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Immer wieder hatten Wirtschaftsvertreter vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Nun herrscht Erleichterung \u00fcber die Einigung zwischen EU und Gro\u00dfbritannien. Aber alles andere als Jubel.<\/p>\n
Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt l\u00e4uft die Analyse des Vertragswerks auf Hochtouren. Vor allem die Wirtschaft wird ganz genau hingucken. Vertreter aller Branchen begr\u00fc\u00dften das Abkommen. Von einem „Seufzer der Erleichterung“ sprach die deutsch-britische Industrie- und Handelskammer (AHK) in London. Sorgen bereitet aber die sehr kurze Zeit, um sich durch das dicke Dokument zu w\u00fchlen. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Abkommen bereits als historisch gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Die\u00a0EU und Gro\u00dfbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf einen Handelspakt geeinigt. Auf EU-Seite kann der Vertrag allerdings nicht mehr rechtzeitig ratifiziert, sondern nur noch vorl\u00e4ufig angewendet werden. Um die n\u00f6tigen Vorbereitungen zu treffen, berief die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft deshalb f\u00fcr diesen Freitag eine Sitzung der EU-Botschafter ein. Auf britischer Seite hat die Regierung angek\u00fcndigt, am 30. Dezember das Parlament zu befassen.<\/p>\n
„Tiefgreifende Ver\u00e4nderungen“ <\/p>\n
Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister \u00e4u\u00dferte sich im Gespr\u00e4ch mit der „Welt“ optimistisch mit Blick auf die noch erwartete Ratifizierung des Deals im EU-Parlament. „Wir sind in der politischen Verantwortung, einen ungeregelten \u00dcbergang zu vermeiden und die negativen Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger und Unternehmen so gering wie m\u00f6glich zu halten“, sagte der CDU-Politiker, der auch Brexit- Beauftragter des EU-Parlaments ist. Nach seinen Worten kann das Abkommen zun\u00e4chst auch ohne Zustimmung des Parlaments gelten. Dies d\u00fcrfe aber „kein Pr\u00e4zendenzfall f\u00fcr k\u00fcnftige Handelsabkommen sein“.<\/p>\n
AHK-Chef Ulrich Hoppe mahnte, die Wirtschaft m\u00fcsse sich trotz des Deals auf „tiefgreifende Ver\u00e4nderungen“ einstellen. „Ab dem ersten Tag nach der Brexit-\u00dcbergangsphase wird der Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen teurer werden und in einigen F\u00e4llen deswegen unter Umst\u00e4nden sogar zum Erliegen kommen“, sagte Hoppe. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, betonte: „Das Abkommen ist besser als kein Abkommen.“ Allerdings bedeute der Pakt f\u00fcr die meisten Unternehmen dennoch zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie und unn\u00f6tige Grenzformalit\u00e4ten.<\/p>\n
„Viele Unternehmen werden gegen Regularien versto\u00dfen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind“, sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Deal kommt f\u00fcr Unternehmen ausgesprochen sp\u00e4t. Sich in wenigen Tagen durch 2.000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten“, sagte er.<\/p>\n
„Grundlage f\u00fcr ein neues Kapitel“ <\/p>\n
Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu aufstellen. Wichtigster Punkt ist, Z\u00f6lle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen. Gro\u00dfbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist w\u00e4hrend einer Brexit-\u00dcbergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen w\u00e4ren Z\u00f6lle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten f\u00fcr diesen Fall vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt.<\/p>\n
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson zeigten sich zufrieden. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage f\u00fcr ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte Kanzlerin Merkel.<\/p>\n
Auch britische Verb\u00e4nde waren erleichtert. „Eingedenk der Tatsache, dass vier F\u00fcnftel der britischen Lebensmittelimporte aus der EU stammen, wird die heutige Ank\u00fcndigung den Verbrauchern in ganz Gro\u00dfbritannien einen kollektiven Seufzer der Erleichterung entlocken“, sagte die Chefin des Handelsverbandes BRC, Helen Dickinson. Der Verband der Lebensmittel- und Getr\u00e4nkehersteller FDF warnte vor zu schnellem Jubel. „Wir werden mit den Feierlichkeiten warten, bis wir die Details gepr\u00fcft haben“, sagte FDF-Chef Ian Wright. Er kritisierte, der Branche blieben nur noch vier Arbeitstage, um sich auf neue Regeln einzustellen.<\/p>\n
„Schleichender Abbau“ <\/p>\n
Vor allem die britische Wirtschaft w\u00e4re nach Einsch\u00e4tzung von \u00d6konomen schwer von einem sogenannten No-Deal-Brexit getroffen worden. Aber auch mit einem Abkommen droht mancher Branche ein deutliches Minus. „Durch den Brexit-Deal kann man den Absturz abbremsen, aber nach einer kurzen Erholung nach Corona wird England mit einem weiteren schleichenden Abbau seiner Autoindustrie rechnen m\u00fcssen“, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenh\u00f6ffer.<\/p>\n
Der Abschied Gro\u00dfbritanniens hat aber auch gravierende Auswirkungen auf anderen Lebensbereiche. So ben\u00f6tigen EU-B\u00fcrger von Oktober 2021 an einen Pass zur Einreise nach Gro\u00dfbritannien. Au\u00dferdem zieht sich die Regierung in London aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus zur\u00fcck. Zus\u00e4tzliche Roaming-Geb\u00fchren wird es aber nicht geben, wie die deutschen Mobilfunkanbieter auf dpa-Anfrage mitteilten. „Bei uns bleibt Gro\u00dfbritannien in den EU-Tarifen, so wie jetzt etwa schon die Schweiz inkludiert ist“, sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom.<\/p>\n
EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Abkommen fair und ausgewogen. „Und es war ein Gebot der Vernunft f\u00fcr beide Seiten“, f\u00fcgte von der Leyen hinzu. Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt. Nun k\u00f6nne die Gemeinschaft den Brexit endlich hinter sich lassen.<\/p>\n
Johnson zufrieden <\/p>\n
In London \u00e4u\u00dferte sich Premierminister Johnson \u00e4hnlich. „Ich glaube, das ist ein guter Deal f\u00fcr ganz Europa“, sagte er. Aus Sicht seiner Regierung ist mit dem Abkommen alles erreicht, was die britische \u00d6ffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. „Wir haben wieder Kontrolle \u00fcber unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgr\u00fcnde zur\u00fcckgewonnen“, erkl\u00e4rte die Regierung. Zugleich gew\u00e4hre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU. Gro\u00dfbritannien hatte im Juni 2016 mit knapper Mehrheit f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt.<\/p>\n
Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Gro\u00dfbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt worden war, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen f\u00fcr Verkehr aus Gro\u00dfbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.<\/p>\n