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Der US-Pr\u00e4sident hat sich zu dem gegen ihn angestrebten Impeachment ge\u00e4u\u00dfert. Und die Demokraten fordern von Mike Pence, Donald Trump aus dem Amt zu werfen. Alle Infos im Newsblog.\u00a0<\/p>\n
Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amts\u00fcbergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol in\u00a0Washington\u00a0ist in den USA eine Debatte \u00fcber die Zurechnungsf\u00e4higkeit des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.<\/p>\n
Trump: Amtsenthebungsverfahren ist „absolut l\u00e4cherlich“\u00a0 <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren ge\u00e4u\u00dfert. Es sei „absolut l\u00e4cherlich“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.\u00a0<\/p>\n
Wegen des Verfahrens sehe er auch eine gro\u00dfe Wut im Land. Der Vorsto\u00df der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner am Dienstag. Auch die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der gro\u00dfen Technologie-Konzerne sorgten f\u00fcr eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er f\u00fcr die Erst\u00fcrmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „v\u00f6llig angebracht“ gewesen.<\/p>\n
Kritiker geben dem scheidenden Pr\u00e4sidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erst\u00fcrmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet \u00fcber ihre Plattformen gesperrt.<\/p>\n
Pence will Demokraten nicht unterst\u00fctzen <\/p>\n
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump k\u00f6nnen die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepr\u00e4sident Mike\u00a0Pence\u00a0z\u00e4hlen.\u00a0Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anh\u00e4ngern im Kapitol die Entmachtung des Pr\u00e4sidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.<\/p>\n
Pence\u00a0traf sich mit Trump im Wei\u00dfen Haus und lie\u00df danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Pr\u00e4sident und sein Vize h\u00e4tten „ein gutes Gespr\u00e4ch“ im Oval Office gef\u00fchrt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit f\u00fcr das Land“ fortsetzen.<\/p>\n
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts <\/p>\n
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Wei\u00dfen Haus zusammengetroffen und h\u00e4tten „ein gutes Gespr\u00e4ch“ gef\u00fchrt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.<\/p>\n
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zur\u00fcckzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Pr\u00e4sidenten durch den Vizepr\u00e4sidenten und das Kabinett erm\u00f6glicht, wenn das Staatsoberhaupt f\u00fcr amtsunf\u00e4hig befunden wird.<\/p>\n
Das jetzige Treffen zwischen Trump und\u00a0Pence\u00a0war das erste seit der Erst\u00fcrmung des Kapitols. Beide h\u00e4tten dabei ihre Ansicht bekr\u00e4ftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gest\u00fcrmt haben, nicht f\u00fcr die ‚Amerika zuerst‘-Bewegung stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierj\u00e4hrigen Trump-Pr\u00e4sidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.<\/p>\n
Versch\u00e4rfte Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Bidens Amtseinf\u00fchrung <\/p>\n
Infolge der Erst\u00fcrmung des Kapitols werden die Sicherheitsma\u00dfnahmen vor der feierlichen Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden nochmals versch\u00e4rft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die \u00f6rtlichen Sicherheitskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespr\u00e4ch mit dem Nachrichtensender CNN.\u00a0Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender US-Heimatschutzminister wirft hin <\/p>\n
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anh\u00e4nger von US-Pr\u00e4sident Donald Trump schmei\u00dft auch der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) \u00fcbereinstimmend, Wolf habe seinen R\u00fcckzug intern angek\u00fcndigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zun\u00e4chst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.\u00a0Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Die \u00e4lteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.<\/p>\n