Kurz vor Fristende: Brexit-Verhandlungen schwierig

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Auch kurz vor dem wohl entscheidenden Tag zeichnet sich offenbar noch keine Lösung ab. Die Gespräche über einen Handelsdeal zwischen der EU und Großbritannien laufen aber weiter. Alle Infos im Newsblog.

Es wird eng: Bis Sonntagnacht könnten sich Großbritannien und die Europäische Union doch noch auf ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten einigen. Die Hoffnungen schwinden jedoch zusehends: Trotz gemeinsamen Abendessens am Mittwoch äußerten sich sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch der britische Premier Boris Johnson pessimistisch – beide glauben nicht mehr an einen Deal. Die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht geändert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

Brexit-Verhandlungen kurz vor Fristende weiter schwierig

Kurz vor dem wohl entscheidenden Tag im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Die Verhandlungen in Brüssel liefen weiter, blieben aber schwierig, hieß es am Samstagabend von der britischen Seite. Weitere Gespräche, auch am Sonntag, seien wahrscheinlich. Wie geplant werde erwartet, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson dann am Sonntag miteinander sprechen, hieß es. Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle respektieren.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden.

Ein britisches Kriegsschiff (Symbolbild): Die britische Marine hält Schiffe bereit, um im Falle eines No-Deal-Brexits die eigenen Gewässer zu schützen. (Quelle: YuliixZozulia/imago images)

London will bei No Deal mit Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorgehen

Die britische Regierung hält vier Schiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereit. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn nötig, auch rund um die Uhr.

Das Thema Fischerei ist einer der Knackpunkte bei den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist, in der sich britische Fischer und ihre Kollegen aus EU-Staaten den Zugang zu der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küste teilen. London pocht darauf, den Zugang zu den fischreichen Gewässern künftig nach eigenem Ermessen zu regeln. Die EU besteht auf einer einvernehmlichen Lösung. Doch die ist nicht in Sicht. Bis Sonntag haben sich beide Seiten Zeit gegeben, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.

 Oliver Dowden: Der britische Minister für Kultur und Medien ist noch optimistischer als sein Premierminister. (Quelle: Mark Thomas/imago images)

Britischer Minister bleibt optimistisch

Nach den skeptischen Worten des britischen Premierministers Boris Johnson zu einem Brexit-Handelspakt mit der EU rudert die Regierung in London nun etwas zurück. Zwar stimme er dem Regierungschef zu, dass ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich sei. Doch gebe es „eine bedeutende Möglichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen“, sagte Kultur- und Medienminister Oliver Dowden am Freitag dem Sender Sky News. „Wir haben fast 90 Prozent des Weges geschafft.“ Ein Handelsvertrag sei für die EU wie für das Vereinigte Königreich die beste Lösung – aber nicht zu jedem Preis.

Johnson hatte am Donnerstagabend gesagt: „Ich denke, wir müssen uns sehr, sehr klar darüber sein, dass es nun eine hohe Wahrscheinlichkeit –eine hohe Wahrscheinlichkeit – gibt, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen.“ Alle müssten sich nun auf „die australische Option“ vorbereiten – also Handel ohne Abkommen, wobei Zölle nach Regeln der Welthandelsorganisation fällig würden.

Außenminister Deutschlands und Irlands halten Brexit-Einigung weiter für möglich

Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. „Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer noch möglich ist“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney am Freitag in Berlin. Die EU werde weiterverhandeln, solange das Fenster für eine Einigung „auch nur einen Spalt breit geöffnet ist“.

„Wir wollen eine Einigung, aber eine Einigung die sinnvoll ist“, sagte Maas. Die EU sei aber auch für den Fall vorbereitet, dass es keine Einigung gebe. Und in diesem Fall würden die EU und Großbritannien „trotzdem Partner und Freunde“ bleiben. „Es wird in unserer Verantwortung liegen, dass auch nach einer solchen Situation sehr deutlich zu machen“, sagte Maas.

Sein irischer Kollege Coveney sagte, sein Land sei mit am stärksten vom Brexit betroffen. „Wir glauben immer noch, dass es möglich ist, eine Einigung über die künftigen Beziehungen zu erzielen und einen Handelsvertrag zu schließen“, sagte Coveney.

Norwegen droht EU und Großbritannien 

Norwegen droht im Fall eines Scheiterns der Post-Brexit-Gespräche mit einer Schließung seiner Gewässer für Fischer aus der EU und Großbritannien zum 1. Januar. Die nach dem EU-Austritt Großbritanniens nötigen Abkommen über Fischfang-Rechte zwischen den drei Parteien vor der Küste des nicht-EU-Mitglieds Norwegen im nächsten Jahr hätten sich wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London stark verzögert, sagte der norwegische Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen am Freitag vor dem Parlament in Oslo. Sollte bis zum Jahresende kein Abkommen über den Fischfang stehen, werde Norwegen seine Gewässer für britische und EU-Boote sperren.

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Die EU und Norwegen regeln den Fischfang in ihren jeweiligen Gewässern seit 1980 mit einem Abkommen. Dieses erlaubt den Fischern aus EU-Staaten den Zugang zur norwegischen See – und umgekehrt. Wegen des Brexit mussten die Verträge nun zwischen Brüssel, London und Oslo neu verhandelt werden. Norwegen und Großbritannien einigten sich bereits im September auf einen Nachfolgevertrag. Die Regierung in Oslo sieht deshalb nun die EU am Zug. 

Von der Leyen bereitet Staatschefs auf „No Deal“ vor

Bei EU-Gipfel am Donnerstag war auch der Brexit Thema. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen machte den Staats- und Regierungschefs jedoch wenig Hoffnung. Hier lesen Sie mehr.

Johnson versetzt wegen Brexit die Queen

Eigentlich treffen sich der britische Premierminister und die Queen traditionell vor Weihnachten. Doch in diesem Jahr lässt Johnson das Treffen kurzfristig verschieben. Hier lesen Sie mehr.

Johnson stellt Briten auf Scheitern der Gespräche ein

Nach dem Brexit-Dinner geht Premier Johnson pessimistisch in den Endspurt der Verhandlungen um ein Handelsabkommen. Im Fernsehen fordert er die Briten auf, sich auf ein Scheitern der Gespräche einzustellen. Hier lesen Sie mehr.

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