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Noch-Pr\u00e4sident Trump will nicht zur Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers Joe Biden erscheinen\u00a0\u2013 damit bricht er mit der Tradition.\u00a0Vizepr\u00e4sident Pence hat sich anders entschieden.\u00a0Alle Infos im Newsblog.<\/p>\n
Foto-Serie mit 30 Bildern <\/p>\n
Nach dem Sturm von Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte \u00fcber die Zurechnungsf\u00e4higkeit des Pr\u00e4sidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar absetzen.\u00a0<\/p>\n
Pence geht auf Konfrontationskurs mit Trump<\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinf\u00fchrung des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Donald Trump hingegen hatte verk\u00fcndet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.<\/p>\n
Biden erkl\u00e4rte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Pr\u00e4sidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Best\u00e4tigung des Wahlsiegs zu verhindern.\u00a0<\/p>\n
Resolutionsentwurf: Das ist der einzige Anklagepunkt gegen Trump <\/p>\n
Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Anh\u00e4nger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen f\u00fcr ein zweites\u00a0Amtsenthebungsverfahren gegen den abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu und weitere Demokraten wollen f\u00fcr den Fall, dass Trump nicht selbst zur\u00fccktritt, am Montag eine Resolution zur\u00a0Amtsenthebung\u00a0Trumps in das Repr\u00e4sentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.“<\/p>\n
In dem Entwurf ist nur ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgef\u00fchrt: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterst\u00fctzer angestachelt zu haben \u2013 viele von ihnen st\u00fcrmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bem\u00fchungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Pr\u00e4sidentenwahl zu behindern, hei\u00dft es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“. Er m\u00fcsse daher aus dem Amt entfernt und f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter gesperrt werden.<\/p>\n
Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle <\/p>\n
In der Debatte um die Macht des US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Atomwaffen des Landes hat der fr\u00fchere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verk\u00fcnden, „seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgew\u00e4hlten Gruppe im Kongress zu teilen“, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina f\u00fcr das Magazin „Politico“.<\/p>\n
Perry und Collina nannten es „\u00fcberholt, unn\u00f6tig und extrem gef\u00e4hrlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Pr\u00e4sident noch immer die alleinige Kontrolle \u00fcber das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Pr\u00e4sidenten die „gott\u00e4hnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerst\u00f6rung anzurichten“.<\/p>\n
Die Autoren appellierten auch an Biden, \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen w\u00fcrden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.<\/p>\n
Trump \u00fcbte offenbar Druck auf Wahl-Ermittler in Georgia aus <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Nach Sturm auf Kapitol: Drei Randalierer festgenommen und angeklagt <\/p>\n
Drei M\u00e4nner sind im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen und angeklagt worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf zahlreichen Fotos und Videos sind die Randalierer gut zu erkennen.\u00a0Einen ausf\u00fchrlichen Hintergrund dar\u00fcber, um wen es sich dabei genau gehandelt hat, finden Sie hier.<\/p>\n
Pelosi fordert strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr Trump <\/p>\n
Die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr den abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. „Leider ist die Person, die die Exekutive f\u00fchrt, ein gest\u00f6rter, verwirrter, gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten“, sagte die Top-Demokratin in einem vorab ver\u00f6ffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.“<\/p>\n
Pelosi fordert den sofortigen R\u00fccktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Wei\u00dfen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.<\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
Entschieden w\u00fcrde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden k\u00f6nnte, ist quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress d\u00fcrften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, k\u00f6nnte er mit einem Verbot belegt werden, \u00f6ffentliche \u00c4mter des Bundes zu bekleiden\u00a0\u2013\u00a0damit w\u00e4re ihm eine Kandidatur zur Pr\u00e4sidentenwahl 2024 verwehrt.<\/p>\n
Kapitol-St\u00fcrmer mit Kabelbinder identifiziert\u00a0\u2013 FBI ermittelt <\/p>\n
Von dem Sturm auf das Kapitol existieren zahlreiche Fotos, auf denen die Randalierer gut zu erkennen sind. Daher versuchen neben dem FBI auch zahlreiche Forscher und Journalisten, die Abgebildeten zu identifizieren. Darunter ist auch John Scott-Railton von der Universit\u00e4t Toronto. Auf Twitter vermeldet er nun Erfolge: Er kennt die Namen der zwei M\u00e4nner, die mit Kabelbindern im Kapitol unterwegs waren. Ihnen wird vorgeworfen, Geiselnahmen geplant zu haben.\u00a0<\/p>\n
Einer der M\u00e4nner soll Eric Munchel aus Nashville im Bundesstaat Tennessee sein. Seine Accounts in sozialen Netzwerken seien inzwischen gesperrt worden, dort habe man aber verst\u00f6rende und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden, so Scott-Railton.\u00a0<\/p>\n
Mann mit Kabelbinder im Kapitol: Der Mann wurde als Eric Munchel aus Nashville identifiziert. (Quelle: Win McNamee\/Getty Images)<\/p>\n
Der zweite Mann soll der Air Force-Veteran Larry Brock aus Texas sein. Er best\u00e4tigte gegen\u00fcber dem „New Yorker“, dass er der Mann auf den Bildern sei. Weiter sagte er, er sei nach Washington gekommen, um dort friedlich zu demonstrieren. Die Kabelbinder h\u00e4tten nicht ihm geh\u00f6rt, er habe sie auf dem Boden gefunden. Die Namen beider M\u00e4nner seien an das FBI weitergeben worden, schreibt Scott-Railton auf Twitter. Dort laufen nun die Ermittlungen gegen sie.\u00a0<\/p>\n
Auch der Mann ganz links im Bild wurde identifiziert: Es handelt sich um Larry Brock aus Texas. (Quelle: Win McNamee\/Getty Images)<\/p>\n
Trump will Twitter-Sperre umgehen \u2013 Unternehmen reagiert <\/p>\n
Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald\u00a0Trump\u00a0schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Auf dem offiziellen Account des US-Pr\u00e4sidenten \u2013 Twitter hatte zuvor Trumps privaten Account mit 88 Millionen Followern gesperrt, schrieb Trump: „Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen gro\u00dfartige Patrioten, die mich gew\u00e4hlt haben, zum Schweigen zu bringen.“ Twitter entfernte den Beitrag umgehend. „Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Versto\u00df gegen unsere Richtlinien“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mehr zu Trumps dauerhafter Twitter-Sperre lesen Sie hier.<\/p>\n
Trump\u00a0k\u00fcndigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. „Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu f\u00f6rdern, auf der einige der b\u00f6sartigsten Menschen der Welt frei sprechen d\u00fcrfen.“<\/p>\n
Auch aus\u00a0Trumps Umfeld kam Kritik an der Sperre. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter: „Der Ajatollah kann twittern, aber\u00a0Trump\u00a0nicht. Das sagt viel \u00fcber die Leute aus, die Twitter f\u00fchren.“\u00a0Trumps Sohn Donald\u00a0Trump\u00a0Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den gro\u00dfen Tech-Unternehmen, und was \u00fcbrig ist, ist nur noch f\u00fcr ein paar Auserw\u00e4hlte da. Das ist absoluter Irrsinn!“<\/p>\n
Kapitol-Randalierer verlieren Jobs <\/p>\n
Einige der Personen, die am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen waren, haben ihren Job verloren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Internet-User hatten ihre Identit\u00e4ten ausfindig gemacht und ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/p>\n
Ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland erkannte auf Bildern der Polizei einen seiner Angestellten, der w\u00e4hrend der Ausschreitungen sogar seinen Dienstausweis sichtbar bei sich trug. „Wir unterst\u00fctzen das Recht unserer Angestellten, ihre Meinungsfreiheit friedlich und gesetzeskonform auszu\u00fcben“, teilte der Unternehmer mit. Wenn Angestellte dabei jedoch die Gesundheit und Sicherheit von anderen Menschen gef\u00e4hrden, k\u00f6nnten sie nicht weiter besch\u00e4ftigt werden. Auch andere Teilnehmer berichteten, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben, nachdem sie Bilder von sich bei den Ausschreitungen in sozialen Medien gepostet haben.\u00a0<\/p>\n
Die Randalierer hatten zahlreiche Bilder und Videos von ihren Taten selbst in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Auch die Polizei\u00a0ver\u00f6ffentlichte Bilder von gesuchten Personen.\u00a0Nach Angaben von Reuters sind bisher etwa 68 Menschen festgenommen worden.\u00a0<\/p>\n
Justizministerium erw\u00e4gt Anklage gegen Trump wegen Unruhen <\/p>\n
Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die „New York Times“ berichtet, solle Trumps m\u00f6gliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs \u00fcberpr\u00fcft werden. „Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Geb\u00e4ude eingedrungen sind“, sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. „Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt“, antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werde.<\/p>\n
Angetrieben von Trumps unbegr\u00fcndeten Behauptungen \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anh\u00e4nger versammelt, um gegen die Best\u00e4tigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.<\/p>\n
Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben <\/p>\n
Nach Zusammenst\u00f6\u00dfen mit gewaltbereiten Anh\u00e4ngern des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und sp\u00e4ter zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.<\/p>\n
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens f\u00fcnf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei M\u00e4nner kamen nach Polizeiangaben infolge nicht n\u00e4her definierter „medizinischer Notf\u00e4lle“ ums Leben.<\/p>\n
„NYT“-Bericht: Trump erw\u00e4gt, sich selbst zu begnadigen <\/p>\n
Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge mit Beratern dar\u00fcber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe.\u00a0Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n
Kein Pr\u00e4sident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen w\u00fcrden. Ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
FBI sucht Rohrbombenleger <\/p>\n
W\u00e4hrend der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutma\u00dflichen T\u00e4ter \u2013 und bittet die Bev\u00f6lkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.<\/p>\n
US-Medien: US-Bildungsministerin reicht R\u00fccktritt ein <\/p>\n
Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anh\u00e4nger von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zur\u00fcckgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der „New York Times“ verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: „Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt f\u00fcr mich.“ Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos geh\u00f6rte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.<\/p>\n
Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angek\u00fcndigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amts\u00fcbergabe konzentrieren <\/p>\n
In einem Video, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter ver\u00f6ffentlichte, best\u00e4tigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amts\u00fcbergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Ted Cruz macht Trump f\u00fcr Krawalle mitverantwortlich <\/p>\n
Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :“Sehen Sie, ich denke, er tr\u00e4gt eindeutig eine gewisse Verantwortung“, sagte Cruz. „Letztendlich sind Kriminelle f\u00fcr ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgef\u00fchrt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine w\u00fctende Rhetorik war r\u00fccksichtslos und ich denke, es war sch\u00e4dlich.“<\/p>\n
Der Republikaner Cruz f\u00fchrte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Best\u00e4tigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.<\/p>\n
Chef der f\u00fcr US-Kapitol zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde tritt zur\u00fcck<\/p>\n
Als Konsequenz aus der Erst\u00fcrmung des US-Kongresses durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump tritt der Chef der f\u00fcr die Sicherheit des Parlaments zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde zur\u00fcck. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibeh\u00f6rde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verw\u00fcstungen in dem Geb\u00e4ude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.<\/p>\n
Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab <\/p>\n
Vizepr\u00e4sident Mike Pence lehnt es nach \u00fcbereinstimmenden Berichten der Zeitungen „Business Insider“ und „New York Times“ ab, US-Pr\u00e4sident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.<\/p>\n
Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kongressgeb\u00e4ude aufgefordert, den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.\u00a0<\/p>\n
Wei\u00dfes Haus: Trump verurteilt Gewalt am Kapitol <\/p>\n
Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anh\u00e4nger verurteilt. Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): „Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir \u2013 der Pr\u00e4sident und diese Regierung \u2013 verurteilen sie in sch\u00e4rfster Form.“ McEnany sagte weiter: „Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wof\u00fcr diese Regierung steht.“ Mehr lesen Sie hier.<\/p>\n
Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung <\/p>\n
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Pr\u00e4sident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepr\u00e4sidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gef\u00e4hrlich und d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“<\/p>\n
Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Pr\u00e4sidenten f\u00fcr „unf\u00e4hig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszu\u00fcben“ zu erkl\u00e4ren. Eine solche Erkl\u00e4rung m\u00fcssen der Vizepr\u00e4sident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Pr\u00e4sident Widerspruch ein, m\u00fcssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repr\u00e4sentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es br\u00e4uchte gro\u00dfe Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.<\/p>\n
Sollte es nicht zu einer Amtshebung \u00fcber den Zusatzartikel 25 kommen, k\u00fcndigte Pelosi an, dass der Kongress ein regul\u00e4res Impeachment-Verfahren anstreben werde.<\/p>\n
Trump kann wieder twittern\u00a0\u2013 Sperre aufgehoben <\/p>\n
Der scheidende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivit\u00e4ten und Aussagen jedoch weiterhin „in Echtzeit auswerten“, f\u00fcgte der Konzern hinzu.<\/p>\n
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten f\u00fcr zw\u00f6lf Stunden gesperrt. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr waren drei Mitteilungen mit mutma\u00dflichen Falschinformationen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl vom November.<\/p>\n
Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskr\u00e4ften des Kapitols <\/p>\n
Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskr\u00e4ften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer k\u00fcndigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat \u00fcbernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon ger\u00e4umt habe, teilte Schumer dem Magazin „Politico“ mit.<\/p>\n
Die demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den R\u00fccktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund\u00a0\u2013\u00a0der Polizeibeh\u00f6rde, die f\u00fcr das Kapitol zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Biden nennt Randalierer „inl\u00e4ndische Terroristen“<\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inl\u00e4ndische Terroristen“, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „So einfach ist das“, betonte Biden. Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gew\u00e4hlt h\u00e4tten, „zum Schweigen zu bringen“, sagte Biden. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.<\/p>\n
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anh\u00e4ngern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gest\u00fcrmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Pr\u00e4sidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – best\u00e4tigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden, Dutzende wurden festgenommen.\u00a0<\/p>\n
Washingtons B\u00fcrgermeisterin spricht von „inl\u00e4ndischem Terrorismus“ <\/p>\n
Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols hat die B\u00fcrgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr den „beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte“, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anh\u00e4nger gezielt angestachelt, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Die gewaltsame St\u00fcrmung des Kapitols sei ein klarer Fall von „inl\u00e4ndischem Terrorismus“ gewesen, sagte Bowser. Die T\u00e4ter m\u00fcssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterst\u00fctzte die Polizeikr\u00e4fte des US-Kapitols, hie\u00df es.<\/p>\n
Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun <\/p>\n
Nach der gewaltsamen St\u00fcrmung des Kapitols haben Kr\u00e4fte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgeb\u00e4ude begonnen. Die verst\u00e4rkten Sicherheitsma\u00dfnahmen w\u00fcrden zun\u00e4chst f\u00fcr 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende w\u00fcrden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die \u00f6rtlichen Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzen, sagte er. Die \u00f6rtliche Polizei helfe den Sicherheitskr\u00e4ften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.<\/p>\n
Die versch\u00e4rften Sicherheitsma\u00dfnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch w\u00e4hrend der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erkl\u00e4rte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Daf\u00fcr waren vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude auch bereits Trib\u00fcnen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anh\u00e4ngern des amtierenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump gest\u00fcrmt worden waren.<\/p>\n
Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anh\u00e4ngerin\u00a0 <\/p>\n
Der t\u00f6dliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Geb\u00e4ude seine Dienstwaffe gez\u00fcckt und die Frau getroffen, als die Trump-Anh\u00e4nger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hie\u00df es in einer Mitteilung der Einheit.<\/p>\n
„Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie sp\u00e4ter ihren Verletzungen erlag.“ Der Beamte sei\u00a0\u2013\u00a0wie in solchen F\u00e4llen vorgeschrieben\u00a0\u2013\u00a0bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.<\/p>\n
Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass „Tausende“ Aufr\u00fchrer sich am Mittwoch dem Kapitol gen\u00e4hert hatten: „Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie gro\u00dfen Schaden anrichteten.“<\/p>\n
Polizei: Zwei gef\u00e4hrliche Sprengs\u00e4tze gefunden\u00a0 <\/p>\n
Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Beh\u00f6rdenangaben tats\u00e4chlich um gef\u00e4hrliche Sprengs\u00e4tze. Sie h\u00e4tten gro\u00dfen Schaden anrichten k\u00f6nnen, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengs\u00e4tze seien entsch\u00e4rft und an die Bundespolizei FBI f\u00fcr weitere Ermittlungen \u00fcbergeben worden.<\/p>\n
Am Mittwoch war zun\u00e4chst unklar gewesen, ob es sich bei den verd\u00e4chtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengs\u00e4tze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.<\/p>\n
FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol<\/p>\n
Das\u00a0FBI\u00a0hat eine Webseite f\u00fcr Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die M\u00f6glichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.<\/p>\n
Die Ermittler k\u00f6nnen bereits dar\u00fcber hinaus auf eine F\u00fclle von belastendem Material aus erster Hand zur\u00fcckgreifen: Trump-Anh\u00e4nger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos ver\u00f6ffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie B\u00fcros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol st\u00fcrmte.<\/p>\n
Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt m\u00f6glich?<\/p>\n
Nach dem von US-Pr\u00e4sident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte \u2013 oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.<\/p>\n
Kongress best\u00e4tigt Biden als Pr\u00e4sident \u2013 Trump verspricht friedliche Macht\u00fcbergabe <\/p>\n
Nach der gewaltsamen Erst\u00fcrmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am fr\u00fchen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl offiziell best\u00e4tigt. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zur\u00fcck <\/p>\n
Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Pr\u00e4sidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zur\u00fcck. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war ma\u00dfgeblich f\u00fcr die\u00a0China-Politik von Pr\u00e4sident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erw\u00e4ge ebenfalls seinen R\u00fccktritt, sagen Insider zu Reuters.<\/p>\n
Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen <\/p>\n
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Pr\u00e4sidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.<\/p>\n
Lediglich sieben Senatoren unterst\u00fctzten die Einw\u00e4nde, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repr\u00e4sentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorsto\u00df erwartet. Ohnehin w\u00e4re die Zustimmung beider Kongresskammern n\u00f6tig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n
Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung <\/p>\n
Abgew\u00e4hlt ist Donald Trump schon, doch nun k\u00f6nnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich \u00fcberlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt <\/p>\n
Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt \u2013 diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repr\u00e4sentantenhaus brachte die Einw\u00e4nde in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repr\u00e4sentantenhauses und des Senats ein. Unterst\u00fctzung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zur\u00fcckziehen, um die Einw\u00e4nde bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.<\/p>\n
Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.<\/p>\n
Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen <\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den\u00a0Beratungen zur Zertifizierung des Pr\u00e4sidentschaftswahlergebnisses\u00a0wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben.\u00a0„Die Gewalt siegt nie“, sagte Pence.\u00a0Er forderte das Haus auf, wieder zur\u00fcck an die Arbeit zu gehen.\u00a0<\/p>\n
Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einsch\u00fcchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu st\u00f6ren. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl 2020 zertifizieren.“\u00a0<\/p>\n
B\u00fcrgermeisterin verl\u00e4ngert Ausnahmezustand\u00a0um 15 Tage <\/p>\n
Die B\u00fcrgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, k\u00fcndigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verl\u00e4ngern. Damit solle die Amtseinf\u00fchrung von\u00a0Joe Biden\u00a0gesichert werden.<\/p>\n
Der Polizeichef von Washington,\u00a0Robert J. Contee, erkl\u00e4rte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verst\u00f6\u00dfe ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.<\/p>\n
Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien „nach medizinischen Notf\u00e4llen“ gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.<\/p>\n
Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert <\/p>\n
Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am sp\u00e4ten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterst\u00fctzten die Einw\u00e4nde, 93 stimmten dagegen. Das Repr\u00e4sentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Ausz\u00e4hlung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Romney: Trump ist selbsts\u00fcchtig mit verletztem Stolz <\/p>\n
Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr den gewaltt\u00e4tigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. „Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten“, erkl\u00e4rte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbsts\u00fcchtigen Mann mit verletztem Stolz.<\/p>\n
Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum R\u00fccktritt auf <\/p>\n
Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Pr\u00e4sident Donald Trump auf zum R\u00fccktritt auf. Zudem solle Trump „sich bei allen Amerikanern entschuldigen“.<\/p>\n
Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf <\/p>\n
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch h\u00e4tten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu \u00fcberdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).<\/p>\n
Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.<\/p>\n
Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch <\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die St\u00e4rke der Demokratie in den USA. „Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.“<\/p>\n
Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert <\/p>\n
Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump mitverantwortlich f\u00fcr den Sturm auf das Kapitol durch seine Anh\u00e4nger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. „Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Prozess st\u00f6rt, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Pr\u00e4sidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.“<\/p>\n
Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt <\/p>\n
Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als „Moment gro\u00dfer Ehrlosigkeit“ und „Schande f\u00fcr unsere Nation“ verurteilt. Er machte den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump daf\u00fcr verantwortlich. Ein amtierender Pr\u00e4sident, der grundlos L\u00fcgen \u00fcber das Ergebnis einer rechtm\u00e4\u00dfigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erkl\u00e4rte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. „Wir w\u00fcrden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale \u00dcberraschung behandeln w\u00fcrden.“<\/p>\n
Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung f\u00fcr die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anh\u00e4ngern nach der Pr\u00e4sidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. „Ihre Fantasie-Erz\u00e4hlung hat sich immer weiter von der Realit\u00e4t entfernt und es baut auf jahrelang ges\u00e4ten Ressentiments auf“, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.<\/p>\n
Eine Tote nach Sch\u00fcssen im Kapitol <\/p>\n
Nach den Sch\u00fcssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin best\u00e4tigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet.\u00a0In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Geb\u00e4ude getragen wurde. Die genauen Hintergr\u00fcnde sind noch unklar.<\/p>\n
Pence kehrt in den Senatsaal zur\u00fcck <\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence ist in den Senatssaal zur\u00fcckgekehrt, meldete sein Pressesprecher\u00a0Devin O\u2019Malley auf Twitter. Pence habe st\u00e4ndig mit den Beh\u00f6rden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Au\u00dferdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus ausgetauscht.<\/p>\n
Der Secret Service hatte Pence zun\u00e4chst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepr\u00e4sident h\u00e4tte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher k\u00fcndigte an: „Jetzt beenden wir die Arbeit f\u00fcr das Volk.“<\/p>\n
US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert<\/p>\n
Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage f\u00fcr die Ernennung des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden sind. „Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenw\u00e4rtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen“, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. „Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.“<\/p>\n
Der Senator Jeff Merkley ver\u00f6ffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen h\u00e4tten, „w\u00e4ren sie von dem Mob verbrannt worden“.<\/p>\n
Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen <\/p>\n
Der US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hat \u00fcber Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. „Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel … Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. “<\/p>\n
Auch der ehemalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush hat sich ersch\u00fcttert gezeigt. „“So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik“, betonte Bush am Mittwoch.\u00a0„Ich bin entsetzt \u00fcber das r\u00fccksichtslose Verhalten einiger politischer Anf\u00fchrer seit der Wahl“, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments h\u00e4tten Menschen gest\u00fcrmt, die durch „Unwahrheiten und falsche Hoffnung“ aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.<\/p>\n
Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort <\/p>\n
Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Pr\u00e4sidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.<\/p>\n
Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder daf\u00fcr freigegeben sei, k\u00fcndigte die Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.<\/p>\n
Spezialkr\u00e4fte haben das Kapitol gesichert \u2013 Ausgangsperre tritt in Kraft <\/p>\n
Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Geb\u00e4ude weg. Nach Beh\u00f6rdenangaben ist das Geb\u00e4ude jetzt gesichert. Die „New York Times“ berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.<\/p>\n
Twitter sperrt Trump f\u00fcr 12 Stunden<\/p>\n
Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den gewaltsamen Sturm seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.“\u00a0<\/p>\n
Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein „heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen worden sei. Opfer seien die „gro\u00dfartigen Patrioten“, die seit langem unfair behandelt w\u00fcrden, schrieb er \u2013 offenbar mit Blick auf seine Anh\u00e4nger. „Erinnert Euch f\u00fcr immer an diesen Tag!“, schrieb er weiter.<\/p>\n
Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schr\u00e4nkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Sp\u00e4ter forderte Twitter zur L\u00f6schung von drei Beitr\u00e4gen auf und sperrte zun\u00e4chst das Twitter-Konto von Donald Trump f\u00fcr 12 Stunden.<\/p>\n
Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erkl\u00e4rte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.<\/p>\n
Berichte: Demonstranten betreten das Grundst\u00fcck des Gouverneurs in Washington<\/p>\n
Sicherheitskr\u00e4fte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gel\u00e4nde der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie bef\u00e4nden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.<\/p>\n
Zwischenfall mit Trump-Unterst\u00fctzern in Deutschland <\/p>\n
Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterst\u00fctzern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anh\u00e4ngern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkr\u00e4fte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.<\/p>\n
Medien: Sprengk\u00f6rper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden <\/p>\n
Nach dem Eindringen von Unterst\u00fctzern des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der N\u00e4he des Parlamentsgeb\u00e4udes ein Sprengk\u00f6rper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gef\u00e4hrlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Beh\u00f6rden in der US-Hauptstadt Washington. Um was f\u00fcr einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n
Unterdessen berichtete die „New York Times“ davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerst\u00f6rt. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verd\u00e4chtiges Paket entdeckt worden sei.<\/p>\n
Demonstranten bel\u00e4stigen Medienvertreter vor dem Kapitol <\/p>\n
Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor <\/p>\n
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Pr\u00e4sident Donald Trump vor. „Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass er im Amt bleibt“, schreibt sie auf Twitter.\u00a0„Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir m\u00fcssen unseren Eid erf\u00fcllen.“\u00a0<\/p>\n
Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus <\/p>\n
Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.<\/p>\n
Polizei best\u00e4tigt Sch\u00fcsse im Kapitol<\/p>\n
Die Polizei hat offiziell best\u00e4tigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der\u00a0Polizei\u00a0in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um „einen Zivilisten“ gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Geb\u00e4ude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei\u00a0deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.<\/p>\n
Twitter verspricht h\u00e4rteres Vorgehen nach Gewalt in Washington <\/p>\n
Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump hat Twitter ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Beitr\u00e4ge angek\u00fcndigt, die weitere Gewalt ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem „Like“ versehen werden k\u00f6nnen, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.<\/p>\n
Unter den ersten davon betroffenen Beitr\u00e4gen war auch das Video von Trump, der seine Anh\u00e4nger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte \u2013 aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen \u00fcber angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.<\/p>\n
Ausw\u00e4rtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus <\/p>\n
Angesichts der gewaltt\u00e4tigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verh\u00e4ngte n\u00e4chtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt am Mittwochabend.<\/p>\n
Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump sei „sehr wahrscheinlich“, warnte das Ministerium. „Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden“, hie\u00df es in dem Reisehinweis.<\/p>\n
US-Terrorexperte: „Pr\u00e4sident stachelte zum Putschversuch an“ <\/p>\n
Als einen der „traurigsten Tage in der Geschichte der USA“ bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom „Soufan Center“ die Geschehnisse am Kapitol in Washington. „Ein amtierender US-Pr\u00e4sident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert“, sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergie\u00dfen hinterlasse einen „unausl\u00f6schlichen Makel“. Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Au\u00dfenministerium f\u00fcr Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen verantwortlich.<\/p>\n
Spezialeinsatzkr\u00e4fte streifen durchs Kapitol <\/p>\n
Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkr\u00e4fte des FBI auf den G\u00e4ngen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Geb\u00e4ude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Geb\u00e4ude durchbrochen.\u00a0<\/p>\n
Spezialkr\u00e4fte r\u00e4umen das Kapitol <\/p>\n
Die Polizei r\u00e4umt Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der ber\u00fchmtesten amerikanischen Geb\u00e4ude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anh\u00e4nger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Ausz\u00e4hlung der Wahlstimmen zu k\u00e4mpfen, die den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe best\u00e4tigten Bidens Sieg.<\/p>\n
Die Polizei r\u00e4umt Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der ber\u00fchmtesten amerikanischen Geb\u00e4ude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anh\u00e4nger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Ausz\u00e4hlung der Wahlstimmen zu k\u00e4mpfen, die den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe best\u00e4tigten Bidens Sieg.<\/p>\n
Trump ruft auf, nach Hause zu gehen <\/p>\n
Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den \u00c4rger \u00fcber den Ausgang der Wahl, aber „wir m\u00fcssen Frieden haben, wir m\u00fcssen Recht und Ordnung haben“ und die Sicherheitskr\u00e4fte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand d\u00fcrfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden.\u00a0An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: „Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.“<\/p>\n
Biden fordert Trump zu Ansprache auf <\/p>\n
Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump m\u00fcsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: „Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das.“ Was dort geschehen sei, „ist kein Protest. Es ist Aufruhr“, sagte Biden.<\/p>\n
Auch Regierungsgeb\u00e4ude in Kansas gest\u00fcrmt<\/p>\n
Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anh\u00e4nger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Geb\u00e4ude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich.\u00a0<\/p>\n
Vize-Pr\u00e4sident appelliert an Eindringlinge <\/p>\n
Nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Pr\u00e4sident Donald Trump seien diese Kr\u00e4fte\u00a0 zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Pr\u00e4sident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: „Die Gewalt und Zerst\u00f6rung am US-Kapitol muss aufh\u00f6ren und zwar sofort“, schrieb er. Alle Beteiligten m\u00fcssten die Sicherheitskr\u00e4fte respektieren und sofort das Geb\u00e4ude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, „aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes verfolgt werden.“\u00a0<\/p>\n
Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Pr\u00e4sidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der R\u00e4umung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen k\u00f6nnen, berichten Journalisten.<\/p>\n
Verletzte Frau wird aus dem Geb\u00e4ude getragen <\/p>\n
Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Geb\u00e4ude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Geb\u00e4ude.<\/p>\n
B\u00fcrgermeisterin verh\u00e4ngt Ausgangssperre in Washington <\/p>\n
Wegen der Proteste von Anh\u00e4ngern des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die B\u00fcrgermeisterin von\u00a0Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit\/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.<\/p>\n
Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen <\/p>\n
Die Abgeordneten in dem von Trump-Anh\u00e4ngern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden,\u00a0Gasmasken aufzusetzen. Im Geb\u00e4ude in\u00a0Washington\u00a0sei zuvor Tr\u00e4nengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.<\/p>\n
Vize-Pr\u00e4sident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister der Hauptstadt verh\u00e4ngt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.<\/p>\n
Trump fordert Anh\u00e4nger auf, friedlich zu sein <\/p>\n
Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine Anh\u00e4nger in Washington\u00a0aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. „Bleibt friedlich!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, die „auf der Seite unseres Landes“ seien. Zuvor hatte er\u00a0selbst in seiner Rede \u00fcber angeblichen Betrug bei der US-Pr\u00e4sidentenwahl seine Anh\u00e4nger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterst\u00fctzer aufgefordert, sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen zu lassen.<\/p>\n