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EU bestellt russischen Botschafter ein – wegen Einreiseverboten
Russland will künftig acht ranghohe Politiker nicht mehr einreisen lassen, die EU reagiert empört. Nun soll der russische Botschafter Rede und Antwort stehen.
Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt. „Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“.
Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.
Russland begründete Einreisesperre mit zuvor verhängten EU-Sanktionen
Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag im Staatsfernsehen, Russland habe diesen „Sanktionskrieg“ nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, „um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann“. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.
Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden.
