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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Wahl verloren. Das erkennt er allerdings noch immer nicht an und erneuert eine Klage. Auch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erw\u00e4gt er offenbar in Gespr\u00e4chen.<\/p>\n
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Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl \u00fcberpr\u00fcfen und kippen zu lassen.<\/p>\n
Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in gro\u00dfer Zahl ung\u00fcltige Stimmen in dem Bundesstaat gez\u00e4hlt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania d\u00fcrfte wenig aussichtsreich sein\u00a0\u2013 am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht r\u00fctteln.<\/p>\n
Trump erkennt Niederlage nicht an <\/p>\n
Der Republikaner hatte die Pr\u00e4sidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang r\u00e4umte Trump seine Niederlage aber nicht ein, sondern behauptet hartn\u00e4ckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anw\u00e4lte oder Unterst\u00fctzer legten stichhaltige Beweise f\u00fcr diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.<\/p>\n
Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen, mit der Trump und seine Anh\u00e4nger das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte\u00a0\u2013\u00a0unterst\u00fctzt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repr\u00e4sentantenhaus \u2013\u00a0die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg \u00fcber seinen Parteifreund Trump zu kippen.<\/p>\n
Bisherige Klagen hatten vor Gericht keinen Bestand <\/p>\n
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei ausdr\u00fccklich auf m\u00f6glichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleicherma\u00dfen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Pr\u00e4sidenten nominiert worden waren.<\/p>\n
Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden \u00fcber Trump offiziell best\u00e4tigt \u2013\u00a0mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag f\u00fcr den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabl\u00e4ufen in dem Staat sei grunds\u00e4tzlich zu kl\u00e4ren mit Blick auf k\u00fcnftige Wahlen\u00a0\u2013\u00a0auch f\u00fcr die Wahl 2024, bei der Trump „verfassungsrechtlich berechtigt“ sei anzutreten.<\/p>\n
Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er h\u00e4lt an der M\u00e4r fest, er habe bereits diese Wahl f\u00fcr eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter \u00fcber den Wahlausgang w\u00fctet und unbelegte Betrugsvorw\u00fcrfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit besch\u00e4ftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.<\/p>\n
Hitziges Treffen im Oval Office <\/p>\n
Die „New York Times“ meldete am Samstag unter Berufung auf nicht n\u00e4her genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein\u00a0\u2013\u00a0teils hitziges\u00a0\u2013\u00a0Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anw\u00e4ltin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung f\u00fcr angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschw\u00f6rungstheorie, dass Venezuelas F\u00fchrung Software zur Stimmausz\u00e4hlung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.<\/p>\n
In dem Bericht hie\u00df es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem m\u00f6glichen Einsatz milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte erkundigt\u00a0\u2013\u00a0 eine Idee, die dessen fr\u00fcherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Die Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Pr\u00e4sident mit derartigen Gedankenspielen besch\u00e4ftige und mit Verschw\u00f6rungstheoretikern umgebe.<\/p>\n
Das Endergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verk\u00fcndet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch\u00a0\u2013 auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.<\/p>\n