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US-Pr\u00e4sident Donald Trump wollte illegale Einwanderung aus Mexiko mit einer Mauer stoppen. Nun k\u00fcndigt sein Nachfolger Joe Biden einen anderen Weg an. Alle Infos im Newsblog.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber\u00a0Donald Trump\u00a0besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen \u2013 auch wenn er nun zumindest die Amts\u00fcbergabe auf den Weg gebracht hat. Trotzdem erhebt der Noch-Pr\u00e4sident weiter beleglose Betrugsvorw\u00fcrfe und geht juristisch gegen das Ergebnis vor.\u00a0<\/p>\n
Biden sichert Mexiko Zusammenarbeit bei Einwanderung zu <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden strebt eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Einwanderung an. Biden habe in einem Telefonat mit dem mexikanischen Staatschef Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador die Notwendigkeit betont, „die Kooperation beider L\u00e4nder neu zu beleben, um eine sichere und geordnete Einwanderung sicherzustellen“, teilte Bidens \u00dcbergangsteam am Samstag mit.<\/p>\n
Beide seien bestrebt, den Fokus auf die Fluchtursachen in El Salvador, Guatemala, Honduras und S\u00fcdmexiko zu legen und „eine Zukunft mit mehr M\u00f6glichkeiten und Sicherheit f\u00fcr die Region aufzubauen“.<\/p>\n
Der scheidende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte eine restriktive Migrationspolitik verfolgt, um die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Unter anderem trieb er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voran. Die USA sind jeden Monat das Zielland f\u00fcr zehntausende Einwanderer. Sie stammen zumeist aus zentralamerikanischen L\u00e4ndern und fliehen vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat.\u00a0<\/p>\n
Pence l\u00e4sst sich live im TV impfen \u2013 Biden will folgen <\/p>\n
Der amtierende US-Vizepr\u00e4sident Mike\u00a0Pence\u00a0hat sich gemeinsam mit seiner Frau Karen vor laufenden Kameras gegen das Coronavirus impfen lassen.\u00a0Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0will es ihm voraussichtlich Anfang kommender Woche gleich tun.\u00a0„Ich habe nichts gemerkt“, sagte\u00a0Pence\u00a0am Freitag in einer Ansprache, unmittelbar nachdem ihm der Impfstoff verabreicht wurde. Es sei ein „medizinisches Wunder“, dass der erste Corona-Impfstoff mittlerweile in Bundesstaaten quer durch das Land verabreicht werde.<\/p>\n
Pence und seine Frau h\u00e4tten mit der eigenen Impfung das amerikanische Volk versichern wollen, dass der Impfstoff trotz der raschen Entwicklung sicher und effektiv sei. „Karen und ich hoffen, dass dieser Schritt heute eine Quelle der Zuversicht und des Trostes f\u00fcr das amerikanische Volk sein wird“, sagte\u00a0Pence.<\/p>\n
Flynn fordert von Trump: Setzen Sie Soldaten gegen Biden ein <\/p>\n
Der fr\u00fchere nationale Sicherheitsberater, General Michael Flynn, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump aufgefordert, das Milit\u00e4r einzusetzen, um eine erneute Wahl in den umk\u00e4mpften Swing States zu erzwingen. Er sagte, eine solche Aktion sei „nicht beispiellos“. Laut der britischen Nachrichtenseite „Dailymail“ pl\u00e4dierte Flynn au\u00dferdem daf\u00fcr, das Kriegsrecht in den USA zu verh\u00e4ngen, damit der Demokrat Joe Biden sein Amt nicht antreten k\u00f6nne.<\/p>\n
„Trump kann mit einem Befehl sofort jede einzelne der Ausz\u00e4hlungsmaschinen beschlagnahmen“, erkl\u00e4rte Flyn in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender „Newsmax“ am Donnerstag. Damit bezieht er sich auf die Verschw\u00f6rungstheorie, dass die Abstimmungssoftware Trumps Stimmen f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Biden ausgewertet hat. „Innerhalb der Swing-Staaten k\u00f6nnte Trump durch das Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcbernehmen und in jedem dieser Staaten die Wahl wiederholen.“, so Flynn.<\/p>\n
Joe Biden bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia: Ein Journalist, der mit dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten reiste, ist an Corona erkrankt. (Quelle: Patrick Semansky\/AP\/dpa)<\/p>\n
Reporter, der mit Biden reiste, positiv auf Corona getestet <\/p>\n
Ein Journalist, der in dieser Woche mit dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden in den Bundesstaat Georgia reiste, ist an Corona erkrankt. Nach Auskunft seines Teams hatte Biden selbst keinen direkten Kontakt zu dem Reporter.<\/p>\n
Ein Mitarbeiter des Kommunikationsteams von Biden habe sich allerdings vorsorglich in eine 7-Tage-Quarant\u00e4ne begeben. Der erkrankte Journalist befindet sich mit leichten Erkrankungssymptomen ebenfalls in Quarant\u00e4ne.<\/p>\n
Bolsonaro gratuliert Biden zum Wahlsieg <\/p>\n
Als einer der letzten Staatschefs hat Brasiliens Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Er sei bereit, mit Biden zusammenzuarbeiten, erkl\u00e4rte Bolsonaro am Dienstag. Er hoffe, „dass die Vereinigten Staaten weiterhin das ‚Land der Freien und die Heimat der Tapferen‘ sein werden“, f\u00fcgte der rechtsextreme Staatschef in Anspielung auf die letzte Zeile der US-Nationalhymne hinzu.<\/p>\n
Der brasilianische Staatschef unterst\u00fctzte Trumps Kandidatur f\u00fcr dessen Wiederwahl offen und brach damit mit der diplomatischen Tradition Brasiliens. Aufgrund seines konfrontativen Stils, den er mit Trump teilt, geriet Bolsonaro bereits in der Vergangenheit mit Biden beim Thema Umwelt- und Klimaschutz aneinander.<\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
Biden hatte im Wahlkampf gesagt, die USA sollten Brasilien dr\u00e4ngen, den Amazonas-Regenwald besser zu sch\u00fctzen. Der brasilianische Staatschef nannte die Aussage „katastrophal und unn\u00f6tig“.<\/p>\n
Biden wirbt in S\u00fcdstaat Georgia f\u00fcr demokratische Senatskandidaten <\/p>\n
Sechs Wochen nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl hat der Gewinner Joe Biden wieder Wahlkampf gemacht: Der 78-J\u00e4hrige warb am Dienstag im Bundesstaat Georgia f\u00fcr zwei Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei. Biden rief die W\u00e4hler des S\u00fcdstaates bei einem Auftritt in der Hauptstadt Atlanta auf, bei den Senats-Stichwahlen am 5. Januar f\u00fcr die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock zu stimmen.<\/p>\n
„Schickt mir diese beiden M\u00e4nner, und wir werden den Senat kontrollieren und wir werden das Leben der Menschen in Georgia ver\u00e4ndern“, sagte Biden in dem traditionell konservativ gepr\u00e4gten S\u00fcdstaat. „Es ist an der Zeit, aufzustehen und uns unsere Demokratie zur\u00fcckzuholen.“<\/p>\n
Die beiden Senats-Stichwahlen sind von zentraler Bedeutung, weil sie \u00fcber die k\u00fcnftige Mehrheit im US-Senat entscheiden werden. Nach jetzigem Stand haben die Republikaner des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump in der Kongresskammer mit 100 Senatoren 50 Sitze sicher, Bidens Demokraten 48. Die Republikaner m\u00fcssen also nur eine der Stichwahlen in Georgia gewinnen, um auch k\u00fcnftig die Mehrheit im Senat zu stellen. Damit k\u00f6nnten sie Biden das Regieren deutlich erschweren.<\/p>\n
Die Demokraten m\u00fcssen dagegen beide Stichwahlen f\u00fcr sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall w\u00e4ren sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die k\u00fcnftige Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspr\u00e4sidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.<\/p>\n
Pete Buttigieg soll US-Verkehrsminister werden <\/p>\n
Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Pete Buttigieg soll Medienberichten zufolge unter dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden Verkehrsminister werden. US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die „Washington Post“ berichteten am Dienstag, Biden habe sich f\u00fcr den 38-J\u00e4hrigen entschieden, der im Vorwahlkampf der Demokraten f\u00fcr Furore gesorgt hatte. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
F\u00fchrender Republikaner McConnell gratuliert Biden zum Wahlsieg <\/p>\n
Sechs Wochen nach der US-Pr\u00e4sidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsf\u00fchrer der US-Republikaner im Senat, Mitch\u00a0McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. „Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb m\u00f6chte ich heute dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden gratulieren“, sagte\u00a0McConnell\u00a0am Dienstag im US-Senat.\u00a0McConnell\u00a0gilt als enger Vertrauter des amtierenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg <\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. „Ich f\u00fcr meinen Teil bin bereit f\u00fcr den Austausch und den Kontakt mit Ihnen“, wird Putin am Dienstag in einer Erkl\u00e4rung des Kreml zitiert. Putin w\u00fcnsche dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten „viel Erfolg“. Russland und den Vereinigten Staaten k\u00e4me eine besondere Verantwortung f\u00fcr die globale Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu. Trotz bestehender Unterschiede k\u00f6nnten beide Seiten dabei helfen, „die vielen Probleme und Herausforderungen zu l\u00f6sen, vor denen die Welt steht“. Zuvor war Bidens Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl \u00fcber Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell best\u00e4tigt worden. Putin hatte sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November ge\u00e4u\u00dfert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Putin hatte Biden bislang indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. „Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat“, wurde Putin am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger m\u00fcsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise best\u00e4tigt werden. Trump hat seine Niederlage bislang nicht einger\u00e4umt und ist gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgegangen.<\/p>\n
Polens Staatschef gratuliert Biden <\/p>\n
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Knapp sechs Wochen nach der Wahl w\u00fcnschte Duda am Dienstag in einem Gl\u00fcckwunschtelegramm Biden eine „ertragreiche Amtszeit“. Das polnisch-amerikanische Verh\u00e4ltnis sei zu einer zunehmend wichtigen S\u00e4ule f\u00fcr die transatlantische und europ\u00e4ische Sicherheit geworden.<\/p>\n
Biden: Best\u00e4tigung durch Wahlleute ist Sieg der Demokratie <\/p>\n
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0hat den abgew\u00e4hlten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat\u00a0Biden\u00a0verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten bei ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen lie\u00dfen. Das entspricht exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als „Erdrutschsieg“ bezeichnet hatte. „Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun“, sagte\u00a0Biden.<\/p>\n
„In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt“, sagte\u00a0Biden. „Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entz\u00fcndet. Und wir wissen jetzt, dass nichts \u2013 nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch \u2013 diese Flamme ausl\u00f6schen kann.“ Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anw\u00e4lte haben Beweise daf\u00fcr vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert.<\/p>\n
Auch zur Corona-Krise \u00e4u\u00dferte der Demokrat Biden sich in seiner Rede: „Es liegt eine dringende Arbeit vor uns allen: Die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Nation gegen dieses Virus zu impfen.“<\/p>\n
Abstimmungen der Wahlleute best\u00e4tigen Joe Bidens Wahlsieg in den USA <\/p>\n
Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden \u00fcber Amtsinhaber Donald Trump bei der Pr\u00e4sidentenwahl best\u00e4tigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagabend (Ortszeit) \u00fcber die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen. Biden wollte sich nach der Abstimmung der Wahlleute in allen 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk \u00e4u\u00dfern. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Wahlleute in den USA stimmen \u00fcber Pr\u00e4sidenten ab<\/p>\n
Die 538 Wahlleute in den USA stimmen am Montag stellvertretend f\u00fcr das Volk \u00fcber den k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten gem\u00e4\u00df den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.<\/p>\n
Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepr\u00e4sident Mike Pence in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des US-Senats \u00fcbermittelt wird. Kopien gehen an den Staatssekret\u00e4r des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington.<\/p>\n
Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump zweifelt Bidens Wahlsieg allerdings an und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, zuletzt auch vor dem Supreme Court. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden.<\/p>\n
Trump k\u00fcndigt trotz breiter Mehrheit im Kongress Veto gegen Verteidigungshaushalt an <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seinen Willen bekr\u00e4ftigt, sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt einzulegen. Der gr\u00f6\u00dfte Profiteur des neuen Budgets sei China, schrieb Trump am Sonntag im Online-Dienst Twitter. „Ich werde mein Veto einlegen.“ Der Kongress hatte den Verteidigungshaushalt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat f\u00fcr den Gesetzestext. In beiden F\u00e4llen wurde eine Zweidrittelmehrheit klar \u00fcbertroffen.<\/p>\n
Trump hatte bereits vor den Abstimmungen angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem weil seine Pl\u00e4ne f\u00fcr den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit \u00fcber einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.<\/p>\n
Ein Veto des Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern \u00fcberstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repr\u00e4sentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass bei einem Votum zur \u00dcberstimmung eines Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenk\u00e4me.<\/p>\n
Unterst\u00fctzer von Donald Trump demonstrieren gegen das Wahlergebnis: Tausende zogen am Samstag durch Washington D.C. (Quelle: Stephanie Keith\/Getty Images)<\/p>\n
Tausende Trump-Unterst\u00fctzer demonstrieren gegen Wahlergebnis <\/p>\n
Unterst\u00fctzer des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump haben am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis demonstriert. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten h\u00e4tten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington f\u00fcr Trump demonstriert.<\/p>\n
Der Republikaner hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht und erkennt seine Niederlage nicht an. Anw\u00e4lte des Trump-Lagers haben bislang keine Beweise f\u00fcr massiven Betrug vorgelegt. Dutzende Klagen blieben erfolglos. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden soll.<\/p>\n
Trump\u00a0nennt Supreme-Court-Entscheidung „skandal\u00f6sen Justizirrtum“ <\/p>\n
Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Pr\u00e4sident Donald\u00a0Trump\u00a0seinem Frust \u00fcber seinen R\u00fcckschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe w\u00fctender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: „Das ist ein gro\u00dfer und skandal\u00f6ser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.“ Der amtierende Pr\u00e4sident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Tats\u00e4chlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll.<\/p>\n
Trump\u00a0sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Er hat daf\u00fcr aber keine Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg kippen.\u00a0Trump\u00a0k\u00fcndigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. „Wir haben gerade erst angefangen zu k\u00e4mpfen!!!“, schrieb er in Gro\u00dfbuchstaben.<\/p>\n
Biden verspricht erneut R\u00fcckkehr der USA\u00a0ins UN-Klimaabkommen<\/p>\n
Zum f\u00fcnften Jahrestag des UN-Klimaabkommens von Paris hat der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden erneut eine R\u00fcckkehr seines Landes zu der Vereinbarung versprochen. „Die Vereinigten Staaten werden dem Pariser Abkommen am ersten Tag meiner Pr\u00e4sidentschaft wieder beitreten“, teilte Biden am Samstag anl\u00e4sslich eines digitalen Klimagipfels ohne Beteiligung der USA\u00a0mit.<\/p>\n
Biden bekr\u00e4ftigte, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsm\u00e4chte einberufen. Seine Regierung werde die Klimaziele der USA\u00a0versch\u00e4rfen und das Land auf einen Weg bringen, wonach der Treibhausgas-Aussto\u00df bis sp\u00e4testens 2050 unterm Strich auf Null gebracht werde. Biden k\u00fcndigte an, dabei auf junge „Aktivisten“ zu h\u00f6ren und mit diesen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
Biden wird am 20. Januar vereidigt. Er folgt auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der die USA\u00a0aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur\u00fcckzog. Biden hat angek\u00fcndigt, den fr\u00fcheren US-Au\u00dfenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten im Nationalen Sicherheitsrat des Wei\u00dfen Hauses zu ernennen. Der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident will, dass die USA eine globale F\u00fchrungsrolle beim Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Wei\u00dfes Haus erpresst FDA-Chef <\/p>\n
Der Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Mark Meadows, hat den Chef der FDA, Stephan Hahn, im Zuge der Impfstoff-Zulassung massiv unter Druck gesetzt. Hahn solle seinen R\u00fccktritt einreichen, wenn er den ersten Impfstoff in den USA nicht bis Freitagabend zulasse, berichtet „The Washington Post“. Diese Drohung kam am selben Tag, an dem US-Pr\u00e4sident Donald Trump getwittert hatte, dass die Arzneimittelbeh\u00f6rde FDA „eine gro\u00dfe, alte, langsame Schildkr\u00f6te“ in der Handhabung der Impfstoffe sei.\u00a0<\/p>\n
Trump mahnte Hahn, „die verdammten Impfstoffe jetzt herauszubringen“. Zudem schrieb er: „H\u00f6rt auf, Spielchen zu spielen und fangt an, Leben zu retten!!!“. Dies veranlasste die FDA dazu, den Impfstoff wom\u00f6glich bis Freitagabend anstatt Samstagmorgen zuzulassen.\u00a0Trump\u00a0hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach politischen\u00a0Druck auf die Beh\u00f6rde in Hinblick auf die Zulassung von Corona-Impfstoffen und -Therapien ausge\u00fcbt und war daf\u00fcr scharf kritisiert worden.<\/p>\n
US-Kongress billigt Verteidigungshaushalt <\/p>\n
Hahn betonte erneut die absolute Priorit\u00e4t der Sicherheit des Impfstoffes f\u00fcr die Zulassung. „Ich kann Ihnen versichern, dass kein Impfstoff in den USA\u00a0zugelassen werden wird, den FDA-Mitarbeiter nicht auch ohne Bedenken ihren eigenen Familien geben lassen w\u00fcrden.“ Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Biden: H\u00f6chststand der Corona-Toten „tragischer Meilenstein“<\/p>\n
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat angesichts des H\u00f6chststands von Coronavirus-Toten in den USA innerhalb von 24 Stunden von einem „tragischen Meilenstein“ gesprochen. „Mehr als 3000 Tote an einem einzigen Tag, die h\u00f6chste einzelne Todeszahl w\u00e4hrend dieser Pandemie“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „Das sind mehr Tote an einem einzelnen Tag, als wir an 9\/11 oder in Pearl Harbor hatten.“<\/p>\n
Biden bezog sich auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in New York und Washington sowie auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor (Hawaii) im Dezember 1941. Biden forderte den US-Kongress erneut auf, das monatelange Tauziehen zu beenden und ein neues Hilfspaket in der Krise zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Erstmals seit der Coronavirus-Pandemie hatte die Zahl der Toten in den USA an einem einzelnen Tag bei mehr als 3.000 gelegen. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen lag nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t in den vergangenen Tagen jeweils bei mehr als 200.000. Biden hatte am Dienstag ein 100-Tage-Programm zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie in den USA angek\u00fcndigt, das er nach seiner Amts\u00fcbernahme am 20. Januar sofort umsetzen wolle.<\/p>\n
Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr \u2013 ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr den Republikaner.<\/p>\n
„New Nevada“ und „New California“ unterst\u00fctzen Klage f\u00fcr Trump<\/p>\n
Unter den Unterst\u00fctzern der Klage aus Texas gegen den Ausgang der US-Pr\u00e4sidentenwahl sind auch zwei Bundesstaaten, die es gar nicht gibt. Am Freitag reichten auch „New Nevada“ und „New California“ beim Obersten Gericht in Washington schriftliche Argumente f\u00fcr die Klage ein, die das Wahlergebnis doch noch zu Gunsten von Donald Trump kippen soll. Es ist nach wie vor offen, ob das Supreme Court die texanische Klage \u00fcberhaupt annimmt. In der Zwischenzeit k\u00f6nnen sich Unterst\u00fctzer und Kritiker dazu als „Freunde des Gerichts“ \u00e4u\u00dfern. Unter den Bef\u00fcrwortern der Klage sind inzwischen auch 126 republikanische Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses, darunter Minderheitsf\u00fchrer Kevin McCarthy.<\/p>\n
„New Nevada“ und „New California“ sind seit einigen Jahren existierende Bewegungen, die auf der Idee gr\u00fcnden, einen Teil der Regionen aus den bestehenden Bundesstaaten herauszul\u00f6sen. Herausforderer Joe Biden hat bei der Wahl Kalifornien und Nevada gewonnen. Kalifornien ist ohnehin eine bekannte Hochburg von Bidens Demokraten. Der Anwalt Robert Thomas, der den Unterst\u00fctzungsbrief einbrachte, ist einer der Initiatoren der „New-Nevada“-Bewegung.<\/p>\n
Rund um die Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton vor dem Obersten Gericht zeichnet sich die entscheidende juristische Schlacht um das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl ab. Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. \u00dcberzeugende Belege daf\u00fcr legten weder er noch seine Anw\u00e4lte vor. Das Trump-Lager verlor in mehr als 50 F\u00e4llen vor Gericht in verschiedenen Bundesstaaten.<\/p>\n
Dennoch klagte Paxton am Montag direkt vor dem Supreme Court gegen vier Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen d\u00fcrften die dortigen Ergebnisse nicht ber\u00fccksichtigt werden. Paxton begr\u00fcndet dies unter anderem damit, dass W\u00e4hler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen h\u00e4tten, wie dies die Verfassung vorschreibe.<\/p>\n
Wei\u00dfes Haus bekommt f\u00fcr Biden gr\u00fcndliche Reinigung <\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus soll bei der \u00dcbergabe von Donald Trump an Joe Biden angesichts der Corona-Pandemie deutlich gr\u00fcndlicher gereinigt werden als normalerweise \u00fcblich. Plan sei, alle Oberfl\u00e4chen im Amtssitz des US-Pr\u00e4sidenten zu desinfizieren, sagte ein Vertreter des Wei\u00dfen Hauses dem Nachrichtensender CNN. Die Amts\u00fcbergabe ist f\u00fcr den 20. Januar n\u00e4chsten Jahres geplant.<\/p>\n
Normalerweise wird das Wei\u00dfe Haus in den wenigen Stunden der offiziellen Zeremonie zur Amtseinf\u00fchrung gr\u00fcndlich gereinigt. Diesmal sollen aber unter anderem die Teppiche eine Tiefenreinigung bekommen \u2013 wenn sie denn \u00fcberhaupt behalten werden, wie CNN am Freitag berichtete. Die konkrete Planung liege bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde GSA.<\/p>\n
Im Wei\u00dfen Haus hatte es in den vergangenen Monaten mehrere Corona-Ausbr\u00fcche gegeben. Auch Trump, seine Frau Melania sowie zahlreiche Vertraute und Mitarbeiter erkrankten an Covid-19 oder wurden positiv getestet. In \u00f6ffentlichen Bereichen gibt es bereits versch\u00e4rfte Reinigungsma\u00dfnahmen. Unter anderem gehen Reinigungskr\u00e4fte in Schutzanz\u00fcgen mit Spr\u00fchpistolen durch die R\u00e4ume. Diese Verfahren d\u00fcrften zur Amts\u00fcbergabe auch auf den Wohnbereich ausgeweitet werden, sagte der Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses.<\/p>\n
Biden und Harris vom „Time Magazine“ zu Personen des Jahres gek\u00fcrt<\/p>\n
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden (78) und die k\u00fcnftige Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris (56) sind vom „Time Magazine“ zu den Personen des Jahres gek\u00fcrt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Alle US-Bundesstaaten best\u00e4tigen die Wahlergebnisse<\/p>\n
Alle US-Bundesstaaten haben die Ergebnisse der US-Wahl best\u00e4tigt. Damit wird der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden 306 Wahlleute auf sich vereinigen, der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump 232. Um Pr\u00e4sident zu werden, ben\u00f6tigt ein Kandidat mindestens 270 Stimmen.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Schritt auf dem Weg zu Bidens Pr\u00e4sidentschaft ist das Treffen der Wahlleute am 14. Dezember. Am selben Tag wird das Ergebnis der US-Wahl offiziell verk\u00fcndet. Die Wahlleute w\u00e4hlen dann den neuen Pr\u00e4sidenten und m\u00fcssen sich dabei an die Ergebnisse ihres jeweiligen Bundesstaates halten.<\/p>\n
Dessen ungeachtet setzt Trump seine \u2013 erfolglose \u2013 Klageserie gegen die Wahlergebnisse fort. Und auch auf Twitter setzt Trump seine unbewiesene Tirade gegen die angeblich gef\u00e4lschte Wahl fort \u2013 und kassiert einen Warnhinweis nach dem anderen.<\/p>\n
Trump-Retweet: Chinesische Botschaft spricht von Hackerangriff<\/p>\n
Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft in den USA ist nach Darstellung der Regierung in Peking gehackt worden, was zur Folge hatte, dass eine umstrittene Nachricht von US-Pr\u00e4sident Donald Trump retweetet wurde. Wie so oft in den vergangenen Wochen hatte Trump am Mittwoch ohne jeden Beweis behauptet, dass die Demokraten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November betrogen h\u00e4tten.<\/p>\n
„Wenn jemand bei der Wahl betrogen hat, was die Demokraten getan haben, warum sollte die Wahl dann nicht sofort aufgehoben werden? Wie kann ein Land so gef\u00fchrt werden?“, hatte Trump geschrieben. Diese Nachricht war dann laut Screenshots von Twitter-Nutzern von der chinesischen Botschaft in Washington weiterverbreitet worden. Sp\u00e4ter stellte die Botschaft klar, dass es sich nicht um eine eigene Initiative gehandelt habe.<\/p>\n
Vielmehr sei der Account der Botschaft gehackt worden. „Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft wurde heute Nachmittag gehackt, und wir verurteilen eine solche Tat“, hie\u00df es in einer Mitteilung auf Tweet. Die Botschaft habe an diesem Tag keinen Retweet durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort<\/p>\n
Trotz des j\u00fcngsten R\u00fcckschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Pr\u00e4sidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erkl\u00e4rten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterst\u00fctzen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.<\/p>\n
Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit f\u00fcr den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas \u00fcberhaupt annimmt. Trumps Anw\u00e4lte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
Auf Twitter dankte Trump den Justizministern aus den Bundesstaaten, die sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Texas „gegen den gr\u00f6\u00dften Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ engagierten. Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine Anw\u00e4lte konnten daf\u00fcr bislang \u00fcberzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden F\u00e4llen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm l\u00e4gen keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ausma\u00df vor, das das Ergebnis ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Medien: Biden will China-Expertin Tai zur Handelsbeauftragten machen <\/p>\n
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden will laut Medienberichten die China-Expertin Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten machen. Tai werde Robert Lightizer nachfolgen, berichtete etwa die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Tai w\u00e4re die erste asiatischst\u00e4mmige Vertreterin und vierte Frau in Bidens Regierungsmannschaft. Bei einer offiziellen Nominierung Tais m\u00fcsste der US-Senat der Personalie zustimmen.<\/p>\n
Die auf Handelsrecht spezialisierte Juristin Tai hat Abschl\u00fcsse der Elite-Unis Yale und Harvard und spricht flie\u00dfend Mandarin. Zur Zeit arbeitet sie f\u00fcr den Finanz- und Steuerausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses. Von 2007 bis 2014 stand sie im Dienste des US-Handelsbeauftragten und k\u00fcmmerte sich um die Beziehungen zu China. Eindruck gemacht hat Tai auch mit ihrem Beitrag zum neuen Freihandelsvertrag mit Kanada und Mexiko. Abgeordnete von Bidens Demokraten und der Republikaner h\u00e4tten sie daher f\u00fcr den Posten des Handelsbeauftragten empfohlen, berichtete die Website „Politico“.<\/p>\n
Der bisherige US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte im Zuge seiner „America First“-Politik einen Handelsstreit mit China angefangen. Biden will die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik in seinen ersten Amtsmonaten unver\u00e4ndert lassen. Als Handelsbeauftragte m\u00fcsste Tai sich unter anderem mit dem Zollstreit mit der Europ\u00e4ischen Union wegen Subventionen f\u00fcr die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing besch\u00e4ftigen sowie mit anderen Handelsstreitigkeiten wegen Z\u00f6llen auf Stahl- und Auminiumimporte.<\/p>\n
Biden will ehemaligen Mitbewerber Buttigieg f\u00fcr Botschafterposten in China <\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident Joe Biden erw\u00e4gt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen Botschafterposten mit seinem ehemaligen Mitbewerber im Rennen um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur, Pete Buttigieg, zu besetzen. Biden habe Buttigieg m\u00f6glicherweise als Botschafter in China ins Auge gefasst, berichtete die Nachrichtenseite Axios am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Buttigieg, ein Kriegsveteran, war zuvor f\u00fcr die Rolle des Botschafters bei den Vereinten Nationen im Gespr\u00e4ch, sei aber von Biden \u00fcbergangen worden, hei\u00dft es auf der Nachrichtenseite.<\/p>\n
Der 38-j\u00e4hrige ehemalige B\u00fcrgermeister von South Bend, Indiana, hatte bei der Nominierung Bidens als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten eine Schl\u00fcsselfunktion: Parteiintern war Biden monatelang als Favorit gehandelt worden, schnitt dann aber \u00fcberraschend schwach bei den ersten Vorwahlen ab. Erst in South Carolina gelang ihm der Durchbruch. Daraufhin stieg Buttigieg, sein direkter Rivale im Buhlen um die Stimmen moderater W\u00e4hler, aus dem Rennen um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur aus und empfahl seinen Anh\u00e4ngern, Biden zu w\u00e4hlen. Das zahlte sich aus.<\/p>\n
Biden plant 100 Millionen Corona-Impfungen in 100 Tagen <\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0k\u00fcndigt 100 Millionen Corona-Impfungen f\u00fcr die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an. Die Lage werde sich wohl zun\u00e4chst verschlechtern, bevor es besser werde, sagt er. Er k\u00f6nne nicht versprechen, dass die Pandemie nach 100 Tagen beendet sei, aber es k\u00f6nne zu einer Kehrtwende kommen. Zugleich forderte er den Kongress auf, weitere Mittel f\u00fcr den Kampf gegen den Erreger freizugegeben.<\/p>\n
Verlorene Wahl l\u00e4sst Trump auch bei „Impfstoff-Gipfel“ nicht los <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat auch einen „Impfstoff-Gipfel“ im Wei\u00dfen Haus genutzt, um seine Behauptungen \u00fcber einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Ausl\u00f6ser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das \u00dcbergangsteam des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. „Hoffentlich wird die n\u00e4chste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“, wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten Vorw\u00fcrfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend F\u00e4llen vor Gericht abgewiesen worden waren.<\/p>\n
Bei dem Treffen pries Trump die Anstrengungen seiner Regierung zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen gegen die Krankheit Covid-19. „Zum Fr\u00fchjahr hin werden wir in einer Position sein, die vor wenigen Monaten noch niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte“, sagte der Pr\u00e4sident. Er unterzeichnete einen weitgehend symbolischen Erlass, in dem es hei\u00dft, dass Corona-Impfstoffe aus US-Best\u00e4nden erst anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden, wenn der Bedarf der Amerikaner gedeckt sei.<\/p>\n
Oberstes Gericht der USA weist Klage gegen Wahlausgang in Pennsylvania ab <\/p>\n
Verb\u00fcndete von US-Pr\u00e4sident Donald Trump haben vor dem Obersten Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, Millionen von Wahlstimmen in Pennsylvania f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von mehreren Republikanern zur\u00fcck, dem Bundesstaat die formelle Anerkennung von dem Sieg des Demokraten Joe Biden zu untersagen. Sie hatten ge\u00e4nderte Gesetze zur Briefwahl beanstandet. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Texas zieht in Wahlstreit f\u00fcr Trump vor Oberstes Gericht <\/p>\n
In den USA zieht das Lager von Donald\u00a0Trump\u00a0nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Pr\u00e4sidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama sitzt neben dem General Lloyd Austin (Archivbild): Austin soll Berichten zufolge zum Verteidigungsminister von Joe Biden berufen werden. (Quelle: Reuters)<\/p>\n
Medien: Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General als US-Verteidigungsminister <\/p>\n
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden will nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkr\u00e4fte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich f\u00fcr die US-Eins\u00e4tze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-j\u00e4hrigen Karriere im US-Milit\u00e4r war Austin nach Centcom-Angaben zun\u00e4chst in Deutschland eingesetzt.<\/p>\n
Austin w\u00fcrde allerdings nicht nur eine Best\u00e4tigung durch den Senat ben\u00f6tigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen m\u00fcssen zwischen dem aktiven Milit\u00e4rdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten gef\u00fchrt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zur\u00fcckgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines gro\u00dfen Teils der US-Truppen aus Syrien angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n
Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama – dessen Stellvertreter Biden war \u2013 hatte Austin anl\u00e4sslich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im Fr\u00fchjahr 2016 ausdr\u00fccklich gelobt. Obama sagte damals, Austins „weises Urteil und unersch\u00fctterliche F\u00fchrung“ h\u00e4tten ihm als Pr\u00e4sidenten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geholfen.<\/p>\n
Trump vergleicht US-Wahl mit Abstimmung in einem „Dritte-Welt-Land“\u00a0 <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald\u00a0Trump\u00a0hat seine Betrugsvorw\u00fcrfe bei der Wahl erneuert und die Abstimmung mit der in einem Entwicklungsland verglichen. „Die Wahl war total manipuliert“, sagte\u00a0Trump\u00a0am Montag bei einer Zeremonie im Wei\u00dfen Haus. „Es ist eine Schande f\u00fcr unser Land, es ist wie in einem Dritte-Welt-Land.“ Der Republikaner\u00a0Trump\u00a0hatte die Wahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren.<\/p>\n
Trump\u00a0weigert sich allerdings weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Er sieht sich durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht, hat daf\u00fcr aber keine Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen seiner Anw\u00e4lte haben bislang nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich die Ergebnisse in wichtigen Bundesstaaten \u00e4nderten. Justizminister William Barr hatte vergangene Woche gesagt, es gebe keine Beweise f\u00fcr Wahlbetrug in einem Ausma\u00df, das das Ergebnis \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Berichte: US-Justizminister erw\u00e4gt R\u00fccktritt vor Trumps Amtsende <\/p>\n
US-Justizminister William Barr erw\u00e4gt nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten seinen R\u00fccktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr k\u00f6nne seinen R\u00fcckzug vor dem Jahresende ank\u00fcndigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN best\u00e4tigte mit eigener Quelle, dass es die R\u00fccktritts\u00fcberlegungen Barrs gebe.<\/p>\n
Barr gilt als enger Verb\u00fcndeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber \u00f6ffentlich entt\u00e4uscht von seinem Minister gezeigt. Grund daf\u00fcr waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis ge\u00e4u\u00dfert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ausma\u00df gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Trump lie\u00df daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine „Entt\u00e4uschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“<\/p>\n
Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.<\/p>\n
Berichte: Biden will Becerra zum Gesundheitsminister machen<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will Medienberichten zufolge Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra zum Gesundheitsminister machen. Dies berichteten \u00fcbereinstimmend NBC, „New York Times“ und weitere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf Bidens Umfeld. Becerra w\u00e4re nach dem bereits nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas der zweite Latino in Bidens Kabinett.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Zeit als Kongressabgeordneter galt Becerra als vehementer Verfechter der Rechte von Latinos und setzte sich f\u00fcr das Gesundheitsprogramm des damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama ein. 2016 trat der heute 62-J\u00e4hrige die Nachfolge von Kamala Harris als Generalstaatsanwalt von Kalifornien an.<\/p>\n
Er war damals der erste Latino, der dieses Amt innehatte. W\u00e4hrend seiner Amtszeit setzte er sich unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof f\u00fcr das sogenannte Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten ein.<\/p>\n
Trumps pers\u00f6nlicher Anwalt Giuliani – „F\u00fchle mich gut“ <\/p>\n
Nach dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump bedankte sich Rudy Giuliani auf Twitter bei „Freunden und Anh\u00e4ngern“ f\u00fcr ihre Sorge um ihn. „Ich werde sehr gut versorgt und f\u00fchle mich gut. Ich erhole mich schnell und bleibe am Ball“, schreibt der pers\u00f6nliche Anwalt von Trump und ehemalige New Yorker B\u00fcrgermeister auf dem Kurznachrichtendienst. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Oberster Wahlaufseher widerspricht Trump <\/p>\n
Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump keine Beweise f\u00fcr systematischen Wahlbetrug. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher in dem s\u00fcdlichen Bundesstaat, Staatssekret\u00e4r Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 F\u00e4llen werde mit Unterst\u00fctzung von Georgias Kriminalamt ermittelt. „Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umst\u00fcrzen w\u00fcrde.“<\/p>\n
Raffensperger entkr\u00e4ftete Forderungen Trumps, dass es eine \u00dcberpr\u00fcfung von Unterschriften der Briefw\u00e4hler geben m\u00fcsse. „Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verst\u00e4rkt“, sagte der Staatssekret\u00e4r.\u00a0<\/p>\n
Der republikanische Amtsinhaber Trump behauptet, bei der Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise daf\u00fcr gibt es keine. Bei einem Auftritt in Georgia am Samstagabend erkl\u00e4rte er auch, in dem Bundesstaat gewonnen zu haben. In Wirklichkeit unterlag er dem neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden dort knapp. Dies wurde auch durch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ausz\u00e4hlung best\u00e4tigt.<\/p>\n
Biden: Amtseinf\u00fchrung\u00a0wird wegen Corona kein Millionen-Event<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich ver\u00e4nderte Amtseinf\u00fchrung eingestimmt. Es sei „h\u00f6chst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.<\/p>\n
„Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu sch\u00fctzen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“ Biden sagte, es k\u00f6nnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er k\u00f6nne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinf\u00fchrung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespr\u00e4che mit f\u00fchrenden Kongressmitgliedern.<\/p>\n
Neue US-Pr\u00e4sidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste Amtseinf\u00fchrung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepr\u00e4sident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete. Biden hat in der Corona-Pandemie \u00e4u\u00dferste Vorsicht an den Tag gelegt. Die Ausbreitung des Virus ist in den USA weiterhin au\u00dfer Kontrolle.\u00a0<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister plant Feiern mit Hunderten G\u00e4sten <\/p>\n
Die USA verzeichnen die meisten Corona-Infektionen weltweit. In vielen Bundesstaaten gelten Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Das Au\u00dfenministerium plant dennoch mehrere gro\u00dfe Feiern. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Trump sammelte nach Wahl \u00fcber 200 Millionen Dollar Spenden ein <\/p>\n
Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Pr\u00e4sidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie „Trump Victory“ (Sieg Trumps) und „Save America“ (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekannt gaben.<\/p>\n
Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anh\u00e4nger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, hei\u00dft es. Trump behauptet, durch massive Wahlf\u00e4lschung zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Seine Anw\u00e4lte scheiterten bisher allerdings in mehr als drei Dutzend F\u00e4llen vor Gericht. Die Richter machten dabei zum Teil ausdr\u00fccklich deutlich, dass sie keine \u00fcberzeugenden Belege f\u00fcr die Behauptungen zu sehen bekamen.<\/p>\n
Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein<\/p>\n
Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Barack Obama hat eindringlich f\u00fcr die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia f\u00fcr den US-Senat geworben. „Sie m\u00fcssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie \u00fcber die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im m\u00e4chtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.<\/p>\n
Bislang haben die Republikaner des amtierenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, g\u00e4be es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann h\u00e4tte die gew\u00e4hlte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort \u2013 und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 der anderen Parlamentskammer \u2013 verteidigen k\u00f6nnen. Die zeitgleiche Pr\u00e4sidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. F\u00fcr Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.<\/p>\n
Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Wei\u00dfe Haus und das Repr\u00e4sentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden wird. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch gro\u00dfen Einfluss auf die Biden-Pr\u00e4sidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten k\u00f6nnen, „dann k\u00f6nnen sie fast alles blockieren“. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Pr\u00e4sidenten best\u00e4tigen. Au\u00dferdem ist die Zustimmung beider Kammern \u2013 also des Repr\u00e4sentantenhauses und des Senats \u2013 Voraussetzung f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzesentw\u00fcrfen.<\/p>\n
Biden: Trumps Teilnahme an Amtseinf\u00fchrung w\u00e4re wichtig f\u00fcr US-Ansehen <\/p>\n
Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinf\u00fchrung des k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig f\u00fcr das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme w\u00e4re nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN: „Dass wir am Ende dieses Chaos, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Macht\u00fcbergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, H\u00e4nde sch\u00fctteln und weitermachen.“<\/p>\n
Er sei besorgt \u00fcber das Bild, das die USA in der Welt abg\u00e4ben. „Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: ‚Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten‘.“ Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen f\u00fcr das Land haben.<\/p>\n
Kommunikationschefin des Wei\u00dfen Hauses tritt zur\u00fcck <\/p>\n
Die Kommunikationschefin des Wei\u00dfen Hauses, Alyssa Farah, ist zur\u00fcckgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Wei\u00dfe Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land st\u00e4rker und sicherer zu machen.“<\/p>\n
Die 31-J\u00e4hrige hatte verschiedene Positionen w\u00e4hrend der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepr\u00e4sident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcck und wurde Kommunikationschefin \u2013 zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die „Washington Post“ schrieb am Donnerstag, Farahs R\u00fccktritt komme einem stillen Eingest\u00e4ndnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht einger\u00e4umt hat.<\/p>\n
Trump erneuert in 46-min\u00fctigem Video unbelegte Betrugsvorw\u00fcrfe<\/p>\n
Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in einem 46-min\u00fctigen Video aus dem Wei\u00dfen Haus seine unbelegten Vorw\u00fcrfe \u00fcber Wahlbetrug erneuert. Trump machte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will \u2013 und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise f\u00fcr Betrug in einem Ma\u00dfe gebe, das den Ausgang der Wahl \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Trump bewarb sein Video zum Anfang mit diesen Worten: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorw\u00fcrfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein f\u00fcr „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump selbst hat keine Beweise f\u00fcr Wahlbetrug in gro\u00dfem Stil vorgelegt. Die zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden hatten von der sichersten Wahl in der Geschichte der USA gesprochen. Trump k\u00fcndigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen.\u00a0<\/p>\n
Die Richter m\u00fcssten das Richtige tun, forderte er „respektvoll“. „Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann.“ In den besonders umk\u00e4mpften Bundesstaaten \u2013 den sogenannten Swing States \u2013 seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. „Und wenn das der Fall ist, m\u00fcssen die Ergebnisse der einzelnen Swing-States gekippt werden, und zwar sofort.“ Er habe diese Bundesstaaten „sehr leicht“ gewonnen. Tats\u00e4chlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.<\/p>\n
F\u00fcr Trumps Behauptung \u00fcber Millionen illegale Stimmen gibt es keinerlei Hinweise. Weder Klagen von Trumps Anw\u00e4lten noch Neuausz\u00e4hlungen haben bislang zu einer \u00c4nderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat gef\u00fchrt.<\/p>\n
Biden warnt Amerikaner vor vielen weiteren Corona-Toten <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzma\u00dfnahmen aufgerufen. „Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. „Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen.“ Die Ausbreitung des Coronavirus m\u00fcsse unbedingt einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n
Biden machte keine Angaben dazu, woher seine Einsch\u00e4tzung von 250.000 weiteren Toten stammt. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t in Baltimore hat das Coronavirus seit Beginn der Pandemie mehr als 270.000 Menschen in den USA das Leben gekostet. Ein Modell von Forschern des Instituts IHME der Universit\u00e4t Washington im US-Bundesstaat Seattle rechnet im Fall gelockerter Schutzma\u00dfnahmen mit mehr als 502.000 Toten bis Ende Januar, im Fall sch\u00e4rferer Schutzma\u00dfnahmen mit mehr als 367.000. Dieses Modell wurde in der Vergangenheit auch mehrfach vom Wei\u00dfen Haus angef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Chef der Gesundheitsbeh\u00f6rde CDC, Robert Redfield, sagte bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer am Mittwoch: „Ungl\u00fccklicherweise glaube ich, dass wir vor Februar in der N\u00e4he von 450.000 Virus-Toten sein k\u00f6nnten.“ Das sei aber nicht ausgemacht, sondern h\u00e4nge davon ab, inwiefern sich die Amerikaner an Schutzma\u00dfnahmen hielten. „Die Realit\u00e4t ist: Dezember und Januar und Februar werden hart sein. Ich glaube sogar, dass es die schwierigsten Zeiten in der \u00f6ffentlichen Gesundheitsgeschichte dieser Nation sein werden.“<\/p>\n
Trump spricht von\u00a0Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2024\u00a0 <\/p>\n
Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat offen eine m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Weihnachtsfeier im Wei\u00dfen Haus \u00fcber seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“<\/p>\n
Die Weihnachtsfeier mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-\u00f6ffentlich. Ein Video zirkulierte aber schon nach kurzer Zeit, das US-Magazin „Politico“ konnte den Inhalt einsehen und berichtete als erstes \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen Trumps. Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht einr\u00e4umt, k\u00f6nnte bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 erneut antreten. Die US-Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei Amtszeiten.<\/p>\n
Seit Wochen wird \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer neuen Kandidatur des 74-J\u00e4hrigen spekuliert. Laut dem Fernsehsender NBC hat Trump erwogen, seine Kandidatur f\u00fcr 2024 am kommenden 20. Januar zu verk\u00fcnden \u2013 also an jenem Tag, an dem seine Amtszeit endet und Biden vereidigt wird.<\/p>\n
Trump klagt weiter wegen vermeintlichen Wahlbetrugs <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Dienstag beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaat angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu erg\u00e4nzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die Ausz\u00e4hlung teilweise in \u00f6ffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, hei\u00dft es in der Schrift weiter. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls.<\/p>\n
Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Klage m\u00f6glicherweise bessere Chancen habe als andere j\u00fcngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, 221.323 Briefwahlstimmen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Kurz zuvor hatte Justizminister William Barr mitgeteilt, dass das Ministerium keinerlei Hinweise auf einen umfangreichen Wahlbetrug entdeckt habe, die zu einem anderen Wahlergebnis h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Am Montag hatte Wisconsin den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden als Gewinner offiziell best\u00e4tigt. Biden gewann Wisconsin mit rund 20.000 Stimmen vor Trump.<\/p>\n
Nach Best\u00e4tigung von Biden-Sieg: Trump kritisiert Arizonas Gouverneur <\/p>\n
Nach der Best\u00e4tigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. „Warum \u00fcberst\u00fcrzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, f\u00fcr den es keine Beweise gibt.<\/p>\n
„Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“, schrieb Trump weiter. Er verbreitete anschlie\u00dfend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona „betrogen“ habe. Trump schrieb in Gro\u00dfbuchstaben dazu: „Stimmt!“<\/p>\n
Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist. Vor Arizona hatten auch schon andere Bundesstaaten wie Georgia die Ergebnisse der Wahl mit Bidens Sieg best\u00e4tigt. Den dortigen Gouverneur, den Republikaner Brian Kemp, hatte Trump in der Folge auch attackiert. Er sch\u00e4me sich, ihn unterst\u00fctzt zu haben, sagte Trump etwa am Sonntag bei Fox News.<\/p>\n
Mit Trump geht auch Telekom-Chef <\/p>\n
Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Wei\u00dfen Haus seinen Posten r\u00e4umen. Die FCC ist zwar unabh\u00e4ngig, es geh\u00f6rt aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugeh\u00f6rigkeit des Pr\u00e4sidenten \u00e4ndert. Die Demokraten des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zur\u00fcckziehen, k\u00fcndigte Pai am Montag an.<\/p>\n
Pai war seit 2012 in der FCC und \u00fcbernahm 2017 den Vorsitz nach der Nominierung durch Donald Trump. In seine Zeit fielen mehrere kontroverse Entscheidungen. So hoben die drei republikanischen Mitglieder mit ihrer Mehrheit die in der Amtszeit von Barack Obama eingef\u00fchrten strengen Regeln zur Netzneutralit\u00e4t auf, die eine gleichberechtigte Behandlung aller Arten von Daten sichern sollten. Die FCC spielte auch eine wichtige Rolle bei der Billigung des Deals zwischen den Mobilfunk-Betreibern T-Mobile US und Sprint.<\/p>\n
Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung „Section 230“ annehmen\u00a0\u2013 der Grundlage unter anderem daf\u00fcr, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte l\u00f6schen k\u00f6nnen. Pr\u00e4sident Trump hatte „Section 230“ im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte.<\/p>\n
Ajit Pai: Er war der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC. (Quelle: ZUMA Wire\/imago images)<\/p>\n
Arizona erkl\u00e4rt Biden offiziell zum Wahlsieger des US-Bundesstaates<\/p>\n
Arizona hat nach einer Reihe anderer umk\u00e4mpfter US-Bundesstaaten den Wahlsieg des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden offiziell best\u00e4tigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ gepr\u00e4gten Bundesstaat im S\u00fcden der USA, in dem Biden Amtsinhaber Donald Trump mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung besiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden.<\/p>\n
Trump\u00a0gewinnt bei Neuausz\u00e4hlung in Wisconsin keine Stimmen hinzu <\/p>\n
Bei der von Donald\u00a0Trump\u00a0beantragen und bezahlten teilweisen Neuausz\u00e4hlung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Pr\u00e4sident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuausz\u00e4hlung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die \u00f6rtliche Zeitung „Milwaukee Journal\u00a0Sentinel“ am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner\u00a0Trump\u00a045 Stimmen. Die Wahlbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Webseite eine \u00dcbersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.<\/p>\n
Biden gewann die Wahl in dem n\u00f6rdlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung.\u00a0Trumps Wahlkampfteam zahlte f\u00fcr die teilweise Neuausz\u00e4hlung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erkl\u00e4rt hatte. Die Neuausz\u00e4hlung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte\u00a0Trump\u00a0den Bundesstaat knapp gewonnen. Wisconsin hat bei der Pr\u00e4sidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben.\u00a0<\/p>\n
Im s\u00fcdlichen Bundesstaat Georgia l\u00e4uft derzeit noch eine zweite Neuausz\u00e4hlung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgem\u00e4\u00df die Ergebnisse der ersten Neuausz\u00e4hlung best\u00e4tigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden.<\/p>\n
Janet Yellen offiziell als Finanzministerin nominiert <\/p>\n
Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die F\u00fchrung des US-Finanzministeriums \u00fcbernehmen. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden nominierte die 74-J\u00e4hrige f\u00fcr den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell f\u00fcr wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.<\/p>\n
Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Pr\u00e4sident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich f\u00fcr Jerome Powell, der die Notenbank aktuell f\u00fchrt.<\/p>\n
Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Wei\u00dfe Haus holen. Sie war in der Regierung des fr\u00fcheren demokratischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Wei\u00dfen Hauses und Sprecherin des Au\u00dfenministeriums gewesen. „Direkt und wahrheitsgem\u00e4\u00df mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Pr\u00e4sidenten“, erkl\u00e4rte Biden am Sonntag (Ortszeit).<\/p>\n
Seit der Wahl hatte Psaki f\u00fcr Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Wei\u00dfen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt f\u00fcr die gew\u00e4hlte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens B\u00fcro erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Auch die \u00fcbrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. „Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Wei\u00dfen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind“, erkl\u00e4rte Biden. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Wei\u00dfen Hauses werden \u2013 also eine Rolle ausf\u00fcllen, bei der es mehr um die gesamte Kommunikationsstrategie geht. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields‘ Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepr\u00e4sidentin werden; Ashley Etienne Harris‘ Kommunikationsdirektorin.<\/p>\n
Medien: Biden erw\u00e4gt auch f\u00fcr Wirtschaftsteam alte Weggef\u00e4hrten <\/p>\n
F\u00fcr sein Wirtschaftsteam setzt der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte Weggef\u00e4hrten aus seiner Zeit als Vize-Pr\u00e4sident w\u00e4hrend der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Wei\u00dfen Hauses w\u00e4hrend des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. F\u00fcr den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo Pr\u00e4sident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im Gespr\u00e4ch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress \u00fcbernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton.<\/p>\n
Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, \u00d6konomin an der Princeton Universit\u00e4t, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama.\u00a0<\/p>\n
Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verst\u00e4rken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-Pr\u00e4sident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Mitbegr\u00fcnderin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen.<\/p>\n
Trump-Unterst\u00fctzer will Millionenspende zur\u00fcck <\/p>\n
Der US-Unternehmer Fredric Eshelman\u00a0wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation „True the Vote“, die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte.<\/p>\n
Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein. Eshelman\u00a0berichtet, er habe „regelm\u00e4\u00dfig und kontinuierlich“ nach Neuigkeiten \u00fcber die geplanten Klagen gefragt, aber nur vage Antworten und leere Versprechen als Antwort bekommen.<\/p>\n
Nun klagt Eshelman, fr\u00fcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines pharmazeutischen Unternehmens, auf die R\u00fcckzahlung seiner Spenden. Zuvor soll ihm angeboten worden sein, eine Million Dollar zur\u00fcckzubekommen, wenn er auf eine Klage verzichtet. Darauf wollte sich der Unternehmer aber nicht einlassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Gericht schmettert Klage ab \u2013 Trump-Team will vor Supreme Court <\/p>\n
Donald Trump muss bei seinen Bestrebungen, den Sieg von Joe Biden bei der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl anzufechten, eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht des US-Staates Pennsylvania wies am Freitag eine Klage seiner Anw\u00e4lte gegen den Ausgang der Abstimmung vom 3. November ab. Die Begr\u00fcndung der Richter ist eindeutig: „Vorw\u00fcrfe der Unfairness sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl wird nicht dadurch unfair, indem man sie so bezeichnet. Es braucht konkrete Vorw\u00fcrfe und dann Beweise. Nichts davon lag uns vor.“<\/p>\n
Trumps juristische Beraterin Jenna Ellis k\u00fcndigte an, sie und ihre Kollegen w\u00fcrden weiter angebliche Beweise f\u00fcr „massiven Betrug“ zutage bringen. Notfalls w\u00fcrde man bis zum Supreme Court der USA gehen.<\/p>\n
Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. „Ich wei\u00df, dass das Land des Kampfes \u00fcberdr\u00fcssig geworden ist. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander“, sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.<\/p>\n
Biden wandte sich anl\u00e4sslich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde \u00fcblicherweise zu gro\u00dfen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des „dramatischen Anstiegs“ der Neuinfektionen forderte Biden eine „Verdoppelung“ der Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie.<\/p>\n
„Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns“, sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. „Wenn Sie auf unsere Geschichte zur\u00fcckblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten Umst\u00e4nden geschmiedet wurde.“<\/p>\n
Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts \u00fcberlasten k\u00f6nnte. Jeder Amerikaner m\u00fcsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261.000 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden.<\/p>\n
Der Demokrat Biden setzte sich bei der Wahl vom 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durch. Biden soll am 20. Januar als neuer Pr\u00e4sident vereidigt werden. Er kritisierte Trump in seiner Ansprache am Mittwoch indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses. „Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt“, sagte Biden. „In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.“<\/p>\n
Trump hielt unterdessen an seiner haltlosen Darstellung fest, er habe bei der Pr\u00e4sidentenwahl gewonnen. „Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen“, sagte Trump bei einem Treffen republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. „Wir m\u00fcssen die Wahl drehen.“ US-Medienberichten zufolge sollte Trump urspr\u00fcnglich pers\u00f6nlich in Gettysburg anwesend sein. Schlie\u00dflich wurde er jedoch \u00fcber das Handy seiner Anw\u00e4ltin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Wei\u00dfes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings f\u00fcr Biden <\/p>\n
Nach wochenlanger Blockade kann der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden das t\u00e4gliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Wei\u00dfen Hauses gegeben, erkl\u00e4rte ein Sprecher des B\u00fcros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.<\/p>\n
In den USA ist es \u00fcblich, dass der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident noch vor der Amtseinf\u00fchrung im Januar t\u00e4glich \u00fcber die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird \u2013 ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig bekommen.<\/p>\n
Gouverneure von Michigan und Pennsylvania beglaubigen Biden-Sieg <\/p>\n
Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell best\u00e4tigt. „Es ist amtlich!“, schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter.<\/p>\n
Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington \u00fcberstellt worden. F\u00fcr Pennsylvania unterzeichnete Tom Wolf. „Unsere Wahlhelfer waren st\u00e4ndigen Angriffen ausgesetzt“, schrieb er \u00fcber die Zeit seit der Wahl am 3. November.<\/p>\n
Sie h\u00e4tten ihren Arbeit „auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft“ ausgef\u00fchrt. Beide Staaten galten als zentral f\u00fcr jede Chance von Pr\u00e4sident Donald Trump, die Wahl noch zu kippen. Am Montag machte er den Weg f\u00fcr die Macht\u00fcbergabe frei.\u00a0<\/p>\n
Joe Biden: Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident und sein Team erhalten nun Zugang zu etlichen Regierungsressourcen. (Quelle: Carolyn Kaster\/AP\/dpa) <\/p>\n
Amts\u00fcbergabe beginnt: So reagiert das Biden-Team <\/p>\n
Das Team des gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amts\u00fcbernahme mit aktuellen Regierungsbeamten \u00fcber die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegen\u00fcbersteht“, erkl\u00e4rte Yohannes Abraham von Bidens \u00dcbergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team w\u00fcrden die Treffen in den kommenden Tagen auch daf\u00fcr nutzen, ein „umfassendes Verst\u00e4ndnis der Bem\u00fchungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbeh\u00f6rden auszuh\u00f6hlen“.\u00a0\u00a0<\/p>\n
\u00a0Die ma\u00dfgebliche Beh\u00f6rde GSA hatte am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Kooperation der amtierenden Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit startet der Prozess der Amts\u00fcbergabe von Trump an Joe Biden offiziell.<\/p>\n
Bidens Wahlsieg in Michigan endg\u00fcltig best\u00e4tigt <\/p>\n
Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Pr\u00e4sidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell best\u00e4tigt. Der unterlegene Pr\u00e4sident Donald Trump erlitt damit einen weiteren R\u00fcckschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet \u00fcbertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.<\/p>\n
Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schlie\u00dflich den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen sollen. F\u00fcr die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten ben\u00f6tigt, die gem\u00e4\u00df dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen m\u00fcssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen.<\/p>\n
Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuz\u00f6gern, scheiterten jedoch in mehreren Anl\u00e4ufen vor Gericht. Trumps Anw\u00e4lte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umk\u00e4mpften Bundesstaaten komplett f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen. Stattdessen sollten dann \u00f6rtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann f\u00fcr Trump stimmen. Experten gaben den Pl\u00e4nen kaum eine Chance angesichts einer d\u00fcrftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Wei\u00dfe Haus geladen, sie unterst\u00fctzen den Plan jedoch nicht.<\/p>\n
Biden will transatlantische Beziehungen „wiederbeleben“ <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des transatlantischen Verh\u00e4ltnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur „Vertiefung und Wiederbelebung“ der Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA bekr\u00e4ftigt, erkl\u00e4rte Bidens \u00dcbergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem „neuen Beginn der globalen Partnerschaft“ zwischen der EU und der USA.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel, der ebenfalls mit Biden telefonierte, rief zum Wiederaufbau einer „starken Allianz“ auf. Er lud den k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten zu einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr in Br\u00fcssel ein. Die Europ\u00e4er hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit Biden nach vier Jahren Differenzen und Affronts unter dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
Biden sprach am Montag auch mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg und sicherte ihm nach Angaben seines Teams die dauerhafte Unterst\u00fctzung seiner k\u00fcnftigen Regierung zu. Er habe sich auch zur Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekannt.<\/p>\n
Stoltenberg erwartet von Biden \u00e4hnlichen Druck wie von Trump <\/p>\n
Auch der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden d\u00fcrfte \u00e4hnlich wie der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump nach Einsch\u00e4tzung der Nato von den Europ\u00e4ern eine Erh\u00f6hung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. Das sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Trump habe „seinen eigenen Stil“ gehabt und seine Erwartungen an die Europ\u00e4er „ziemlich klar“ ausgedr\u00fcckt. „Aber ich bin sicher, dass der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Biden die gleiche Erwartung an die europ\u00e4ischen Partner \u00e4u\u00dfern wird“, betonte Stoltenberg. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen „starken Unterst\u00fctzer der Allianz“ bekomme, der die Nato sehr gut kenne.<\/p>\n
Stoltenberg warnte vor \u00dcberlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise in Frage zu stellen. „Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb m\u00fcssen wir weiter mehr investieren“, sagte er. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen seien w\u00e4hrend der Pandemie nicht weniger geworden.<\/p>\n
Gleichzeitig warnte Stoltenberg in der Debatte um eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Sicherheitspolitik vor einer Schw\u00e4chung der Nato und der Spaltung Europas. „Tatsache ist, dass die Europ\u00e4ische Union nicht Europa verteidigen kann.“ Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die Pr\u00e4senz von US-Truppen in Europa seien „absolut notwendig f\u00fcr die Verteidigung Europas“. Zuvor hatte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer „strategischen Autonomie“ Europas eine kritische Debatte angesto\u00dfen. „Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schw\u00e4chen, wird nicht nur die Nato schw\u00e4chen \u2013 sie wird auch Europa spalten“, betonte Stoltenberg.<\/p>\n
Bidens UN-Kandidatin: M\u00fcssen Allianzen mit Verb\u00fcndeten erneuern <\/p>\n
Die voraussichtliche neue US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat Verb\u00fcndeten ihres Landes eine St\u00e4rkung der zuletzt in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen versprochen. „Als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werde ich daran arbeiten, das Ansehen Amerikas in der Welt wiederherzustellen und die Beziehungen zu unseren Verb\u00fcndeten zu erneuern“, schrieb Linda Thomas-Greenfield am Montag bei Twitter.<\/p>\n
Zuvor hatte der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden best\u00e4tigt, sich f\u00fcr die 68-J\u00e4hrige als h\u00f6chste US-Diplomatin bei den UN in New York entschieden zu haben. Sie muss noch durch den US-Senat best\u00e4tigt werden. Aus westlichen Kreisen im UN-Sicherheitsrat waren nach dem Aufkommen erster Ger\u00fcchte zur Besetzung des Postens positive Signale gekommen: Thomas-Greenfield sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langj\u00e4hriger Expertise auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzf\u00e4hig.<\/p>\n
Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung f\u00fcr eine Fehlbesetzung.<\/p>\n
Trump-Team trennt sich von umstrittener Anw\u00e4ltin <\/p>\n
Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anw\u00e4ltin Sidney\u00a0Powell\u00a0beendet.\u00a0Powell\u00a0arbeite nicht l\u00e4nger f\u00fcr Trumps Anwaltsteam und auch nicht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich, erkl\u00e4rte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.<\/p>\n
Powell\u00a0hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anw\u00e4ltin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit gro\u00dfem Vorsprung geschlagen. Zudem \u00e4u\u00dferte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert h\u00e4tten. F\u00fcr ihre Behauptungen f\u00fchrte sie keinerlei Belege an.<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte legen in Pennsylvania Berufung ein <\/p>\n
Das Wahlkampfteam von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung\u00a0in\u00a0Pennsylvania\u00a0Berufung\u00a0eingelegt.\u00a0In\u00a0einem Gerichtsverfahren forderte\u00a0Trumps\u00a0Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage\u00a0Trumps\u00a0ein\u00a0zweites Mal zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von\u00a0Trumps\u00a0Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung\u00a0in\u00a0Pennsylvania\u00a0sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von\u00a0Pennsylvania\u00a0\u2013 das von Republikanern beherrscht wird \u2013 \u00fcber die Wahlleute entscheiden.<\/p>\n
Trumps\u00a0Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen\u00a0in\u00a0sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus\u00a0Pennsylvania\u00a0kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.<\/p>\n
Biden will am Dienstag erste Ministerkandidaten vorstellen <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will am Dienstag seine ersten Kandidaten f\u00fcr Minister\u00e4mter in seinem Kabinett vorstellen. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Neue juristische Niederlage f\u00fcr\u00a0Trump\u00a0im Kampf gegen Wahlergebnisse <\/p>\n
Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald\u00a0Trump\u00a0in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst.\u00a0Trumps Anw\u00e4lte h\u00e4tten nur „bem\u00fchte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung seiner Entscheidung.\u00a0Trump\u00a0und seine republikanischen Verb\u00fcndeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
\u00a0Die von\u00a0Trump\u00a0gew\u00fcnschte einstweilige Verf\u00fcgung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt.\u00a0Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen m\u00f6glicherweise f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die vorgelegten Argumente und Beweise h\u00e4tten aber nicht mal daf\u00fcr gereicht, die Stimme „eines einzigen W\u00e4hlers“ f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.<\/p>\n
In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg n\u00f6tige Mehrheit von 270 Stimmen.\u00a0Trump\u00a0weigert sich jedoch, seine Niederlage einzur\u00e4umen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat daf\u00fcr jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.<\/p>\n
\u00c4ltere Eintr\u00e4ge zu den US-Wahlen k\u00f6nnen Sie hier nachlesen.\u00a0<\/p>\n