb\u00fcndeten die meisten Fl\u00fcchtlinge, sagte Stoltenberg.<\/p>\n