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Ministerium von Jens Spahn vergab Milliarden ohne Ausschreibung
Noch wütet die Corona-Krise weltweit, doch die Aufarbeitung des Frühjahrs 2020 hat begonnen. Eine Anfrage im Bundestag zeigt erstmals, in welchem Umfang beispielsweise das Gesundheitsministerium die gelockerten Regeln zur Auftragsvergabe genutzt hat.
4,6 Milliarden Euro – für dieses gigantische Volumen soll das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 Aufträge vergeben haben, ohne diese vorher auszuschreiben. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch.
Sonderregeln in den turbulenten ersten Wochen der Corona-Krise haben es möglich gemacht. Um beispielsweise schneller und unbürokratischer an die damals nicht ausreichend vorhandene Schutzkleidung zu gelangen, wurde das Ausschreibungsrecht vorübergehend ausgesetzt. Insgesamt 210 Aufträge soll allein das Gesundheitsministerium auf diesem Wege vergeben haben.
Da in den vergangenen Wochen aber mehrere Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht geraten sind, weil sie Hunderttausende Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken angenommen haben, fordert Bartsch nun Aufklärung.
Spahns Ministerium solle dem Bundestag in der kommenden Woche einen Rechenschaftsbericht vorlegen, sagte der Linken-Politiker der „Welt am Sonntag“. Denn: „Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht.“
