Alexej Nawalny: Russland droht mit Verhaftung

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Vor wenigen Tagen hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekannt gegeben, nach Russland zurück zu kehren. Nun teilte die russische Strafverfolgungsbehörde mit, sie würde ihn bei seiner Ankunft verhaften.

Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht bei seiner geplanten Rückkehr nach Moskau eine sofortige Festnahme. Die russische Strafverfolgungsbehörde (FSIN) teilte am Donnerstag mit, sie sei „verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung“ Nawalnys zu ergreifen. Der 44-jährige Regierungsgegner, der sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholt hat, hatte bekannt gegeben am Sonntag zurück in seine Heimat reisen zu wollen.

Nawalny und seine Unterstützer werfen der Regierung in Moskau vor, seine geplante Rückkehr nach Russland zu behindern. Am Dienstag veröffentlichte er im Onlinedienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Bewährungsstrafe, die im Dezember 2014 gegen ihn verhängt wurde, in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll.

Verstoß gegen Bewährungsauflagen?

Die FSIN teilte nun mit, sie müsse Nawalny in Haft nehmen, bis der Fall vor Gericht geklärt worden sei. Er stehe auf einer Fahndungsliste. Nawalny habe wiederholt gegen die Auflagen seiner fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen, fügte die FSIN hinzu. Der Behörde zufolge hat es der Kreml-Kritiker versäumt, sich zweimal im Monat bei ihnen zu melden.

Die FSIN räumte zwar ein, dass Nawalny drei Wochen lang in einem Berliner Krankenhaus im Koma lag, warf dem Putin-Widersacher jedoch vor, einer Vorladung am 23. Oktober nicht nachgekommen zu sein. Er habe den russischen Behörden erst „einen Monat später“ mitgeteilt, dass er sich zur Behandlung nach Deutschland begeben hatte. Nawalny hatte die Klinik bereits im September verlassen.

Geheimdienst für Giftanschlag verdächtigt

Den im August in Sibirien verübten Giftanschlag hatte Nawalny nur knapp überlebt. Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht. Laut Laboranalysen in Deutschland, Frankreich und Schweden, die von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, war Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Nun riskiert Nawalny, direkt nach seiner Landung am Flughafen Wnukowo in Moskau in Gewahrsam zu kommen. Mehrere Politologen meinten, dass der Kreml ihn mit einer Festnahme zu einem „Märtyrer“ aufwerten würde.

Zahlreiche weitere Oppositionelle und Kommentatoren in Moskau bezeichneten Nawalnys Schritt als mutig. Sie meinten, dass der Kreml auf dem Weg sei, Nawalny zu einem neuen Nelson Mandela (1918-2013) zu machen. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Mandela wurde nach mehr als einem Vierteljahrhundert in politischer Gefangenschaft Symbolfigur für Freiheit und Gerechtigkeit und letztlich auch Präsident.

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