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Im November starben bei einem islamistisch motivierten Terrorakt in Wien vier Menschen. Ein Ausschuss hat nun untersucht, wie es dazu kommen konnte und offenbart Fehler. Vor allem Zeit spielte eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n
Ein Untersuchungsbericht zu dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November hat schwerwiegende Vers\u00e4umnisse bei den \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgezeigt. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten mehrere Gelegenheiten verpasst, die von dem sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Kujtim Fejzulai ausgehende Gefahr zu erkennen und darauf zu reagieren, hei\u00dft es in dem ersten Bericht eines Untersuchungsausschusses der Regierung, der am Mittwochabend aus Sicherheitsgr\u00fcnden nur in Ausz\u00fcgen ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
T\u00e4ter mit „hohem Risiko“ eingestuft <\/p>\n
Nach der Entlassung des jungen Islamisten aus dem Gef\u00e4ngnis im Dezember 2019 habe es bis Oktober gedauert, bis eine Gefahreneinsch\u00e4tzung zu ihm fertiggestellt worden sei, hei\u00dft es in dem Bericht. Demnach ging von dem aus Nordmazedonien stammenden 20-J\u00e4hrigen ein „hohes Risiko“ aus.<\/p>\n
Der Attent\u00e4ter hatte Anfang November in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer er\u00f6ffnet. Er t\u00f6tete vier Menschen und verletzte 14 weitere, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat f\u00fcr sich.<\/p>\n
Zu der vorherigen Gef\u00e4ngnisstrafe war Fejzulai verurteilt worden, weil er versucht hatte, nach Syrien zu reisen, um dort auf der Seite des IS zu k\u00e4mpfen. Die 22-monatige Strafe musste er allerdings nicht vollst\u00e4ndig absitzen. Anfang Dezember 2019 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem er offenbar eine erfolgreiche Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm vorget\u00e4uscht hatte.<\/p>\n
„Nicht akzeptabel“ <\/p>\n
Dass bis zu der Risikoeinsch\u00e4tzung zu Fejzulai fast zehn Monate vergangen seien, sei „nicht akzeptabel“, kritisierten die Berichtsautoren. Die Bedrohung durch Fejzulai sei bereits im Juli deutlich geworden, als er sich mit bekannten deutschen und Schweizer Islamisten getroffen habe. Au\u00dferdem h\u00e4tten die deutschen Beh\u00f6rden \u00d6sterreich auf die von Fejzulai ausgehende Gefahr hingewiesen.<\/p>\n
Das Wiener Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (LVT) machte dem Bericht zufolge Ressourcenmangel und Arbeits\u00fcberlastung f\u00fcr die Verz\u00f6gerung verantwortlich. Ein Mitarbeiter des LVT hatte dem Bericht zufolge versucht davor zu warnen, dass Fejzulais Teilnahme an den Islamistentreffen die Existenz einer „hochgef\u00e4hrlichen Terrorzelle“ beweise. Kollegen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) h\u00e4tten ihm jedoch gesagt, er solle schweigen. Das BVT weist diesen Vorwurf zur\u00fcck.<\/p>\n
Eine weitere Gelegenheit, das Attentat zu verhindern, lie\u00dfen die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden dem Bericht zufolge im Juli verstreichen, als sie von den slowakischen Beh\u00f6rden informiert wurden, dass Fejzulai versucht habe, Munition zu kaufen. Sp\u00e4ter erhielt das BVT dazu Aufnahmen von \u00dcberwachungskameras vom 27. Juli, die aber erst knapp einen Monat sp\u00e4ter an das LVT Wien weitergeleitet wurden.<\/p>\n
Wurde Beamter ignoriert? <\/p>\n
Dieses analysierte, dass es sich bei dem Mann auf den Aufnahmen sehr wahrscheinlich um Fejzulai handele. Ein Beamter, der weitere Ma\u00dfnahmen gegen den Islamisten forderte, wurde nach Angaben des Untersuchungsausschusses allerdings ignoriert.<\/p>\n
Ende Januar will der Ausschuss einen st\u00e4rker ausgearbeiteten Bericht vorlegen. \u00d6sterreichs Generaldirektor f\u00fcr innere Sicherheit, Franz Ruf, k\u00fcndigte an, die Befunde der Untersuchung fl\u00f6ssen in die gegenw\u00e4rtigen Reformen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. \u00d6sterreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Anschlag in Wien angek\u00fcndigt, entschieden gegen den „politischen Islam“ vorzugehen.<\/p>\n