Nawalny kehrt nach Russland zurück – und riskiert Haft

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In Russland droht Alexej Nawalny das Gefängnis oder sogar schlimmeres. Trotzdem hat der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin heute Deutschland in Richtung seiner Heimat verlassen. 

Fünf Monate nach seiner Vergiftung ist Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder auf dem Weg nach Russland – wo ihm die direkte Festnahme droht. Das Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda mit dem 44-Jährigen an Bord hob am Nachmittag vom Berliner Flughafen BER ab und soll um 17.20 Uhr MEZ (19.20 Uhr Ortszeit) am Moskauer Flughafen Wnukowo landen. Seine Frau begleitet ihn auf dem Flug.

Auf einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie das Paar in den Flieger steigt. Auf den Aufnahmen sagt Nawalny: „Sie wollen mich verhaften? Niemals!“.

Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn in Moskau zu empfangen. Die dortige Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen.

Russische Sicherheitskräfte gehen derweil am Moskauer Flughafen bereits massiv gegen Unterstützer des Kremlgegners vor. Es gab mehrere Festnahmen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus dem Terminal berichtete.

Unter den Festgenommenen waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Nawalny macht Putin für Attentat verantwortlich

Seit dem Sommer hatte sich Nawalny in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt. Während seines Aufenthalts in Deutschland habe sich Nawalny von einigen Vorurteilen über seine Gastgeber verabschiedet, schrieb er auf Instagram. „In all den fünf Monaten, die ich hier war, hat mich überrascht, wie sehr die Deutschen nicht den stereotypen Vorstellungen über sie entsprechen. Also, dass sie nicht lachen, keine Freundschaften eingehen (…), sondern Befehle geben und erfüllen wollen“, so Nawalny vor seiner Abreise aus Berlin. „Das ist gar nicht so. Sie sind wirklich die nettesten Menschen mit einem ausgezeichneten Sinn für Humor, und sie versuchen, immer zu helfen.“

Für das Attentat im August machte der Oppositionsführer ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Im Dezember veröffentlichte Nawalny ein Telefonat mit einem der mutmaßlichen Täter, der darin den Anschlag einräumte.

Nawalny hofft auf Ermittlungen wegen Vergiftung

Zudem wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die Behörden in Moskau aber zweifeln weiter die Vergiftung an. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe wegen des versuchten Mordes an dem Oppositionellen zurückgewiesen.

Nawalny hofft, dass nach seiner Rückkehr in Russland Ermittlungen wegen seiner Vergiftung eingeleitet werden. Gleichwohl droht ihm unmittelbar nach der Landung die Festnahme. Ihm wird vorgeworfen, Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt zu haben. Er verwies stets darauf, dass er sich in Deutschland von dem Anschlag erhole und sich deshalb nicht habe persönlich melden können bei den Behörden in Moskau. Russlands Strafvollzugsbehörde hat ihn dennoch zur Fahndung ausgeschrieben und ist bereit, ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Nawalny: Kampf gegen „System Putin“ geht nur in Russland

Zahlreiche Medien beklagten im Vorfeld, dass die Flughafenverwaltung keine Kamerateams zulassen wollte. Einer eigens für Nawalnys Empfang gegründeten Facebook-Gruppe hatten sich Hunderte Menschen angeschlossen, viele davon wollten am Sonntag zum Flughafen fahren.

Nawalny hatte immer wieder betont, den politischen Kampf gegen das „System Putin“ nur in Russland selbst fortsetzen zu können – trotz der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden. Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen. 2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen. Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen.

Nawalnys Entscheidung: ein politischer Sieg?

Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig – und als politischen Sieg. „Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml“, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Russlands bekanntester Oppositioneller war nach dem Anschlag am 20. August auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zunächst von russischen Ärzten behandelt und dann am 22. August in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Nach seiner Entlassung aus der Charité blieb Nawalny wegen einer Reha-Maßnahme in Deutschland.

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