Der US-Präsident hat sich zu dem gegen ihn angestrebten Impeachment geäußert. Und die Demokraten fordern von Mike Pence, Donald Trump aus dem Amt zu werfen. Alle Infos im Newsblog. 

Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist „absolut lächerlich“ 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei „absolut lächerlich“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. 

Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner am Dienstag. Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „völlig angebracht“ gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Pence will Demokraten nicht unterstützen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten „ein gutes Gespräch“ im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit für das Land“ fortsetzen.

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‚Amerika zuerst‘-Bewegung stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.

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