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Donald Trump\u00a0ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr \u2013 ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr den Republikaner.<\/p>\n
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Trotz einer Veto-Drohung von US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump\u00a0hat der Kongress mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus stimmte am Freitag der konservativ kontrollierte Senat f\u00fcr den Gesetzestext. Dieser sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.<\/p>\n
84 Senatoren stimmten am Freitag f\u00fcr den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten f\u00fcr den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden F\u00e4llen wurde damit eine Zweidrittelmehrheit klar \u00fcbertroffen.<\/p>\n
Veto des Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte \u00fcberstimmt werden <\/p>\n
Trump hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pl\u00e4ne f\u00fcr den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit \u00fcber einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.<\/p>\n
Ein Veto des Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern \u00fcberstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repr\u00e4sentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass bei einem Votum zur \u00dcberstimmung eines m\u00f6glichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenk\u00e4me.<\/p>\n
Truppenabzug kann bis Ende Januar nicht vollzogen werden <\/p>\n
Der 4.517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
In dem Haushaltstext hei\u00dft es unter anderem, die US-Truppenst\u00e4rke in Deutschland d\u00fcrfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, k\u00f6nnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.<\/p>\n
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angek\u00fcndigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenst\u00e4rke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.<\/p>\n
Sanktionen gegen Deutschland werden ausgeschlossen <\/p>\n
In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just am Freitag wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einj\u00e4hriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren zum Stillstand gekommen, nachdem die USA in ihrem letzten Verteidigungshaushalt vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen festgeschrieben hatten, die R\u00f6hren f\u00fcr die Pipeline verlegen.<\/p>\n
Mit dem neuen Verteidigungshaushalt sollen nun auch Strafma\u00dfnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe erm\u00f6glicht werden, au\u00dferdem gegen Firmen, die „Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen“ vornehmen, die f\u00fcr die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind. Sanktionen gegen die EU und Regierungen der EU-Staaten \u2013 also auch Deutschland \u2013 und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Gro\u00dfbritannien und Schweiz werden aber ausgeschlossen.<\/p>\n