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Russland-Affäre: Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn
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Aus Donald Trumps Sicht ist sein Ex-Sicherheitsberater von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Michael Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Trump begnadigt ihn – kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.
In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“
It is my Great Honor to announce that General Michael T. Flynn has been granted a Full Pardon. Congratulations to @GenFlynn and his wonderful family, I know you will now have a truly fantastic Thanksgiving!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 25, 2020
Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.
Justizministerium forderte Ende des Flynn-Verfahrens
Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert.
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.
Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine „vollständige Begnadigung“ stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. „Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen“, sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview.
Vor der Präsidentenwahl im November waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstachelten. Kritiker dürften in der Begnadigung Flynns einen weiteren Beweis für ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein Amt nutzt, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu schützen.
Einen ähnlichen Tenor hatte am Mittwoch die Erklärung von Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany: „General Flynn sollte keine Begnadigung benötigen. Er ist ein unschuldiger Mann.“ Er sei zum „Opfer parteiischer Regierungsbeamter“ geworden, die versucht hätten, die Wahlen von 2016 zu untergraben. McEnany warf Mitarbeitern der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama vor, eine „friedliche Machtübergabe“ an seinen Nachfolger hintertrieben zu haben.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, bezeichnete Flynn auf Twitter als „amerikanischen Patrioten“. „Was die Linke ihm und seiner Familie in diesen vergangenen 4 Jahren angetan hat, darf in Amerika nie wieder zugelassen werden.“
Demokraten sehen Machtmissbrauch
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zurecht verurteilten Missetäters vor: „Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt.“ Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben.“
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