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Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus hat auch der Senat f\u00fcr den neuen Verteidigungshaushalt und damit gegen Donald Trump gestimmt. Viele Republikaner stellten sich gegen ihren Pr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n
Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Pr\u00e4sidenten gekippt. Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcberstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der daf\u00fcr n\u00f6tigen Zweidrittelmehrheit. Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident hatte sich unter anderem wegen eines Streits \u00fcber die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer m\u00f6glichen Umbenennung von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt. Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in gro\u00dfer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten f\u00fcr das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel \u00fcbertroffen.<\/p>\n
Verteidigungsetat auch f\u00fcr Deutschland wichtig <\/p>\n
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Milit\u00e4rbudget nicht zustande kommt, sind in den USA \u00fcblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkr\u00e4fte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit partei\u00fcbergreifender Unterst\u00fctzung verabschiedet \u2013 so auch in diesem Jahr.<\/p>\n
Die Demokraten und Republikaner haben darin festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext hei\u00dft es, der US-Verteidigungsminister m\u00fcsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA w\u00e4re. Fr\u00fchestens 120 Tage danach d\u00fcrfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.<\/p>\n
Trump wollte Online-Plattformen st\u00e4rker regulieren <\/p>\n
Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte er in einem Schreiben an das Repr\u00e4sentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Au\u00dfenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht st\u00e4rker reglementiert w\u00fcrden. Er hatte sich gew\u00fcnscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230“ bekannte Regelung \u00e4ndern w\u00fcrde, die Online-Plattformen davor sch\u00fctzt, f\u00fcr von ihren Nutzern ver\u00f6ffentlichte Inhalte geradestehen zu m\u00fcssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrit\u00e4t der Wahlen“. Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook \u00fcben. Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte ein Dorn im Auge.<\/p>\n
Trump hat bereits acht Mal ein Veto eingelegt <\/p>\n
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, S\u00fcdkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, h\u00e4lt Trump f\u00fcr verfassungswidrig. Der Pr\u00e4sident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte, erkl\u00e4rte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.<\/p>\n
In seiner knapp vierj\u00e4hrigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespl\u00e4ne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser F\u00e4lle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu \u00fcberstimmen. Im Repr\u00e4sentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.<\/p>\n
Trump hatte die Pr\u00e4sidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.<\/p>\n