Putin will keinen „neuen Kalten Krieg“

Das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verlief offenbar harmonisch. Zuletzt abgezogene Diplomaten sollen nach Moskau und Washington zurückkehren.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden keinen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten. „Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg“, sagte Biden nach seinem Treffen mit Putin in Genf. Er habe Putin gesagt: „Das ist kein Kumbaya-Moment, wie wir in den 60er-Jahren in den Vereinigten Staaten zu sagen pflegten.“ Es gehe nicht darum, sich zu „umarmen und zu lieben“. Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, „in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind“. Putin habe weiterhin Sorgen, was die USA angehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin in Genf: Er äußert sich nach dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. (Quelle: Denis Balibouse/Reuters)

Putin war nach dem Gespräch mit Biden als Erstes vor die Presse getreten. Er bezeichnete das Gespräch als „intensiv und konstruktiv“. „Es gab keine Feindseligkeiten“, sagte der Kremlchef. Beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen. Es sei über eine ganze Reihe von Themen gesprochen worden, darunter die Lage in der Ukraine und die nukleare strategische Stabilität. Biden habe auch Menschenrechte angesprochen, so Putin.

Putin und Biden einigen sich auf Rückkehr von Diplomaten

Nach Angaben Putins einigten sich beiden Seiten auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Schritt gilt als Zeichen einer Deeskalation zwischen Moskau und Washington.

Er habe Putin klar gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe, sagte Biden auf seiner Pressekonferenz etwa eineinhalb Stunden später. „Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen.“ Ein US-Präsident müsse aber für die Menschenrechte eintreten. „Das ist Teil der DNA unseres Landes“, sagte Biden. Dafür stehe die USA auch gegenüber anderen Staaten ein und das betreffe auch den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny.

Wladimir Putin und Joe Biden: Bei ihrem Treffen habe es keine „Feinseligkeiten“ gegeben, sagte der russische Präsident danach. (Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa)

Erstes Treffen zwischen Biden und Putin in Genf

Gleichwohl sei es wichtig, dass Russland und die USA zusammenarbeiten, so Biden. Es brauche einen Dialog, um die Gefahr des plötzlichen Ausbruchs eines Krieges zu vermeiden. Russische Einmischungen in die US-Demokratie werde er aber nicht tolerieren. Das Gespräch mit Putin habe in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte Biden. 

Es war das erste Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland waren in den vergangenen Monaten angespannt: Vor drei Monaten war Russlands Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen.

Putin verteidigt Inhaftierung Nawalnys

Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

Putin verteidigte nach dem Treffen zudem die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. „Er hat das gemacht, was er wollte.“ Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf nicht den Namen seines Gegners.

Vorwürfe aus den USA zeitgleich zum Gipfel

Zeitgleich zum Gipfel äußerte sich auch das US-Justizministerium und warf Russland vor, Hacker im eigenen Land zu schützen. Es gebe aus Russland heraus zahlreiche „Ransomware-Aktivitäten“, die zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber „toleriert“ würden, sagte der für die nationale Sicherheit zuständige John Demers.

„Sie tolerieren es nicht nur“, fügte Demers bei einer Konferenz des Medienunternehmens Cyberscoop hinzu. „Sie stellen sich aktiv den Bemühungen der US-Sicherheitsbehörden in den Weg, diese Art des Hackens zu bekämpfen.“ Putin betritt auf der Pressekonferenz in Genf hingegen zum wiederholten Male, dass Russland eine Rolle in den Cyberattacken gegen US-Institutionen spiele. 

Die Vereinten Nationen (UN) hoffen nun, dass nach dem Treffen die Spannungen zwischen den beiden Staaten nachlassen. „Wir hoffen, dass uns die heutigen Diskussionen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen und der Erreichung größerer strategischer Stabilität und Sicherheit voranbringen werden“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. Treffen wie das in Genf seien wertvoll, um bilaterale Differenzen zu überbrücken.

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