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Kaum hat Armin Laschet die Wahl zum CDU-Chef gewonnen, prasseln die ersten Forderungen auf ihn ein \u2013 die betreffen auch Verlierer Friedrich Merz. Die Ereignisse im \u00dcberblick.<\/p>\n
Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt.\u00a0Armin Laschet\u00a0hat sich in der Stichwahl gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden\u00a0Friedrich Merz\u00a0durchgesetzt.\u00a0Au\u00dfenpolitiker\u00a0Norbert R\u00f6ttgen\u00a0schied bereits in der ersten Runde aus. Die Entscheidung gilt als wichtiger Indikator f\u00fcr die Aufstellung des Kanzlerkandidaten der Union.\u00a0<\/p>\n
CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel fordert Entgegenkommen von Laschet<\/p>\n
Der Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU fordert nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden ein Entgegenkommen des neuen Chefs und das Einbinden von Friedrich Merz. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte t-online: „Auch wenn ich Friedrich Merz gew\u00e4hlt habe, unterst\u00fctze ich den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet vorbehaltlos und werde alles daf\u00fcr tun, dass er sein Amt erfolgreich ausf\u00fchren kann.“<\/p>\n
Zugleich forderte er: „Um ein \u00fcberzeugender Vorsitzender der gesamten Partei zu sein, muss Armin Laschet jetzt programmatisch auf den Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union zugehen.“ Die CDU-Abgeordnete und Vizechefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke, sagte t-online: „Ich fordere: Merz muss im Team der CDU Deutschland bleiben. Laschet muss dieses Signal jetzt senden.“<\/p>\n
S\u00f6der gratuliert Laschet: F\u00fcr Fragen kluge L\u00f6sung finden<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der hat Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert, sich aber nicht direkt zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union ge\u00e4u\u00dfert. „Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, f\u00fcr alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene L\u00f6sung finden“, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident am Samstag in seiner Heimatstadt N\u00fcrnberg, ohne die Kandidaten-Frage konkret anzusprechen.<\/p>\n
Es sei gut, dass der einj\u00e4hrige Diskussionsprozess in der CDU nun zu Ende sei. Mit Armin Laschet erwarte er eine gute Zusammenarbeit, wie sie die Regierungschefs der beiden gr\u00f6\u00dften Bundesl\u00e4nder in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz bereits seit langem pflegten. Er verwies darauf, dass man schon gegenseitig B\u00fccher \u00fcbereinander vorgestellt habe. „Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken“, sagte S\u00f6der.<\/p>\n
Es gelte nun f\u00fcr die Union, zun\u00e4chst die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg erfolgreich zu gestalten. Ohnehin gehe es den Menschen in Deutschland im Moment vor allem um den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Da werden wir gut zusammenarbeiten, die Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzende, der CSU-Vorsitzende und jeder in unserem Land.“<\/p>\n
Den CDU-Parteitag k\u00f6nnen Sie im t-online-Liveticker nachlesen:<\/p>\n
15 Uhr: Der CDU-Parteitag ist nach einer Abschlussrede des Siegers Armin Laschet beendet. Der Liveticker von t-online endet nun, Sie werden hier aber weiter \u00fcber die Ereignisse informiert. Die Reaktionen auf den Sieg von Armin Laschet k\u00f6nnen Sie hier nachlesen.<\/p>\n
Stimmen Sie jetzt ab:<\/p>\n
12.50 Uhr:\u00a0Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der f\u00fcnf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag w\u00e4hlte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das F\u00fchrungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.<\/p>\n
Neben Spahn best\u00e4tigten die Delegierten den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner und Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren \u00c4mtern als Partei-Vize. F\u00fcr Bouffier stimmten 806 Delegierte, f\u00fcr Kl\u00f6ckner 787, f\u00fcr Breher 777 und f\u00fcr Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl best\u00e4tigt werden, dies gilt aber als Formalie.<\/p>\n
12.10 Uhr:\u00a0Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak auch die komplette CDU-F\u00fchrungsspitze online neu gew\u00e4hlt. Daf\u00fcr stellen sich die Kandidaten f\u00fcr die Vize-Posten vor. Laschet hatte f\u00fcr den Fall eines Sieges angek\u00fcndigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von f\u00fcnf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.<\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
11.40 Uhr:\u00a0Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, wird zugeschaltet.\u00a0<\/p>\n
11.34 Uhr: Norbert R\u00f6ttgen sagt: „Jetzt gibt es nicht Wettbewerb mehr in der CDU, sondern mit den anderen. (…) Ich stehe zu meinem Wort.“\u00a0<\/p>\n
11.33 Uhr: Nun spricht Friedrich Merz: „Herzlichen Dank f\u00fcr das gute Miteinander, das wir in den letzten zehn Monaten hatten“, sagt er mit Blick auf Armin Laschet. „Es wird ein wichtiges Jahr, das vor uns steht. Es wird eine enorm anstrengende Zeit.“\u00a0<\/p>\n
11.31 Uhr: Laschet: „Ich danke den beiden Mitbewerbern. (…) Zehn Monate lang Wettbewerb birgt die Gefahr, dass die Aggression zunimmt.“\u00a0<\/p>\n
11.29 Uhr: Armin Laschet h\u00e4lt seine Siegesrede: „Ich danke zun\u00e4chst f\u00fcr das gro\u00dfe Vertrauen.“ Er sei sich seiner Verantwortung bewusst. Er wolle daf\u00fcr sorgen, dass die Union den n\u00e4chsten Kanzler stellt. Er dankt der ehemaligen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.\u00a0<\/p>\n
11.27 Uhr: Paul Ziemiak verk\u00fcndet das Ergebnis des 2. Wahlgangs: 991 Stimmen wurden abgegeben, vier Personen haben sich enthalten. Armin Laschet gewinnt die Wahl mit 521 Stimmen. Friedrich Merz hat 466 Stimmen erhalten.\u00a0<\/p>\n
11.25 Uhr:\u00a0Swetlana Tichanowskaja, die belarussische\u00a0Oppositionsf\u00fchrerin, richtet ein digitales Gru\u00dfwort an die CDU.\u00a0<\/p>\n
11.23 Uhr: Der 2. Wahlgang wurde geschlossen, verk\u00fcndet Generalsekret\u00e4r Ziemiak.\u00a0<\/p>\n
11.19 Uhr: Donald Tusk, der\u00a0Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Volkspartei, richtet ebenso eine digitale Ansprache an die CDU.\u00a0<\/p>\n
11.17 Uhr: Nun richtet \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Gru\u00dfwort an den Parteitag.\u00a0<\/p>\n
11.12 Uhr: 992 Delegierte haben abgestimmt. Laschet hat 380 Stimmen erhalten, Merz bekam 385 Stimmen, R\u00f6ttgen erhielt 224 Stimmen. Eine absolute Mehrheit f\u00fcr den Sieg ist erforderlich, deshalb gehen Laschet und Merz in die Stichwahl. Ein 2. Wahlgang folgt.\u00a0<\/p>\n
11.11 Uhr: Paul Ziemiak verk\u00fcndet nun das Ergebnis des 1. Wahlgangs. Laschet, Merz und R\u00f6ttgen betreten die B\u00fchne.\u00a0<\/p>\n
11.05 Uhr: Generalsekret\u00e4r Paul\u00a0Ziemiak verk\u00fcndet: Der 1. Wahlgang ist abgeschlossen. 1.001 Delegierte waren stimmberechtigt. Das Ergebnis wird nun ausgez\u00e4hlt.\u00a0<\/p>\n
10.53 Uhr: Das sagen Delegierte zu den Reden der Kandidaten:\u00a0<\/p>\n
„Armin Laschet war auf positive Weise emotional und hat die Delegierten emotional erreicht. Das ist extrem schwer \u00fcber den Bildschirm \u2013 aber er hat es geschafft.“<\/p>\n
„Der Verweis von Armin Laschet darauf, dass die CDU kein CEO brauche ist eine Unversch\u00e4mtheit. Das ist eine Art von Spaltung der Partei.“<\/p>\n
„Merz spricht von Herz, aber man f\u00fchlt nichts dabei.“<\/p>\n
10.45 Uhr: Es gibt technische Probleme bei einer Wortmeldung. Damit ist die Fragerunde beendet. Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak meldet: 967 Delegierte sind gerade im Portal online. Der 1. Wahlgang ist er\u00f6ffnet. Das Ergebnis der Wahl wird f\u00fcr circa 11.05 Uhr erwartet.\u00a0<\/p>\n
10.44 Uhr:\u00a0Friedrich Merz wird um seine Haltung zur Werteunion gefragt. „Ich habe sie gebeten, davon abzusehen, andere Bewerber herabzusetzen“, sagt Merz.<\/p>\n
10.42 Uhr: Die zweite Frage kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn. „Warum treten Armin Laschet und ich im Team an?“ \u2013 Es brauche eine geschlossene CDU. „Er \u00fcbernimmt Verantwortung und er setzt Akzente f\u00fcr Deutschland. (…) Eins eint uns immer: Armin und ich, wir wollen eine starke CDU f\u00fcr ein starkes Deutschland.“\u00a0<\/p>\n
10.41 Uhr: Merz: „Nehmt ihnen die Autos ab. (…) Wir m\u00fcssen die Gesetze die wir haben, anwenden, konsequent. Und dann muss auch schneller verurteilt werden.“\u00a0<\/p>\n
10.37 Uhr: Die erste Frage blickt auf die Clan-Kriminalit\u00e4t in Deutschland. „Reicht es?“ Laschet: „Es braucht noch seine Zeit, ehe das trocken gelegt ist, was da \u00fcber 30 Jahre passiert ist.“ R\u00f6ttgen: „Wo man noch st\u00e4rker werden muss: Das permanente St\u00f6ren, es darf kein Sicherheitsgef\u00fchl in dem kriminellen Milieu geben.“<\/p>\n
10.35 Uhr: Nun stellen sich Laschet, Merz und R\u00f6ttgen der digitalen Fragerunde.\u00a0<\/p>\n
10.32 Uhr: „Wir werden alles geben \u2013 aus Liebe zu unserem Vaterland, aus Leidenschaft zu Europa“, sagt R\u00f6ttgen. Er beendet seine Rede. Es folgt eine Fragerunde.\u00a0<\/p>\n
10.30 Uhr: Der Netzausbau und die Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen sollten oberste Priorit\u00e4t haben, fordert R\u00f6ttgen. „Deutschland wird in Europa gebraucht“, betont er.\u00a0<\/p>\n
10.28 Uhr: Das Thema Bildung solle wieder in das Zentrum einer nationalen Debatte ger\u00fcckt werden, fordert R\u00f6ttgen. „Weil so viel auf dem Spiel steht, werden wir gebraucht“, sagt er mit Blick auf die CDU. „Wir werden nur dann Geh\u00f6r finden f\u00fcr unsere Positionen, wenn wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen“, sagt R\u00f6ttgen. Man m\u00fcsse die Zeit nach der Pandemie jetzt planen.\u00a0<\/p>\n
10.26 Uhr: „Ich will die gesamte Partei repr\u00e4sentieren“, sagt R\u00f6ttgen. „Mit dem heutigen Tag ist der Wettbewerb in der CDU beendet. Es gibt jetzt nur noch Wettbewerb mit den anderen“, betont R\u00f6ttgen.\u00a0<\/p>\n
10.24 Uhr: Die CDU solle die Partei der Nachhaltigkeit sein, sagt R\u00f6ttgen. Er blickt auf Washington: „Es ist nicht vergleichbar zur Lage in unserem Land.“ Aber etwas von dem gebe es auch bei uns. In dem Parlamenten d\u00fcrfe es niemals auf die AfD ankommen. „Unser Land verdient den Konsens der Demokraten. Ohne Populisten, ohne Extremisten \u2013 von rechts und von links“, so R\u00f6ttgen.\u00a0<\/p>\n
10.22 Uhr: „Auch wir haben Ver\u00e4nderungsbedarf“, stellt R\u00f6ttgen klar. „Wir m\u00fcssen Volkspartei bleiben und wir bleiben es nur, wenn wir uns ver\u00e4ndern.“ Die Gesellschaft gebe diese Richtung vor. „Wir m\u00fcssen weiblicher werden, wir m\u00fcssen j\u00fcnger werden“, betont R\u00f6ttgen.\u00a0<\/p>\n
10.20 Uhr: „Es geht um die Zukunft der CDU. Es geht um die christ-demokratische Idee f\u00fcr die Zukunft unseres Landes.“ Daf\u00fcr kandidiere er, so R\u00f6ttgen. Merkel habe das Land gut und sicher durch diese Zeit gebracht.\u00a0<\/p>\n
10.19 Uhr: „Ich lade Sie ein, uns heute gemeinsam auf den Weg zu machen“, er\u00f6ffnet R\u00f6ttgen seine Rede. „Ich m\u00f6chte, dass die CDU die Partei der Zukunft wird. Ich m\u00f6chte, dass wir als Partei der Ort werden, wo die Zukunftsfragen diskutiert werden“, sagt R\u00f6ttgen.\u00a0<\/p>\n
10.18 Uhr: Norbert R\u00f6ttgen betritt das Rednerpult.\u00a0<\/p>\n
10.16 Uhr: „Ich werde mich pers\u00f6nlich fordern, Sie aber auch“, betont Merz. Er beendet seine Rede. Es folgt Norbert R\u00f6ttgen.\u00a0<\/p>\n
10.14 Uhr: „Es wird mit mir, wenn ich die F\u00fchrung dieser Partei \u00fcbernehme, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In keinem Landtag, in keinem Bundestag und auch nicht im europ\u00e4ischen Parlament. (…) Eine Stimme f\u00fcr die AfD ist eine halbe Stimme f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcn“, stellt Merz klar.\u00a0<\/p>\n
10.12 Uhr: „Wir sind die einzige Partei, die in unserer Gesellschaft nicht Gruppen gegeneinander ausspielt“, sagt Merz. „Wir haben eine Verantwortung f\u00fcr nachfolgende Generationen. Wir machen Politik f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder“, erg\u00e4nzt er.\u00a0<\/p>\n
10.10 Uhr: Merz sei mit 16 Jahren in die CDU eingetreten. Damals habe es keine linken Mehrheiten gegeben. Die gebe es zwar auch heute nicht, aber man m\u00fcsse mehr zur politischen Mitte zur\u00fcckkehren, fordert Merz.\u00a0<\/p>\n
10.08 Uhr: „Wirtschaftliche Erfolge sind nicht alles“, betont Merz. Man m\u00fcsse „Konsens und Kompromiss, Ma\u00df und Mitte halten“, sagt er.\u00a0<\/p>\n
10.06 Uhr: Der Klimawandel sei eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen. „Nicht Angst und Verzagtheit, sondern Mut und Zuversicht“ seien wichtig, sagt Merz. „Die Welt geht morgen nicht unter.“ Das gleiche gelte f\u00fcr die Energiepolitik. Dort m\u00fcsste man nacharbeiten.\u00a0<\/p>\n
10.04 Uhr: „Es ist eine Gesellschaft im Ausnahmezustand“, so Merz. Er blickt auf den Corona-Impfstoff, der aus Deutschland kommt: „Wir sind ein hoch innovatives Land. (…) Wir k\u00f6nnen mithalten mit den Entwicklungen in der Welt. (…) Es wird wieder einen guten Arbeitsmarkt geben, die Unternehmen werden diese Krise \u00fcberstehen“, betont Merz.\u00a0<\/p>\n
10.03 Uhr: Die Mannschaft, nicht der Vorsitzende allein, werde heute gew\u00e4hlt, sagt Merz.\u00a0<\/p>\n
10.02 Uhr: „Was war das f\u00fcr ein Jahr 2020?“, beginnt Merz seine Ansprache. Wir h\u00e4tten uns alle gern pers\u00f6nlich gesprochen“, sagt er. Die erste Botschaft dieses Tages laute: „So geht Digitalisierung. Das ist CDU im 21. Jahrhundert. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir setzen die Standards“, betont Merz.\u00a0<\/p>\n
10.01 Uhr: Nun betritt Friedrich Merz das Rednerpult.\u00a0<\/p>\n
9.59 Uhr: „Ich bin Armin Laschet. Darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen“, sagt Laschet. Die Rede ist beendet. Als n\u00e4chstes spricht Friedrich Merz.\u00a0<\/p>\n
9.58 Uhr: „Wir brauchen keinen CEO, wir brauchen einen Mannschaftskapit\u00e4n“, so Laschet. Es sollten immer alle an Bord sein. „Jeder kann gro\u00df sein, jeder kann gl\u00e4nzen.“\u00a0<\/p>\n
9.56 Uhr: „Wir brauchen mehr Frauen bei uns, ihre Meinung, ihre Erfahrungen, ihre St\u00e4rke, ihr Wissen“, sagt Laschet. Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben.“ Daf\u00fcr w\u00fcrden er und Jens Spahn einstehen.\u00a0<\/p>\n
9.55 Uhr: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein europ\u00e4isches Deutschland“, sagt Laschet. Die Jugend solle Lust haben, diese Modernisierung mitzutragen. „Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede werden“, fordert Laschet.\u00a0<\/p>\n
9.53 Uhr: „Nat\u00fcrlich haben wir alle viele gemeinsame Ziele“, sagt Laschet mit Blick auf seine Gegner Merz und R\u00f6ttgen. Alle drei wollten sie die Digitalisierung f\u00f6rdern.\u00a0<\/p>\n
9.51 Uhr: „Unser Blick muss in die Zukunft gehen“, betont Laschet. „Irgendwann kommt immer der Moment, in dem man Tacheles reden muss. Und dieser Moment ist jetzt.“\u00a0<\/p>\n
9.49 Uhr: „Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und von geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen“, sagt Laschet. Er erinnert an den Tod von Parteikollege Walter L\u00fcbcke.\u00a0<\/p>\n
9.47 Uhr: Laschet erz\u00e4hlt eine Anekdote seines Vaters: Dieser habe immer gesagt, es sei egal, woher jemand komme, es gehe lediglich darum, ob man sich auf ihn verlassen kann. „Vertrauen ist das, was uns tr\u00e4gt“, erg\u00e4nzt er. In den USA sei dieses Vertrauen verloren. „Das ist das Gift, das er in die amerikanische Seele getr\u00e4ufelt hat“, sagt Laschet mit Blick auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump.\u00a0<\/p>\n
9.46 Uhr: „Gerade jetzt w\u00e4re es wichtig, dass wir uns alle pers\u00f6nlich sehen“, beginnt Laschet seine Rede. Er dankt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer f\u00fcr ihre bisherige Arbeit.<\/p>\n
9.45 Uhr: Die erste Rede h\u00e4lt Armin Laschet.\u00a0<\/p>\n
Um 9.30 Uhr beginnt der 2. Plenartag der CDU. Ab 9.45 Uhr stellen sich die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert R\u00f6ttgen vor.\u00a0<\/p>\n
Den 1. Plenartag k\u00f6nnen Sie hier noch einmal nachlesen:\u00a0<\/p>\n
21.05 Uhr: Ziemiak\u00a0stimmt die Gr\u00fcnen im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auf harte Gespr\u00e4che eingestimmt.\u00a0Ziemiak\u00a0sagt, die Partei m\u00fcsse f\u00fcr eine starke Union k\u00e4mpfen. „Und ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir dann am Ende gemeinsam sprechen m\u00fcssen: Wie kann eine neue Bundesregierung zustande kommen?“ Das m\u00fcssten aber harte Verhandlungen sein. Es sei nicht das Sch\u00f6nste, was er sich vorstellen k\u00f6nne, mit den Gr\u00fcnen zu regieren. „Vielleicht werden wir aber in der Pflicht sein, f\u00fcr eine stabile Regierung mit den Gr\u00fcnen zu regieren.“<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak stimmt die Gr\u00fcnen auf eine geschlossene Union bei m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ein. (Quelle: Reuters)<\/p>\n
Wenn die Union mit den Gr\u00fcnen verhandeln w\u00fcrde, w\u00e4re sie f\u00e4hig zum Kompromiss, sagte\u00a0Ziemiak. „Aber die Gr\u00fcnen werden wahrscheinlich mehr Kr\u00f6ten schlucken m\u00fcssen, als sie jemals in ihrem Leben \u00fcber Stra\u00dfen in diesem Lande getragen haben.“<\/p>\n
21.01 Uhr: Jetzt spricht CDU-Generalsekret\u00e4r Paul\u00a0Ziemiak. Er\u00a0sagt, das Land stehe bei der Wahl vor einer Richtungsentscheidung: Bleibe Deutschland stabil in der Mitte oder rutsche es ab, so wie sich SPD und Gr\u00fcne das gerne w\u00fcnschten, ganz nach links, indem die Linkspartei in die Bundesregierung komme. Das gelte es zu verhindern. „Wir wollen ein Land, das stabil ist und aus der Mitte heraus regiert wird von einer Volkspartei.“ Die einzig verbliebende Volkspartei sei die Union.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten zwar auf ihr Klingelschild geschrieben, sie h\u00e4tten ein b\u00fcrgerliches Antlitz, sagte\u00a0Ziemiak: „Aber wenn Sie an der T\u00fcr klingeln, dann k\u00f6nnen Ihnen manchmal Leute aufmachen, die zum Beispiel nicht Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen.“<\/p>\n
20.47 Uhr: Die Union steht laut S\u00f6der\u00a0aber nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders gro\u00dfen Herausforderungen. „Es geht um Leitentscheidungen f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre in unserem Land“, sagt der Ministerpr\u00e4sident. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie alle Aufmerksamkeit erfordere, m\u00fcssten CDU\u00a0und CSU\u00a0auch f\u00fcr die Zeit danach Ideen haben. Er warnt erneut davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl gehe. So sei es eine v\u00f6llig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen.\u00a0<\/p>\n
20.44 Uhr: S\u00f6der fordert au\u00dferdem mehr Konsequenz im Kampf gegen „Fake News“ und Verschw\u00f6rungstheoretiker, wie zum Beispiel bei den „Querdenkern“. „Wenn sich Menschen lange genug damit besch\u00e4ftigen, dann glauben sie irgendwann daran“, so S\u00f6der. „Sie tauchen in eine Scheinwelt ein, wie die Gehirnw\u00e4sche bei einer Sekte.“ Manche Menschen w\u00fcrden aus diesen kruden Gedanken ein falsches moralisches Widerstandsrecht ableiten.<\/p>\n
20.41 Uhr: F\u00fcr die Zeit nach Corona fordert S\u00f6der politische Weichenstellungen f\u00fcr die Zukunft, von der Union, aber auch von den politischen Mitbewerbern. Man m\u00fcsse sich damit besch\u00e4ftigen, mit welchen Konzepten man antritt. „Auch die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich entscheiden, wohin sie wollen“, sagt S\u00f6der. „Gehen sie den b\u00fcrgerlichen Weg oder bleiben sie in ihrer alten, linken R\u00fcckfallposition?“<\/p>\n
20.39 Uhr: Der bayerische Ministerpr\u00e4sident spricht von einer neuen \u00c4ra nach der Corona-Pandemie. „Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Zeit nach Corona Ideen haben“, erkl\u00e4rt S\u00f6der. „Corona ver\u00e4ndert mehr als wir denken. Es ist so wie bei einer Schneeschmelze, wo man erst danach sieht, was sich ver\u00e4ndert wird.“ Dabei bezieht er sich auf soziale und wirtschaftliche Folgen.\u00a0<\/p>\n
20.35 Uhr:\u00a0S\u00f6der\u00a0betont in einem Gru\u00dfwort an den CDU-Parteitag, dass er mit allen drei Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz der Christdemokraten gut zurecht kommen werde. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert R\u00f6ttgen, es seien „drei sehr gute, hervorragende Kandidaten“, sagt Bayerns Ministerpr\u00e4sident und f\u00fcgt hinzu: „Wir k\u00f6nnen super zusammenarbeiten.“<\/p>\n
20.32 Uhr: S\u00f6der bedankt sich bei Merkel, die laut dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten die F\u00e4den zusammenh\u00e4lt, wenn es mal Uneinigkeit zwischen den Bundesl\u00e4ndern und dem Bund in Corona-Fragen gibt.<\/p>\n
20.27 Uhr: S\u00f6der warnt erneut vor der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und bekr\u00e4ftigt, dass Deutschland auf dem richtigen Weg sei. „Nat\u00fcrlich gibt es Lichtblicke, das ist die Impfung“, meint S\u00f6der.<\/p>\n
20.20 Uhr: Nun beginnt der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der mit seinem Gru\u00dfwort. S\u00f6der bedankt sich zun\u00e4chst bei Kramp-Karrenbauer, dass der Streit zwischen CSU und CDU erfolgreich beigelegt wurde.\u00a0\u00a0<\/p>\n
20.07 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun h\u00e4lt in der Corona-Krise eine „Kraftanstrengung“ noch bis zum Sommer f\u00fcr n\u00f6tig. „Die Infektionszahlen m\u00fcssten gesenkt werden“, sagt Braun. Deutschland stehe noch vor drei bis vier schweren Monaten. Im Sommer, glaube er, werde sich alles sehr gut f\u00fcgen. Bis dahin sei es aber noch eine Kraftanstrengung.<\/p>\n
Kanzlerin Merkel spricht auf dem digitalen Parteitag der CDU. (Quelle: CDU Deutschland)<\/p>\n
19.48 Uhr:\u00a0\u00a0Merkel\u00a0appelliert an die CDU, dass bei den Wahlen der neuen CDU-Spitze am Samstag ein „Team“ gew\u00e4hlt werde. Sie hoffe, dass die Partei die richtige Entscheidung treffen werde, sagt\u00a0Merkel. Die Kanzlerin vermied es, offen Partei f\u00fcr einen der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert R\u00f6ttgen zu nehmen. Laschet hatte angek\u00fcndigt, mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein Team zu bilden.<\/p>\n
19.46 Uhr: Neben der Corona-Pandemie sieht Merkel die Digitalisierung, die Klimakrise und den demographischen Wandel als zentrale Herausforderungen der n\u00e4chsten 15 Jahre. „Wir m\u00fcssen jetzt dar\u00fcber nachdenken, was in 15 Jahren ist“, sagte die Kanzlerin. „Die St\u00e4rke unseres Landes liegt in den Menschen.“<\/p>\n
19.43 Uhr:\u00a0 Merkel\u00a0zeigt sich trotz der schweren Corona-Zeiten optimistisch f\u00fcr die Zukunft. In all diesen bewegten Jahren h\u00e4tten Deutschland und seine B\u00fcrger aber St\u00e4rke gezeigt, sagte\u00a0Merkel. Sie sei \u00fcberzeugt, das werde auch nach der Pandemie so sein. Deutschland habe immer wieder zu neuer St\u00e4rke finden k\u00f6nnen.<\/p>\n
19.39 Uhr: Merkel blickt zun\u00e4chst auf ihre Amtszeit und zahlreiche Krisen zur\u00fcck. „Es waren schwere Zeiten“, so Merkel mit besonderem Blick auf die Corona-Pandemie. Um durch die Krisen zu kommen, hat sich laut der Kanzlerin ein Weg der Mitte f\u00fcr die CDU bew\u00e4hrt. Es seien keine ruhigen Jahre gewesen, sagte\u00a0Merkel. Nun gebe es das „Jahrhundertereignis“ der Corona-Pandemie, die den allermeisten Menschen viel abverlange.<\/p>\n
19.37 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit ihrem Gru\u00dfwort. Es sei die letzte Teilnahme als Kanzlerin bei einem Wahlparteitag, betont sie.<\/p>\n
ab 19.20 Uhr: F\u00fchrende CDU-Politiker w\u00fcrdigen die Leistung der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.<\/p>\n
Berlin: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. (Quelle: dpa)<\/p>\n
19.10 Uhr: Nach der Rede von Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende w\u00fcrdigt Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier AKK. Sie war f\u00fcr Wahlerfolge Ministerpr\u00e4sidentin im Saarland und als Parteivorsitzende verantwortlich. „Du hast den Schulz-Zug aufs Abstellgleis gestellt“, erkl\u00e4rt Bouffier.<\/p>\n
19.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer ruft ihre Partei dazu auf, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden Geschlossenheit zu wahren. „Unterst\u00fctzen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU“, sagt sie. „Stehen wir zusammen ein f\u00fcr eine moderne und offene CDU, f\u00fcr eine Union, die zusammenh\u00e4lt, f\u00fcr eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei.“<\/p>\n
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer er\u00f6ffnet den ersten digitalen Parteitag der CDU. (Quelle: CDU )<\/p>\n
19 Uhr: Nach der Landtagswahl in Th\u00fcringen 2020 befand sich die CDU laut AKK in einer „existenziell-schwierigen Situation“. Es ginge dabei um die Seele der Partei und Kramp-Karrenbauer habe gesp\u00fcrt, dass sie nicht mehr die Unterst\u00fctzung habe, um die CDU durch diese Lage zu bringen. Deswegen habe sie sich entschieden, den Parteivorsitz aufzugeben. „Dieser Schritt war schwer, aber reichlich \u00fcberlegt und richtig“, so AKK. „Ich wei\u00df, dass viele von denen, die mich gew\u00e4hlt haben, mehr von mir erwartet haben. „Euren Erwartungen und meinen eigenen Anspr\u00fcchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt – auch heute noch.“<\/p>\n
18.56 Uhr: AKK bekr\u00e4ftigt, dass Deutschland eine Regierungspolitik brauche, die in der Corona-Pandemie auch unpopul\u00e4re Entscheidungen treffen k\u00f6nnte. „Denn es geht um Leben und Tod“, so AKK. „Corona zeigt uns, wo wir besser werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen.“ Die Krise zeige aber auch, wie schnell wir lernen.\u00a0<\/p>\n
18.51 Uhr: Die noch Parteivorsitzende meint, dass die CDU noch keine klaren Antworten auf die Klimakrise gefunden habe. Aber: „Manch einer glaubte, uns schon zerst\u00f6rt zu haben“, sagt AKK. „Doch wir haben nachgeholt, die CDU kann ambitionierten Klimaschutz.“<\/p>\n
18.47 Uhr: AKK warnt vor einer Spaltung der CDU und bezieht sich dabei auf den Migrationsstreit im Jahr 2018.\u00a0„Wir haben 2018 in den Abgrund geschaut“, meint AKK. „So etwas darf uns nie wieder passieren.“ Die Partei h\u00e4tte 2018 in Hessen und Bayern eine bittere Rechnung ausgestellt bekommen.\u00a0<\/p>\n
Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgew\u00fchlt gewesen, „ein tiefer Riss verlief zwischen\u00a0CDU\u00a0und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft.“ Kramp-Karrenbauer betonte: „So etwas darf uns nie wieder passieren.“<\/p>\n
18.45 Uhr: Nach der Abhandlung einiger Gesch\u00e4ftsordnungspunkte startet Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Bericht. „Als erste Partei hat die CDU den Mut f\u00fcr einen digitalen Parteitag“, meint AKK.<\/p>\n
18.20 Uhr: Der erste digitale CDU-Parteitag hat begonnen. Am ersten Abend wird eine l\u00e4ngere Rede der noch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, au\u00dferdem werden Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der Gru\u00dfworte sprechen.<\/p>\n
Sch\u00e4uble will Merz w\u00e4hlen <\/p>\n
Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble will auf dem\u00a0CDU-Bundesparteitag am Samstag f\u00fcr Friedrich Merz stimmen. Das k\u00fcndigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-W\u00fcrttemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die S\u00fcdwest-CDU\u00a0m\u00fcsse wieder die Nummer eins werden, wird Sch\u00e4uble zitiert. Er sei der \u00dcberzeugung, dass man die W\u00e4hler in Baden-W\u00fcrttemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am st\u00e4rksten mobilisieren k\u00f6nne. Sch\u00e4uble betonte aber auch, dass die\u00a0CDU\u00a0drei gute Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerst\u00f6rerisch gewesen.<\/p>\n
Umfrage: Kandidaten f\u00fcr den CDU-Vorsitz sind nicht kanzlertauglich <\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Deutschen h\u00e4lt einer Umfrage zufolge keinen der drei Kandidaten f\u00fcr den\u00a0CDU-Vorsitz f\u00fcr kanzlertauglich. Nach dem am Freitag ver\u00f6ffentlichten ZDF-„Politbarometer“ sehen weniger als ein Drittel aller Befragten eine Eignung von Norbert R\u00f6ttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet f\u00fcr das Kanzleramt. Den Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen und den Ex-Unionsfraktionschef Merz halten demnach nur 29 Prozent f\u00fcr geeignet, der NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet ist f\u00fcr 28 Prozent der Umfrageteilnehmer kanzlerf\u00e4hig. Selbst die Anh\u00e4nger der Union haben laut der Umfrage ihre Zweifel, ob einer der drei M\u00e4nner f\u00fcr das Amt die richtige Wahl ist.<\/p>\n
Mehr als die H\u00e4lfte aller Befragten (54 Prozent) h\u00e4lt den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) f\u00fcr geeignet als Bundeskanzler, darauf folgt Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit rund 45 Prozent Zustimmung. Etwas besser als die Parteikollegen von der\u00a0CDU\u00a0schneidet Gesundheitsminister Jens Spahn ab – ihn halten 32 Prozent f\u00fcr kanzlertauglich.<\/p>\n
Silvio Berlusconi hat in einem Brief an den CDU-Parteitag zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. (Quelle: AP\/dpa)<\/p>\n
Berlusconi aus Krankenhaus entlassen \u2013 Brief an die CDU <\/p>\n
Der fr\u00fchere italienische Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi hat nach Medienberichten das Krankenhaus in Monaco wieder verlassen. Dort war der Chef der konservativen Forza Italia diese Woche wegen Herzproblemen eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Freitag weiter schrieb, habe es sich um Kontrolluntersuchungen gehandelt. Forza-Gr\u00fcnder Berlusconi hatte im Juni 2016 eine k\u00fcnstliche Herzklappe bekommen. Der 84-J\u00e4hrige k\u00e4mpft immer wieder mit gesundheitlichen Problemen, ist aber politisch weiter aktiv. Seine Partei ist aktuell in Rom in der Opposition.<\/p>\n
Berlusconi selbst ver\u00f6ffentlichte in der Zeitung „Il Giornale“ am Freitag einen Brief an die „Delegierten und Kandidaten“ des\u00a0CDU-Parteitags in Deutschland mit einem Appell zum europ\u00e4ischen Zusammenhalt in der Corona-Krise. „Angesichts der vielen Herausforderungen, die uns heute erwarten, m\u00fcssen wir unsere gemeinsame Arbeit st\u00e4rken“, schrieb der Forza-Chef mit Blick auf die Zusammenarbeit seiner Partei mit der\u00a0CDU\/CSU in der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP)\u00a0in der EU. „Wir m\u00fcssen den B\u00fcrgern ein Europa geben, auf das sie stolz sein k\u00f6nnen. Das ist das Wichtigste.“ Die Corona-Krise zeige, dass „nationale Selbstsucht“ sicherlich kein Weg zu L\u00f6sungen sei.\u00a0<\/p>\n
Kl\u00f6ckner und Baldauf kandidieren wieder beim CDU-Parteitag<\/p>\n
Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Kl\u00f6ckner, will beim Bundesparteitag am Samstag erneut stellvertretende Bundesvorsitzende werden. F\u00fcr den Bundesvorstand bewerben sich wieder der Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl am 14. M\u00e4rz, Christian Baldauf, und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil aus Andernach. 89 Delegierte aus Rheinland-Pfalz nehmen an dem Parteitag teil, bei dem am Samstag erstmals ein Parteichef digital gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Der Sieger wird anschlie\u00dfend in einer Briefwahl zur Abstimmung gestellt. Kl\u00f6ckner wird im CDU-Studio in Berlin dabei sein; Baldauf wird aus der Landesgesch\u00e4ftsstelle in Mainz teilnehmen.<\/p>\n
R\u00f6ttgen: „Es geht nicht um uns und unsere Egos“ <\/p>\n
Der Kandidat des CDU-Vorsitz Norbert R\u00f6ttgen hat seinen Anspruch bekr\u00e4ftigt, im Falle einer Wahl auch Kanzlerkandidat werden zu wollen. Das Selbstverst\u00e4ndnis der Partei sei, dass der Vorsitzende auch das Amt als Kanzlerkandidat \u00fcbernehme, sagte der Au\u00dfenpolitiker bei einem Gespr\u00e4ch in „Guten Morgen Deutschland“ von RTL am Freitag vor der Wahl zum CDU-Vorsitz. „Das wichtigste Ziel ist, dass der Unions-Kandidat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird“.<\/p>\n
Mit dem potenziellen Konkurrenten der CSU, Markus S\u00f6der, will sich R\u00f6ttgen nicht messen: „Wir sind die ersten Diener der Parteien, darum geht es. Und nicht um uns und unsere Egos.“ Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst nach Ostern (4. April) fallen.<\/p>\n
„Es gibt viel Arbeit“, sagte R\u00f6ttgen. Die Partei brauche neuen Schwung, au\u00dferdem stehe direkt der Wahlkampf f\u00fcr die kommenden Landtagswahlen. Sein Plan nach einem Sieg: „Ich werde mich mit viel Energie, Schwung an die neue Arbeit machen.“\u00a0<\/p>\n
Ziemiak: Sind j\u00fcnger und weiblicher geworden <\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak spricht im Deutschlandfunk von drei sehr starken Bewerbern um den Parteivorsitz. Dabei handele es sich zwar durchweg um M\u00e4nner. Insgesamt sei die CDU aber bunter geworden. „Wir sind j\u00fcnger geworden, wir sind auch weiblicher geworden“, sagt Ziemiak. Au\u00dferdem habe die Partei viele Mitglieder mit Migrationshintergrund. Auf die Frage, ob auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Kanzlerkandidatur auslote, entgegnete Ziemiak: „Das habe ich so nicht wahrgenommen.“<\/p>\n
S\u00f6der will Angela Merkels Erbe bewahren\u00a0 <\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der hat die Union dazu aufgerufen, das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewahren. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu k\u00f6nnen, irrt fundamental“, sagte S\u00f6der in einem Interview. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Laschet: CDU-Vorsitzender wird nicht automatisch Kanzlerkandidat\u00a0 <\/p>\n
Im Falle einer Wahl zum\u00a0CDU-Chef w\u00fcrde Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet „offen“ mit CSU-Chef Markus S\u00f6der \u00fcber die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten sprechen. Auf die Frage, ob er als als Chef der gr\u00f6\u00dferen Schwesterpartei nicht automatisch auf die Kanzlerkandidaten-Rolle bestehen werde, antwortete er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Nein, das steht nicht fest. Das werden wir gemeinsam besprechen“.<\/p>\n
Man habe entschieden, diese Frage gemeinsam mit der CSU zu kl\u00e4ren. Also m\u00fcsse man „offen“ in ein Gespr\u00e4ch hineingehen „und nicht nur mit einem Ergebnis und einem Ziel“. Meist habe die\u00a0CDU\u00a0in der Vergangenheit den Kanzlerkandidaten gestellt und sei damit gut gefahren, f\u00fcgte er hinzu. Allerdings sei es auch zweimal anders gewesen.<\/p>\n