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Auch kurz vor dem wohl entscheidenden Tag zeichnet sich offenbar noch keine L\u00f6sung ab. Die Gespr\u00e4che \u00fcber\u00a0einen Handelsdeal zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien\u00a0laufen aber weiter. Alle Infos im Newsblog.<\/p>\n
Es wird eng: Bis Sonntagnacht k\u00f6nnten sich\u00a0Gro\u00dfbritannien\u00a0und die\u00a0Europ\u00e4ische Union\u00a0doch noch auf ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten einigen. Die Hoffnungen schwinden jedoch zusehends: Trotz gemeinsamen Abendessens am Mittwoch \u00e4u\u00dferten sich sowohl EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0als auch der britische Premier\u00a0Boris Johnson\u00a0pessimistisch\u00a0\u2013 beide glauben nicht mehr an einen Deal.\u00a0Die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht ge\u00e4ndert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.<\/p>\n
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Brexit-Verhandlungen kurz vor Fristende weiter schwierig <\/p>\n
Kurz vor dem wohl entscheidenden Tag im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine L\u00f6sung ab. Die Verhandlungen in Br\u00fcssel liefen weiter, blieben aber schwierig, hie\u00df es am Samstagabend von der britischen Seite. Weitere Gespr\u00e4che, auch am Sonntag, seien wahrscheinlich. Wie geplant werde erwartet, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson dann am Sonntag miteinander sprechen, hie\u00df es. Die britische Position sei unver\u00e4ndert: Jedes Abkommen m\u00fcsse fair sein und die Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Kontrolle respektieren.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien hat die EU\u00a0bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine \u00dcbergangsfrist, w\u00e4hrend der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Z\u00f6lle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europ\u00e4ischer Fischer zu britischen Gew\u00e4ssern. Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden.<\/p>\n
Ein britisches Kriegsschiff (Symbolbild): Die britische Marine h\u00e4lt Schiffe bereit, um im Falle eines No-Deal-Brexits die eigenen Gew\u00e4sser zu sch\u00fctzen. (Quelle: YuliixZozulia\/imago images)<\/p>\n
London will bei No Deal mit Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorgehen<\/p>\n
Die britische Regierung h\u00e4lt vier Schiffe der Royal\u00a0Navy\u00a0f\u00fcr den Schutz ihrer Gew\u00e4sser vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereit. Das best\u00e4tigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Patrouillenboote der Marine k\u00f6nnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn n\u00f6tig, auch rund um die Uhr.<\/p>\n
Das Thema Fischerei ist einer der Knackpunkte bei den stockenden Verhandlungen \u00fcber einen Brexit-Handelspakt. Bis Ende des Jahres gilt noch eine \u00dcbergangsfrist, in der sich britische Fischer und ihre Kollegen aus EU-Staaten den Zugang zu der von Gro\u00dfbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine K\u00fcste teilen. London pocht darauf, den Zugang zu den fischreichen Gew\u00e4ssern k\u00fcnftig nach eigenem Ermessen zu regeln. Die EU besteht auf einer einvernehmlichen L\u00f6sung. Doch die ist nicht in Sicht. Bis Sonntag haben sich beide Seiten Zeit gegeben, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.<\/p>\n
\u00a0Oliver Dowden: Der britische Minister f\u00fcr Kultur und Medien ist noch optimistischer als sein Premierminister. (Quelle: Mark Thomas\/imago images)<\/p>\n
Britischer Minister bleibt optimistisch<\/p>\n
Nach den skeptischen Worten des britischen Premierministers Boris Johnson zu einem\u00a0Brexit-Handelspakt mit der EU\u00a0rudert die Regierung in London nun etwas zur\u00fcck. Zwar stimme er dem Regierungschef zu, dass ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich sei. Doch gebe es „eine bedeutende M\u00f6glichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen“, sagte Kultur- und Medienminister Oliver Dowden am Freitag dem Sender Sky News. „Wir haben fast 90 Prozent des Weges geschafft.“ Ein Handelsvertrag sei f\u00fcr die EU\u00a0wie f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich die beste L\u00f6sung\u00a0\u2013\u00a0aber nicht zu jedem Preis.<\/p>\n
Johnson hatte am Donnerstagabend gesagt: „Ich denke, wir m\u00fcssen uns sehr, sehr klar dar\u00fcber sein, dass es nun eine hohe Wahrscheinlichkeit\u00a0\u2013eine hohe Wahrscheinlichkeit\u00a0\u2013\u00a0gibt, dass wir eine L\u00f6sung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen.“ Alle m\u00fcssten sich nun auf „die australische Option“ vorbereiten\u00a0\u2013\u00a0also Handel ohne Abkommen, wobei Z\u00f6lle nach Regeln der Welthandelsorganisation f\u00e4llig w\u00fcrden.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Deutschlands und Irlands halten Brexit-Einigung weiter f\u00fcr m\u00f6glich<\/p>\n
Trotz der negativen Signale aus Br\u00fcssel und London halten die Au\u00dfenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer f\u00fcr m\u00f6glich. „Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer noch m\u00f6glich ist“, sagte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney am Freitag in Berlin. Die EU werde weiterverhandeln, solange das Fenster f\u00fcr eine Einigung „auch nur einen Spalt breit ge\u00f6ffnet ist“.<\/p>\n
„Wir wollen eine Einigung, aber eine Einigung die sinnvoll ist“, sagte Maas. Die EU sei aber auch f\u00fcr den Fall vorbereitet, dass es keine Einigung gebe. Und in diesem Fall w\u00fcrden die EU und Gro\u00dfbritannien „trotzdem Partner und Freunde“ bleiben. „Es wird in unserer Verantwortung liegen, dass auch nach einer solchen Situation sehr deutlich zu machen“, sagte Maas.<\/p>\n
Sein irischer Kollege Coveney sagte, sein Land sei mit am st\u00e4rksten vom Brexit betroffen. „Wir glauben immer noch, dass es m\u00f6glich ist, eine Einigung \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zu erzielen und einen Handelsvertrag zu schlie\u00dfen“, sagte Coveney.<\/p>\n
Norwegen droht EU und Gro\u00dfbritannien\u00a0 <\/p>\n
Norwegen droht im Fall eines Scheiterns der Post-Brexit-Gespr\u00e4che mit einer Schlie\u00dfung seiner Gew\u00e4sser f\u00fcr Fischer aus der EU und Gro\u00dfbritannien zum 1. Januar. Die nach dem EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens n\u00f6tigen Abkommen \u00fcber Fischfang-Rechte zwischen den drei Parteien vor der K\u00fcste des nicht-EU-Mitglieds Norwegen im n\u00e4chsten Jahr h\u00e4tten sich wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Br\u00fcssel und London stark verz\u00f6gert, sagte der norwegische Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen am Freitag vor dem Parlament in Oslo. Sollte bis zum Jahresende kein Abkommen \u00fcber den Fischfang stehen, werde Norwegen seine Gew\u00e4sser f\u00fcr britische und EU-Boote sperren.<\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
Die EU und Norwegen regeln den Fischfang in ihren jeweiligen Gew\u00e4ssern seit 1980 mit einem Abkommen. Dieses erlaubt den Fischern aus EU-Staaten den Zugang zur norwegischen See\u00a0\u2013\u00a0und umgekehrt. Wegen des Brexit mussten die Vertr\u00e4ge nun zwischen Br\u00fcssel, London und Oslo neu verhandelt werden. Norwegen und Gro\u00dfbritannien einigten sich bereits im September auf einen Nachfolgevertrag. Die Regierung in Oslo sieht deshalb nun die EU am Zug.\u00a0<\/p>\n
Von der Leyen bereitet Staatschefs auf „No Deal“ vor <\/p>\n
Bei EU-Gipfel am Donnerstag war auch der Brexit Thema. EU-Kommissionpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen machte den Staats- und Regierungschefs jedoch wenig Hoffnung. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Johnson versetzt wegen Brexit die Queen <\/p>\n
Eigentlich treffen sich der britische Premierminister und die Queen traditionell vor Weihnachten. Doch in diesem Jahr l\u00e4sst Johnson das Treffen kurzfristig verschieben. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Johnson stellt Briten auf Scheitern der Gespr\u00e4che ein <\/p>\n
Nach dem Brexit-Dinner geht Premier Johnson pessimistisch in den Endspurt der Verhandlungen um ein Handelsabkommen. Im Fernsehen fordert er die Briten auf, sich auf ein Scheitern der Gespr\u00e4che einzustellen. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n