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Präsidium und Vorstand der CDU sprechen sich für Armin Laschet aus
Laschet oder Söder – wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? In den kommenden Tagen soll die Frage entschieden werden. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog.
In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage näher. Am Sonntag hatten sowohl CDU-Chef Armin Laschet wie auch CSU-Chef Markus Söder offiziell ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Wahl im Herbst für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Umfragen zufolge hätte Söder derzeit bessere Chancen. Laschet jedoch baut auf die Rückendeckung seiner Partei. Am Montag beraten die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen hier im Liveblog.
Auch im CDU-Vorstand breite Unterstützung für Laschet
Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Dies gehe aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament – dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten – Laschet und CSU-Chef Markus Söder – als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein „Glück auf“ gewünscht.
Umfrage: Söder bindet Union-Wähler besser als Laschet
CSU-Chef Markus Söder könnte laut Forsa-Umfrage sehr viel mehr Stimmen von Unions-Anhängern mobilisieren als CDU-Chef Armin Laschet. Nur 32 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden bei ihrer damaligen Wahlentscheidung bleiben, wenn Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre, heißt es in der Umfrage für die Sender RTL und ntv, die vom 7. bis 10. April erhoben wurde.
Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, würden derzeit 73 Prozent der damaligen Wähler ihre Stimmen erneut CDU oder CSU geben. Ähnlich groß sei der Abstand bei allen Wahlberechtigten: 37 Prozent könnten sich vorstellen, mit Söder für die Union zu stimmen – und nur 13 Prozent mit einem Kanzlerkandidaten Laschet.
Bouffier: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat
CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Präsidium seiner Partei breiten Rückhalt für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erhalten. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Im engsten Führungszirkel der CDU habe es viel Unterstützung für Laschet gegeben. Eine formelle Abstimmung gab es nicht – sie war auch nicht geplant. Im Anschluss wollte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben.
CSU stärkt Söder den Rücken
Wie nicht anders zu erwarten, steht die CSU-Spitze in der Kandidatenfrage geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden Markus Söder. Kurz nach dem Einvernehmen in Sachen Laschet bei der CDU wirft sich Landtagspräsidentin und CSU-Präsidiumsmitglied Ilse Aigner auf Twitter für Söder ins Zeug: „Er wäre ein hervorragender Kanzlerkandidat. Mit ihm hätte die Union beste Chancen, stärkste Kraft in Deutschland zu bleiben und den nächsten Kanzler zu stellen.“
Kreise: JU-Chef Kuban für Laschet
Der Unions-Nachwuchs drängt nach der Aussprache im CDU-Präsidium pro Laschet auf eine schnelle Entscheidung gemeinsam mit der CSU. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands am Montag: „Wir sollten heute Armin Laschet ein starkes Verhandlungsmandat geben und geschlossen sein.“ Es brauche jetzt eine schnelle Entscheidung mit der CSU über die Kanzlerkandidatur.
Bericht: Unterstützung für Laschet offenbar einhellig
Bei der Präsidiumssitzung der CDU gab es offenbar keine Stimme, die sich zögernd oder gegen Laschet geäußert hat. So berichtet es der „Spiegel“. Demnach sprachen mehrere Mitglieder von Einmütigkeit unter den Teilnehmern.
Laut „Bild“ positionierte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble klar pro Laschet. Schäuble hätte demnach Laschets Begründung als „zwingend“ bezeichnet, er „teile sie zu 100 Prozent“. Schäuble sagte laut Bericht weiter: „Wir gewinnen die Wahl als CDU am besten, wenn wir sagen, wer danach am besten das Land regiert.“
Saarland-Chef: CDU steht hinter Laschet
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Nach Einschätzung von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans wird sich das CDU-Präsidium in der K-Frage hinter Parteichef Armin Laschet stellen. Das sei „doch klar“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Dies sei aber überhaupt nicht die Frage. „Wir beraten miteinander, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und wie wir die Chancen für unser Land in den 20er-Jahren nutzen. Es geht um das Land vor allem.“
Hans widersprach dem Eindruck, dass es um einen „Showdown“ gehe. „Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance.“ Daher sei das Präsidium für ihn „keine Krisensitzung“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sollten es nicht verkrampft angehen. Es ist eine Chancensitzung. Wir beraten mit unserem Vorsitzenden, wie wir das regeln, so dass am Ende vor allem die Union zusammenbleibt und wir ein Team bleiben.“
Wird es heute schon eine Entscheidung geben?
Eigentlich hatten Laschet und Söder am Wochenende vereinbart, dass ihre Parteigremien am Montag keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen werden. Der CDU-Chef sagte, er wolle sich lediglich ein „Meinungsbild“ im Parteipräsidium einholen. Aber vielleicht wird es doch schon konkreter.
Denn bislang sieht es nicht danach aus, dass im Führungsgremium der Christdemokraten jemand ausschert. Laschet kann also mit geschlossener Rückendeckung rechnen. Der Chef der Saar-CDU, Tobias Hans, gab sich folglich auch total überzeugt, dass die Unterstützung im Präsidium für Laschet „doch klar“ sei – was letztlich einer Entscheidung pro Laschet nah käme. So sieht es wohl auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Frage, ob es heute eine Abstimmung geben werde, sagte: „Ja, ich glaube schon.“
Berliner CDU für Söder als Kanzlerkandidat
Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte Wegner.
Mit Armin Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten, betonte Wegner, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen.“
Laschet stellt sich gegen Mittag der Presse
Das Präsidium der CDU ist am Vormittag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. Trotz Pandemie findet das Treffen ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligten statt. CDU-Chef Armin Laschet wollte sich im Führungszirkel der Partei ein „Meinungsbild“ zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einholen. Sein Kontrahent, CSU-Chef Markus Söder, berät am Nachmittag ab 15 Uhr mit dem CSU-Präsidium.
Es wird erwartet, dass sich beide Parteichefs des Rückhalts ihrer Spitzengremien für die Kandidatenpläne versichern wollen. In einem Gespräch am Wochenende hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Söder hatte seine Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur am Sonntag explizit davon abhängig gemacht, dass er in der CDU breite Unterstützung finde.
Klöckner kündigt rasche Entscheidung an – und lobt Laschet
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine zeitnahe Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten angekündigt und Parteichef Armin Laschet gelobt. „Wir müssen jetzt entscheiden“, sagte Klöckner am Montag bei ihrem Eintreffen zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. „Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.“
Klöckner betonte: „Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt.“ Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser. Mit der von Laschet und Söder erklärten Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur sei „eine Klarheit da, die vorher nicht da war“ – es stünden zwei sehr erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Wahl. Laschet regiere als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. „Das halte ich für sehr wichtig.“ Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden.“
Brinkhaus: Habe keinen Favoriten
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eigenen Angaben zufolge keinen Favoriten im Kandidatenrennen. „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“, betonte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder unterschieden sich inhaltlich kaum. „Das haben sie gestern auch vor dem Vorstand gezeigt“.
Am Montagvormittag will sich Laschet in den CDU-Spitzengremien den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde „um Vertrauen bitten“, hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag angekündigt. Einen Beschluss soll es demnach im Präsidium nicht geben. Auch das CSU-Präsidium will am Nachmittag tagen.
Die beiden Kandidaten verbinde eine gute Beziehung, betonte Brinkhaus. Das sei eine „ganz andere Situation als zwischen Kohl und Strauß“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Und insofern setze ich darauf, dass wir heute im Laufe des Tages, dass wir im Laufe der Woche, dann auch entsprechend ein gutes Ergebnis kriegen.“
