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Mit seiner Wahlniederlage kann sich Donald Trump einfach nicht abfinden. Die Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers Joe Biden ignoriert er deshalb komplett. Er fliegt lieber in den S\u00fcden.\u00a0Alle Infos im Newsblog.<\/p>\n
Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amts\u00fcbergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol in\u00a0Washington\u00a0ist in den USA eine Debatte \u00fcber die Zurechnungsf\u00e4higkeit des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten entbrannt. Die Demokraten haben im Repr\u00e4sentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.<\/p>\n
Trump „entflieht“ Bidens Amtseinf\u00fchrung mit der Air Force One <\/p>\n
Dass Donald Trump der Amtseinf\u00fchrung von Joe Biden fern bleiben wird, war seit letzter Woche sicher. Nun aber wird bekannt, dass er am Morgen der Zeremonie noch einen letzten Flug an Bord der Air Force One als amtierender US-Pr\u00e4sident unternehmen will \u2013 und zwar in Richtung Florida zu seiner Residenz Mar-a-Lago. Das berichtet das Wirtschaftsnachrichtenportal Bloomberg.<\/p>\n
Damit scheint auch klar, dass Donald und Melania Trump die Bidens nicht zum Kaffee einladen werden, wie es eigentlich gute Tradition bei der \u00dcbergabe des Wei\u00dfen Hauses ist. Die Familie Trump will das Ressort\u00a0Mar-a-Lago\u00a0k\u00fcnftig als dauerhaften Wohnsitz nutzen. Einige der k\u00fcnftigen Nachbarn der Trumps versuchen dies gerichtlich zu verhindern.<\/p>\n
US-Ermittler versch\u00e4rfen Vorw\u00fcrfe gegen Kapitol-Randalierer<\/p>\n
Nach den ersten\u00a0FBI-Untersuchungen zur Erst\u00fcrmung des Kapitols versch\u00e4rfen US-Ermittler ihre Vorw\u00fcrfe gegen die gewaltt\u00e4tig gewordenen Anh\u00e4nger von US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump. In einem Haftantrag f\u00fcr den bereits festgenommenen Mann, der mit einem H\u00f6rnerschmuck auf dem Kopf zum Platz von Vizepr\u00e4sident\u00a0Mike Pence\u00a0im Senat vorgedrungen war, werfen sie den Randalierern Mordabsichten vor. Der „QAnon-Schamane“ Jacob Chansley habe Pence laut FBI eine Notiz mit den Worten hinterlassen, es sei „nur eine Frage der Zeit, bis Gerechtigkeit“ komme. „Starke Beweise, darunter Chansleys eigene Worte und Taten im\u00a0Kapitol\u00a0deuten darauf hin, dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gew\u00e4hlte Vertreter der US-Regierung gefangenzunehmen und zu ermorden“, so die Ermittler.<\/p>\n
Chansleys Pflichtverteidiger war zun\u00e4chst nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. In dem Haftantrag hei\u00dft es auch, der Mann aus Arizona sei drogenabh\u00e4ngig und geisteskrank. Er habe offen \u00fcber seine \u00dcberzeugung gesprochen, ein „Au\u00dferirdischer und h\u00f6heres Wesen“ zu sein. Der Anh\u00e4nger der bei Rechten beliebten QAnon-Bewegung soll am Freitag vor Gericht erscheinen. Ihm wird die Teilnahme am gewaltsamen Versuch vorgeworfen, die US-Regierung zu st\u00fcrzen. Die Ermittler warnten, der Aufstand dauere noch an.<\/p>\n
Sicherheitskr\u00e4fte bereiten sich unterdessen auf weitere Demonstrationen in\u00a0Washington\u00a0vor. Das US-Justizministerium hat bisher \u00fcber 80 Anklagen gegen die mutma\u00dflichen Randalierer erhoben. Die insgesamt mehr als 200 Verd\u00e4chtigen konnte das FBI durch Videos und Fotos in den sozialen Medien leicht ausfindig machen.<\/p>\n
FBI besorgt \u00fcber Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung <\/p>\n
Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in gro\u00dfem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ \u00fcber m\u00f6gliche Aktionen rund um die Amtseinf\u00fchrung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrden analysiert und auf ihr tats\u00e4chliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt \u00fcber das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgeb\u00e4uden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray.<\/p>\n
Mehr als 200 Verd\u00e4chtige seien bereits identifiziert worden, die m\u00f6glicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse m\u00f6glicher Unruhestifter und Gewaltt\u00e4ter sagte der FBI-Chef: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den n\u00e4chsten Tagen plane, m\u00fcsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.<\/p>\n
Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zun\u00e4chst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die \u00fcber Gewaltakte nachd\u00e4chten.<\/p>\n
Nationalgarde im US-Kapitol: Das FBI warnt vor Gewaltakten rund um Joe Bidens Vereidigung als US-Pr\u00e4sident. (Quelle: J. Scott Applewhite\/AP\/dpa)<\/p>\n
Junge Poetin liest bei Amtseinf\u00fchrung <\/p>\n
Die 22-j\u00e4hrige Dichterin Amanda Gorman ist ausgew\u00e4hlt worden, bei der Amtseinf\u00fchrung des designierten Pr\u00e4sidenten Joe Biden etwas vorzulesen. Die in Los Angeles lebende Poetin hat schon zuvor ihre Werke bei wichtigen Feiern vorgetragen, wie etwa bei einer Feier zum 4. Juli mit dem Boston Pops Orchestra bis hin zur Amtseinf\u00fchrung des Universit\u00e4tspr\u00e4sidenten Larry Bacow an der Harvard University, ihrer Alma Mater.\u00a0<\/p>\n
Wenn sie n\u00e4chsten Mittwoch liest, setzt sie eine Tradition fort\u00a0\u2013 f\u00fcr demokratische Pr\u00e4sidenten\u00a0\u2013 die so ber\u00fchmte Dichter wie Robert Frost und Maya Angelou einschlie\u00dft. Maya Angelous „On the Pulse of Morning“, geschrieben f\u00fcr die Amtseinf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Bill Clinton 1993, verkaufte sich mehr als eine Million Mal, als es in Buchform ver\u00f6ffentlicht wurde.\u00a0<\/p>\n
Probe f\u00fcr Bidens Amtseinf\u00fchrung wegen Sicherheitsbedenken verschoben <\/p>\n
Eine Probe f\u00fcr die Amtseinf\u00fchrung des gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden ist einem Medienbericht zufolge wegen Sicherheitsbedenken verschoben worden. Sie sei von Sonntag auf Montag verlegt worden, wie Politico am sp\u00e4ten Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Personen mit Kenntnis der Entscheidung berichtete. Bidens Team hat demnach auch eine f\u00fcr Montag geplante Zugfahrt von seinem Heimatort Wilmington in die Hauptstadt wegen erh\u00f6hter Sicherheitsbedenken abgesagt. Sein Team reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage f\u00fcr eine Stellungnahme zu dem Bericht.<\/p>\n
Trump muss Kisten packen \u2013 Umzugsvorbereitungen laufen an\u00a0 <\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
N\u00e4chste Woche Mittwoch endet die Amtszeit von Donald Trump\u00a0\u2013 Joe Biden \u00fcbernimmt das Amt des US-Pr\u00e4sidenten. Damit muss Trump mitsamt Familie und Mitarbeitern das Wei\u00dfe Haus r\u00e4umen. Am Mittwoch begannen die Umzugsvorbereitungen, leere Kartons wurden angeliefert.\u00a0<\/p>\n
Normalerweise findet der eigentliche Umzug statt, w\u00e4hrend der neue Pr\u00e4sident vereidigt wird. Da aufgrund der Corona-Pandemie das Biden-Team jedoch angek\u00fcndigt hat, die R\u00e4umlichkeiten grundreinigen zu wollen, soll Trump bereits einen Tag zuvor ausziehen. Das berichtet CNN. Diese Extra-Reinigung soll knapp eine halbe Million Dollar kosten.\u00a0\u00a0<\/p>\n
First Lady Melania Trump ist CNN zufolge schon seit zwei Monaten dabei, ihre Habseligkeiten nach Mar-a-Lago, Trumps Privatanwesen in Florida, zu versenden. Hier ist die Trump-Familie jedoch eigentlich nicht erw\u00fcnscht, wie seine Nachbarn im Dezember in einem Schreiben deutlich machten. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n
Pence verspricht w\u00fcrdige Amts\u00fcbergabe <\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence hat dem designierten Pr\u00e4sidenten Joe Biden eine w\u00fcrdige Amts\u00fcbergabe zugesichert. „Wir alle haben diesen Tag miterlebt – den 6. Januar“, sagte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Hinweis auf den an diesem Tag erfolgten Sturm des Kapitols in Washington durch Anh\u00e4nger des scheidenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump, bei dem f\u00fcnf Menschen starben.\u00a0 Pence \u00e4u\u00dferte sich erstmals seit den Vorf\u00e4llen in der \u00d6ffentlichkeit und nutzte dazu ein Treffen mit Truppen der Nationalgarde, die das US-Kapitol bewachen.<\/p>\n
Biden und die designierte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris w\u00fcrden am 20. Januar vereidigt werden, „in einer Weise, die mit unserer Geschichte und unseren Traditionen \u00fcbereinstimmt, und in einer Weise, die dem amerikanischen Volk und den Vereinigten Staaten Ehre macht“. Trump hat allerdings nicht vor, an der Amtseinf\u00fchrung seines Nachfolgers teilzunehmen. Pence war lange Zeit einer von Trumps treuesten Mitarbeitern. Dann zog er dessen Zorn auf sich, weil er sich weigerte, die Best\u00e4tigung von Bidens Sieg im Wahlm\u00e4nnergremium durch den Kongress zu blockieren.\u00a0<\/p>\n
Biden will Billionen Corona-Hilfen zur Verf\u00fcgung stellen <\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident Joe Biden wird einer Zeitung zufolge am Donnerstagabend (Ortzeit; fr\u00fcher Morgen Freitag MEZ) ein neues Conrona-Hilfspaket in H\u00f6he von 1,9 Billionen Dollar vorstellen. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Lady Gaga singt Nationalhymne bei Amtseinf\u00fchrung <\/p>\n
Zur Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Kapitols in Washington die Nationalhymne singen. Anschlie\u00dfend ist auch ein musikalischer Beitrag der Pops\u00e4ngerin Jennifer Lopez vorgesehen, wie das Organisationskomitee am Donnerstag mitteilte. Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterst\u00fctzt. Als Biden Vize-Pr\u00e4sident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle Bel\u00e4stigung ins Leben gerufen.<\/p>\n
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet \u2013 Trump \u00e4u\u00dfert sich nicht <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald\u00a0Trump\u00a0ist in seiner ersten \u00c4u\u00dferung nach dem vom Repr\u00e4sentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorw\u00fcrfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Auch Snapchat sperrt Trump dauerhaft <\/p>\n
Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.<\/p>\n
Diese Entscheidung erfolge „im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten“. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend gesperrt.<\/p>\n
Twitter-Gr\u00fcnder steht zu Entscheidung, Trump zu sperren <\/p>\n
Twitter-CEO- Jack Dorsey, hat die Sperrung von Donald Trump in einem Tweet als „richtige Entscheidung“ bezeichnet, f\u00fcgte jedoch hinzu, dass das Verbot einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall darstelle.<\/p>\n
„Diese Ma\u00dfnahmen ergreifen zu m\u00fcssen, st\u00f6rt die \u00f6ffentliche Diskussion. Sie spalten uns. Sie begrenzen das Potenzial f\u00fcr Kl\u00e4rung, Ausgleich und Lernen. Und stellen einen Pr\u00e4zedenzfall dar, den ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich halte: die Macht, die ein Einzelner oder ein Unternehmen \u00fcber einen Teil der globalen Debatten hat“, sagte Dorsey in seinem Tweet.<\/p>\n
US-Medien: Polizisten wegen Kapitol-Sturm festgenommen <\/p>\n
Zwei Polizeibeamte aus Virginia, darunter ein Armee-Veteran und ausgebildeter Scharfsch\u00fctze, wurden nach US-Medienberichten wegen ihrer mutma\u00dflichen Teilnahme an den Kapitol-Ausschreitungen festgenommen. Sie hatten Bilder auf Facebook ver\u00f6ffentlicht, die beide im Kapitol zeigten.<\/p>\n
Die Beamten der Polizeibeh\u00f6rde von Rocky Mount (Virginia), wurden nach Angaben des Online-Magazins Daily Beast am Mittwoch beschuldigt, wissentlich ohne rechtm\u00e4\u00dfige Befugnis ein f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gesperrtes Geb\u00e4ude betreten und dort verweilt zu haben.<\/p>\n
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zur\u00fcck <\/p>\n
Die Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr w\u00e4hrend der Erst\u00fcrmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zur\u00fcck. Es wurde am Mittwoch in den Fl\u00fcgel des Kapitols zur\u00fcckgebracht, in dem das Repr\u00e4sentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anh\u00e4ngern des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump ver\u00fcbten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsfl\u00fcgel des weitl\u00e4ufigen Geb\u00e4udes wiedergefunden.<\/p>\n
Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult forttr\u00e4gt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Winterm\u00fctze mit der Aufschrift „Trump“ wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-j\u00e4hrigen Adam Johnson, einen Vater von f\u00fcnf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Geb\u00e4udes, der Gewaltt\u00e4tigkeit und des Diebstahls beschuldigt.<\/p>\n
Trump ruft zu Gewaltfreiheit auf <\/p>\n
Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat vor m\u00f6glichen neuen Protesten anl\u00e4sslich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Angesichts der Berichte \u00fcber weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverst\u00f6\u00dfe und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hie\u00df es am Mittwoch in einer vom Wei\u00dfen Haus ausgesandten Mitteilung. „Daf\u00fcr stehe ich nicht und daf\u00fcr steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gem\u00fcter zu beruhigen.“<\/p>\n
Airbnb storniert Buchungen in Washington <\/p>\n
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt f\u00fcr die Woche der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington \u00fcber sein Portal aus. Bereits get\u00e4tigte Reservierungen w\u00fcrden storniert und neue Reservierungen blockiert, erkl\u00e4rte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinf\u00fchrung am 20. Januar fernzubleiben.<\/p>\n
Randalierer mit „Camp Auschwitz“-Pullover festgenommen <\/p>\n
Nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verd\u00e4chtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift „Camp Auschwitz“ getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die „New York Times“ sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.<\/p>\n
Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und au\u00dferhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entr\u00fcstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen „Camp-Auschwitz“-Sweatshirt waren ein Totensch\u00e4del und die Worte „Work Brings Freedom“ zu sehen – eine ungef\u00e4hre \u00dcbersetzung von „Arbeit macht frei“, der Aufschrift am Tor des fr\u00fcheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.<\/p>\n
Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die „Washington Post“ ver\u00f6ffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Geb\u00e4ude sowie gewaltsames Eindringen und ungeb\u00fchrliches Verhalten auf dem Gel\u00e4nde des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald „Hunderte“ mutma\u00dfliche T\u00e4ter anzuklagen.<\/p>\n
Google\u00a0setzt vor Biden-Vereidigung politische Werbung aus <\/p>\n
Google\u00a0setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Pr\u00e4sidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge „nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden Amtseinf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten“, hie\u00df es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der Vereidigung Bidens oder Protesten am Kapitol. \u00dcber die E-Mail berichtete zun\u00e4chst das Nachrichtenportal Axios.<\/p>\n
Auch Facebook hat politische Werbung gesperrt. Das soziale Netzwerk geht seit Montag gegen Inhalte mit der Aufforderung „Stop the steal“ (etwa „Stoppt den Diebstahl“) vor. Dies ist ein Schlachtruf von Trump-Anh\u00e4ngern, die trotz aller Nachz\u00e4hlungen und gescheiterten Klagen von massiver Wahlf\u00e4lschung ausgehen.<\/p>\n
Stadt New York will Zusammenarbeit mit Trump beenden <\/p>\n
Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump beenden. „Die Vertr\u00e4ge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn ein Unternehmen, die F\u00fchrung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivit\u00e4ten verwickelt ist“, sagte B\u00fcrgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. „Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivit\u00e4t dar.“<\/p>\n
Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Gesch\u00e4ften. Es hat auch Vertr\u00e4ge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislauffl\u00e4chen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen j\u00e4hrlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Gesch\u00e4ften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Pr\u00e4sident von den Republikanern aber schon lange verschm\u00e4ht.<\/p>\n
Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament <\/p>\n
Eine Woche nach Erst\u00fcrmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsma\u00dfnahmen des Parlamentsgeb\u00e4udes massiv verst\u00e4rkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschlie\u00dflich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Geb\u00e4ude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in G\u00e4ngen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.<\/p>\n
Bis zur Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die \u00fcbrigen Sicherheitskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Kurioses Bild: Nationalgardisten schlafen im Kapitol <\/p>\n
Bereits eine Woche vor der Amtseinf\u00fcrhung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden ist die Nationalgarde bewaffnet im Einsatz. Bilder zeigen, wie die Soldaten im Kapitol auf dem Boden schlafen.\u00a0<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterst\u00fctzen; ihre Bewaffnung war zun\u00e4chst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anh\u00e4nger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu st\u00f6ren, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.<\/p>\n
Seltene Stellungnahme: US-Milit\u00e4rf\u00fchrung verurteilt Attacke auf Kapitol\u00a0 <\/p>\n
In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkr\u00e4fte die Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump scharf verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Milit\u00e4rf\u00fchrung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols h\u00e4tten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen h\u00e4tten.<\/p>\n
„Wir als Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte m\u00fcssen die Werte und Ideale der Nation verk\u00f6rpern“, hie\u00df es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorg\u00e4nge richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid \u2013 es ist gegen das Gesetz“. Das Milit\u00e4r sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als k\u00fcnftiger US-Pr\u00e4sident vereidigt und so zum n\u00e4chsten Oberbefehlshaber \u00fcber die Streitkr\u00e4fte, betonten die Top-Gener\u00e4le in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so h\u00e4tten es Bundesstaaten und Gerichte best\u00e4tigt und der Kongress offiziell zertifiziert.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Milit\u00e4rf\u00fchrung, die sich \u00fcblicherweise aus der Tagespolitik heraush\u00e4lt. Die Top-Gener\u00e4le reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.<\/p>\n
Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump <\/p>\n
Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Der Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter f\u00fcr seine Partei, sich von Trump zu l\u00f6sen. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Mitch McConnell: Der Mehrheitsf\u00fchrer im Senat soll sich f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta\/AP\/dpa)<\/p>\n
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage <\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence hat dem Repr\u00e4sentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterst\u00fctzt. „Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist“, erkl\u00e4rte Pence am Dienstag in einem in Washington ver\u00f6ffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
US-Demokraten: Trump f\u00fcr „Terroranschlag“ auf Kapitol verantwortlich <\/p>\n
In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten vor, letztlich f\u00fcr den „Terroranschlag“ auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anh\u00e4nger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erst\u00fcrmung des Parlamentsgeb\u00e4udes damit herbeigef\u00fchrt, hei\u00dft es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses. „Pr\u00e4sident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr f\u00fcr unsere Verfassung und unsere Demokratie“, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Es sei n\u00f6tig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, „dass kein Pr\u00e4sident jemals wieder versucht, seine Anh\u00e4nger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzust\u00fcrzen“, hei\u00dft es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen „bewaffneten Aufruhr“ provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und d\u00fcrfe „keinen einzigen Tag l\u00e4nger“ Pr\u00e4sident bleiben, hie\u00df es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.<\/p>\n
Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch w\u00fcnscht <\/p>\n
Der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-S\u00fcdgrenze zu Mexiko f\u00fcr eine d\u00fcstere Warnung an die Demokraten und den k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden genutzt. Ma\u00dfnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen w\u00fcrden, w\u00fcrden auf sie zur\u00fcckfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. „Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko f\u00fcr mich dar, aber er wird zur\u00fcckkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er f\u00fcgte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch w\u00fcnscht.“<\/p>\n
Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepr\u00e4sident der Vereinigten Staaten den Pr\u00e4sidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder f\u00fcr unf\u00e4hig erkl\u00e4ren, das Amt des Pr\u00e4sidenten weiter auszuf\u00fchren. Die Demokraten haben Druck auf Vizepr\u00e4sident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden.<\/p>\n
Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. „Ich habe meine Versprechen gehalten“, sagte er. Der Mauerbau sei eine „gro\u00dfartige Errungenschaft“. Die k\u00fcnftige Regierung d\u00fcrfe nicht mal dar\u00fcber nachdenken, die Mauer wieder abzurei\u00dfen, mahnte er.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen <\/p>\n
Die US-Justiz rechnet nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch militante Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne T\u00e4ter k\u00f6nnten wegen Verbrechen wie „Aufruhr“ und „Verschw\u00f6rung“ vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft st\u00fcnden.<\/p>\n
Bislang seien bereits mehr 170 Verd\u00e4chtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien „hunderte“ Verfahren.<\/p>\n
Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausma\u00df der Ermittlungen als „beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums“. Die Ermittlungen zu der Attacke w\u00fcrden lange Zeit in Anspruch nehmen: „Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gel\u00f6st sein.“<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Pompeo\u00a0sagt letzten Besuch in Europa ab <\/p>\n
Der scheidende US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein B\u00fcro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen \u00dcbergang“ zur k\u00fcnftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterst\u00fctzen. Aus diesem Grund sei ein f\u00fcr Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Br\u00fcssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider,\u00a0Hintergrund sei, dass die Europ\u00e4er Pompeo die kalte Schulter gezeigt h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n
Pompeo wollte urspr\u00fcnglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zusammentreffen. F\u00fcr Donnerstag w\u00e4re ein Treffen mit Belgiens Au\u00dfenministerin Sophie Wilm\u00e8s geplant gewesen.<\/p>\n
Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP best\u00e4tigte. Zuvor hatte die „New York Times“ \u00fcber die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Au\u00dfenminister hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anh\u00e4nger als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.<\/p>\n
Trump: Amtsenthebungsverfahren ist „absolut l\u00e4cherlich“\u00a0 <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren ge\u00e4u\u00dfert. Es sei „absolut l\u00e4cherlich“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine gro\u00dfe Wut im Land. Der Vorsto\u00df der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.<\/p>\n
Auch die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der gro\u00dfen Technologie-Konzerne sorgten f\u00fcr eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er f\u00fcr die Erst\u00fcrmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „v\u00f6llig angebracht“ gewesen.<\/p>\n
Kritiker geben dem scheidenden Pr\u00e4sidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erst\u00fcrmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet \u00fcber ihre Plattformen gesperrt.<\/p>\n
Ausw\u00e4rtiges Amt warnt vor Reisen in die USA <\/p>\n
Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Ausw\u00e4rtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewaltt\u00e4tigen Protesten\u00a0\u2013 und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage k\u00f6nne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch \u00e4ndern, hei\u00dft es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptst\u00e4dten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“<\/p>\n
Pence will Demokraten nicht unterst\u00fctzen <\/p>\n
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump k\u00f6nnen die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepr\u00e4sident Mike\u00a0Pence\u00a0z\u00e4hlen.\u00a0Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anh\u00e4ngern im Kapitol die Entmachtung des Pr\u00e4sidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.<\/p>\n
Pence\u00a0traf sich mit Trump im Wei\u00dfen Haus und lie\u00df danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Pr\u00e4sident und sein Vize h\u00e4tten „ein gutes Gespr\u00e4ch“ im Oval Office gef\u00fchrt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit f\u00fcr das Land“ fortsetzen.\u00a0<\/p>\n
Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat.\u00a0<\/p>\n
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts <\/p>\n
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Wei\u00dfen Haus zusammengetroffen und h\u00e4tten „ein gutes Gespr\u00e4ch“ gef\u00fchrt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.<\/p>\n
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zur\u00fcckzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Pr\u00e4sidenten durch den Vizepr\u00e4sidenten und das Kabinett erm\u00f6glicht, wenn das Staatsoberhaupt f\u00fcr amtsunf\u00e4hig befunden wird.<\/p>\n
Das jetzige Treffen zwischen Trump und\u00a0Pence\u00a0war das erste seit der Erst\u00fcrmung des Kapitols. Beide h\u00e4tten dabei ihre Ansicht bekr\u00e4ftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gest\u00fcrmt haben, nicht f\u00fcr die ‚Amerika zuerst‘-Bewegung stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierj\u00e4hrigen Trump-Pr\u00e4sidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.<\/p>\n
Versch\u00e4rfte Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Bidens Amtseinf\u00fchrung <\/p>\n
Infolge der Erst\u00fcrmung des Kapitols werden die Sicherheitsma\u00dfnahmen vor der feierlichen Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden nochmals versch\u00e4rft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die \u00f6rtlichen Sicherheitskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespr\u00e4ch mit dem Nachrichtensender CNN.\u00a0Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender US-Heimatschutzminister wirft hin <\/p>\n
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anh\u00e4nger von US-Pr\u00e4sident Donald Trump schmei\u00dft auch der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) \u00fcbereinstimmend, Wolf habe seinen R\u00fcckzug intern angek\u00fcndigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zun\u00e4chst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.\u00a0Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Die \u00e4lteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.<\/p>\n