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Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte\u00a0Trump\u00a0\u00fcberraschend die Pl\u00e4ne. Nun stimmt er doch zu.\u00a0<\/p>\n
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Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump\u00a0hat ein vom Kongress mit \u00fcberparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Wei\u00dfen Hauses zu dem Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte abgewendet.<\/p>\n
Das Paket soll finanziell strauchelnden B\u00fcrgern helfen, Impulse f\u00fcr die geplagte Wirtschaft geben und zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.\u00a0Trump\u00a0hatte Anfang der Woche jedoch \u00fcberraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als „Schande“.<\/p>\n
Trump\u00a0forderte unter anderem, dass die meisten US-B\u00fcrger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus, das Repr\u00e4sentantenhaus werde am\u00a0Montag \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Zahlung abstimmen.<\/p>\n
Republikaner im Senat sperrten sich lange gegen das Paket <\/p>\n
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bem\u00fchen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem w\u00e4re auch noch die Zustimmung des Senats n\u00f6tig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein gr\u00f6\u00dferes Konjunkturpaket gesperrt. Die Erfolgschancen von\u00a0Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.<\/p>\n
Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise im Fr\u00fchjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repr\u00e4sentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang \u00fcber ein weiteres Paket gestritten.<\/p>\n
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in H\u00f6he von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet.\u00a0Trump\u00a0verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift w\u00e4re es zu einem Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte gekommen, einem sogenannten Shutdown.\u00a0Trump\u00a0hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erkl\u00e4rt, er wolle „verschwenderische“ Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen. Nun k\u00fcndigte er an, das Gesetzespaket mit genauen K\u00fcrzungsforderungen zur\u00fcckzusenden. „Verschwenderische Ausgaben m\u00fcssen gestrichen werden“, hie\u00df es in der Stellungnahme.<\/p>\n
Doch kein Shutdown zum Ende der Pr\u00e4sidentschaft <\/p>\n
Trumps pl\u00f6tzliche Kehrtwende d\u00fcrfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern dar\u00fcber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenh\u00e4ngen. Wenn es zu einem Stillstand gekommen w\u00e4re, w\u00e4re seine Pr\u00e4sidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Der Republikaner\u00a0Trump\u00a0hatte die Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.\u00a0Trump\u00a0weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.<\/p>\n
Trumps verz\u00f6gerte Unterschrift des 5.500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Ma\u00dfnahmen zu einer gro\u00dfz\u00fcgigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil\u00a0Trump\u00a0das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen f\u00fcr eine Woche keine oder nur eine geringere Unterst\u00fctzung bekommen.<\/p>\n
Das Konjunkturpaket sieht pro Woche um 300 Dollar erh\u00f6htes Arbeitslosengeld bis zum M\u00e4rz vor. Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA\u00a0zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.<\/p>\n
In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Schulen und f\u00fcr die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.\u00a0Trump\u00a0unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.<\/p>\n
Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gest\u00fcrzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Gut 19 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesf\u00e4lle als in jedem anderen Land der Welt.<\/p>\n