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Nur noch wenige Tage ist Donald Trump Pr\u00e4sident. Trotzdem wollen immer mehr US-Politiker den Republikaner aus dem Amt werfen. F\u00fcr ein Impeachment fehlt eigentlich die Zeit \u2013 trotzdem k\u00f6nnte das Verfahren noch kommen.<\/p>\n
Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die f\u00fcnf Menschen das Leben kosteten, ger\u00e4t US-Pr\u00e4sident Donald Trump kurz vor Amtsende weiter massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach R\u00fccksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Pr\u00e4sident sofort zur\u00fccktritt.“ F\u00fcr den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.<\/p>\n
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: „Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterst\u00fctzer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol st\u00fcrmten. Der Republikaner habe damit seine Bem\u00fchungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Pr\u00e4sidentenwahl zu behindern.<\/p>\n
Demokraten: Trump muss aus dem Amt entfernt werden <\/p>\n
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hie\u00df es in dem Entwurf weiter. Trump m\u00fcsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er m\u00fcsse au\u00dferdem f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter gesperrt werden.<\/p>\n
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repr\u00e4sentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden w\u00fcrde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden k\u00f6nnte, ist quasi ausgeschlossen.<\/p>\n
Verschiedene Rechtsauffassungen \u00fcber Verfahren <\/p>\n
Der Senat kommt zu seiner n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsf\u00fchrers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln fr\u00fchestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen k\u00f6nnte \u2013 eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.\u00a0<\/p>\n
Ob ein Pr\u00e4sident nach seiner Amtszeit noch aus dem Amt enthoben werden kann, ist unklar. Der Sender NBC zitiert dazu drei verschiedene Einsch\u00e4tzungen von Rechtswissenschaftlern: Neben der Auffassung, das Verfahren m\u00fcsste vor Ende der Pr\u00e4sidentschaft abgeschlossen sein, gibt es noch die Meinung, das Verfahren m\u00fcsste w\u00e4hrend der Amtszeit begonnen, k\u00f6nnte aber danach abgeschlossen werden. Eine dritte Sicht ist, dass das Verfahren auch nach Ende der Amtszeit erst begonnen werden k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n
Keine erneute Pr\u00e4sidentschaftskandidatur <\/p>\n
Die Demokraten im Kongress d\u00fcrften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, k\u00f6nnte er zus\u00e4tzlich mit einem Verbot belegt werden, k\u00fcnftig \u00f6ffentliche \u00c4mter des Bundes zu bekleiden \u2013 damit w\u00e4re ihm eine etwaige Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 verwehrt. F\u00fcr eine Verurteilung m\u00fcssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. F\u00fcr eine solche Zweidrittelmehrheit m\u00fcssten 17 Republikaner die k\u00fcnftig 50 Demokraten im Senat unterst\u00fctzen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, w\u00fcrde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump k\u00fcnftig von Bundes\u00e4mtern auszusperren.<\/p>\n
Jedem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten stehen \u2013 sollte er nicht aus seinem Amt entfernt werden \u2013 laut dem „Former President Act“ bestimmte Privilegien zu, dazu geh\u00f6rt eine Zahlung von mehr als 200.000 Dollar pro Jahr, Schutz durch den „Secret Service“ sowie ein B\u00fcro und Angestellte. Auch diese Privilegien w\u00fcrde er verlieren.\u00a0<\/p>\n
Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps R\u00fccktritt. „Ich will, dass er zur\u00fccktritt“, sagte Senatorin Lisa Murkowski\u00a0\u2013\u00a0eine innerparteiliche Kritikerin Trumps \u2013 der Zeitung „Anchorage Daily News“ aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden angerichtet.“<\/p>\n
Joe Biden wird am 20. Januar zum Pr\u00e4sidenten vereidigt werden. Aus einem Amtsenthebungsverfahren f\u00fcr Trump will er sich heraushalten. (Quelle: Kevin Lamarque\/Reuters)<\/p>\n
Biden will sich raushalten <\/p>\n
Biden k\u00fcndigte an, sich in eine Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner k\u00fcnftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu k\u00fcmmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Pr\u00e4sident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.<\/p>\n
Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat k\u00f6nnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren w\u00fcrde die Kammer bis zu einem Urteil wom\u00f6glich \u00fcber Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt best\u00e4tigen. Auch f\u00fcr wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die m\u00e4chtige Kammer angewiesen.\u00a0<\/p>\n