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Der Streit um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geht weiter: Zuerst blockierte Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Haseloff die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags, jetzt kritisierte er ARD und ZDF.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender \u00fcber die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder scharf kritisiert. Er w\u00fcnsche sich, dass ARD und ZDF „nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“. Diese Sender seien „in vielen Sparten Westfernsehen geblieben“.<\/p>\n
Zwar habe es in j\u00fcngster Zeit bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern „ein paar Schritte Richtung Osten gegeben“. Doch sei vielen Berichten anzumerken, „dass die Autoren mit dem Osten fremdeln“, monierte der Ministerpr\u00e4sident. Zuweilen erinnere die Berichterstattung aus Ostdeutschland an „Auslandsreportagen“: „Und das merken die Leute nat\u00fcrlich.“ Dies sei auch einer der Gr\u00fcnde, warum es die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Osten schwerer h\u00e4tten, betonte Haseloff: „Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden.“<\/p>\n
ARD und ZDF drohen mit Bundesverfassungsgericht <\/p>\n
Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine Auseinandersetzung mit ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht zu, nachdem es die geplante bundesweite Anhebung des\u00a0Rundfunkbeitrags blockiert hat. Beide Sender wollen deswegen vor das h\u00f6chste Gericht ziehen.<\/p>\n
Die Blockade der Beitragserh\u00f6hung war vor zwei Wochen dadurch zustande gekommen, dass Haseloff eine Regierungsvorlage f\u00fcr den Medienstaatsvertrag zur\u00fcckgezogen hatte, \u00fcber die der Landtag abstimmen sollte. Hintergrund war eine schwere Krise der schwarz-rot-gr\u00fcnen Koalition in\u00a0Sachsen-Anhalt.<\/p>\n
CDU und AfD gegen Beitragserhebung <\/p>\n
Die CDU lehnt den neuen Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag ab, der eine Beitragsanhebung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht. Auch die AfD ist gegen den Vertrag. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne beharrten hingegen auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung wurde dann durch die Entscheidung Haseloffs hinf\u00e4llig.<\/p>\n