[ad_1]
\n<\/p>\n
Die EU ordnet ihre Beziehungen mit der Wirtschaftsmacht China neu. Gr\u00fcnen-Au\u00dfenexperte J\u00fcrgen Trittin h\u00e4lt das f\u00fcr richtig. Doch einige Knackpunkte sind f\u00fcr ihn noch nicht geregelt.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Trittin hat die grunds\u00e4tzliche Einigkeit bei einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China begr\u00fc\u00dft, zugleich jedoch auf bleibende Defizite hingewiesen. „Nach sieben Jahren z\u00e4her Verhandlungen war China offenkundig zu entscheidenden Zugest\u00e4ndnissen bei den Fragen des Marktzugangs wie des erzwungenen Technologietransfers bereit“, sagte Trittin t-online. „Dies ist im Interesse Europas und seiner gro\u00dfen wie mittleren Unternehmen.“<\/p>\n
Das Abkommen soll den Marktzugang f\u00fcr\u00a0europ\u00e4ische Unternehmen in\u00a0China\u00a0verbessern, f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der\u00a0EU, das wirtschaftliche Verh\u00e4ltnis mit China neu\u00a0zu regeln. Einer ersten grunds\u00e4tzlichen Einigung werden in den n\u00e4chsten Monaten jedoch noch viele weitere Verhandlungen folgen.\u00a0<\/p>\n
Trittin sieht noch Defizite <\/p>\n
Gr\u00fcnen-Politiker Trittin mahnte: „Das Abkommen wird sich in der Praxis beweisen m\u00fcssen.“ Trotz einiger Erfolge sieht er noch diverse Defizite. „Leider nur deklamatorisch fallen die Regelungen zu Nachhaltigkeit und Arbeitsstandards aus“, sagte er.<\/p>\n
Trittin kritisierte zudem: „Regelungen \u00fcber den Schutz von Investitionen sind in ein gesondertes Abkommen vertagt worden. Das ist vor dem Hintergrund des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit gerade in Hongkong fragw\u00fcrdig. Investitionen brauchen Rechtssicherheit.“<\/p>\n
Trittin h\u00e4lt es dennoch f\u00fcr strategisch richtig, „die Vorteile mitzunehmen, die sich aus dem Fenster der Gelegenheit nach vier Jahren Wirtschaftskrieg der USA gegen China ergeben“. Peking glaube offensichtlich nicht, dass sich der Kurs der USA gegen\u00fcber China mit einem Pr\u00e4sident Joe Biden substantiell \u00e4ndern werde. Europa habe diese „politische Gelegenheit genutzt“.\u00a0<\/p>\n