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Trump „flieht“ mit der Air Force One nach Florida
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Mit seiner Wahlniederlage kann sich Donald Trump einfach nicht abfinden. Die Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden ignoriert er deshalb komplett. Er fliegt lieber in den Süden. Alle Infos im Newsblog.
Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.
Trump „entflieht“ Bidens Amtseinführung mit der Air Force One
Dass Donald Trump der Amtseinführung von Joe Biden fern bleiben wird, war seit letzter Woche sicher. Nun aber wird bekannt, dass er am Morgen der Zeremonie noch einen letzten Flug an Bord der Air Force One als amtierender US-Präsident unternehmen will – und zwar in Richtung Florida zu seiner Residenz Mar-a-Lago. Das berichtet das Wirtschaftsnachrichtenportal Bloomberg.
Damit scheint auch klar, dass Donald und Melania Trump die Bidens nicht zum Kaffee einladen werden, wie es eigentlich gute Tradition bei der Übergabe des Weißen Hauses ist. Die Familie Trump will das Ressort Mar-a-Lago künftig als dauerhaften Wohnsitz nutzen. Einige der künftigen Nachbarn der Trumps versuchen dies gerichtlich zu verhindern.
US-Ermittler verschärfen Vorwürfe gegen Kapitol-Randalierer
Nach den ersten FBI-Untersuchungen zur Erstürmung des Kapitols verschärfen US-Ermittler ihre Vorwürfe gegen die gewalttätig gewordenen Anhänger von US-Präsident Donald Trump. In einem Haftantrag für den bereits festgenommenen Mann, der mit einem Hörnerschmuck auf dem Kopf zum Platz von Vizepräsident Mike Pence im Senat vorgedrungen war, werfen sie den Randalierern Mordabsichten vor. Der „QAnon-Schamane“ Jacob Chansley habe Pence laut FBI eine Notiz mit den Worten hinterlassen, es sei „nur eine Frage der Zeit, bis Gerechtigkeit“ komme. „Starke Beweise, darunter Chansleys eigene Worte und Taten im Kapitol deuten darauf hin, dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gewählte Vertreter der US-Regierung gefangenzunehmen und zu ermorden“, so die Ermittler.
Chansleys Pflichtverteidiger war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In dem Haftantrag heißt es auch, der Mann aus Arizona sei drogenabhängig und geisteskrank. Er habe offen über seine Überzeugung gesprochen, ein „Außerirdischer und höheres Wesen“ zu sein. Der Anhänger der bei Rechten beliebten QAnon-Bewegung soll am Freitag vor Gericht erscheinen. Ihm wird die Teilnahme am gewaltsamen Versuch vorgeworfen, die US-Regierung zu stürzen. Die Ermittler warnten, der Aufstand dauere noch an.
Sicherheitskräfte bereiten sich unterdessen auf weitere Demonstrationen in Washington vor. Das US-Justizministerium hat bisher über 80 Anklagen gegen die mutmaßlichen Randalierer erhoben. Die insgesamt mehr als 200 Verdächtigen konnte das FBI durch Videos und Fotos in den sozialen Medien leicht ausfindig machen.
FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung
Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray.
Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.
Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.
Nationalgarde im US-Kapitol: Das FBI warnt vor Gewaltakten rund um Joe Bidens Vereidigung als US-Präsident. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)
Junge Poetin liest bei Amtseinführung
Die 22-jährige Dichterin Amanda Gorman ist ausgewählt worden, bei der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden etwas vorzulesen. Die in Los Angeles lebende Poetin hat schon zuvor ihre Werke bei wichtigen Feiern vorgetragen, wie etwa bei einer Feier zum 4. Juli mit dem Boston Pops Orchestra bis hin zur Amtseinführung des Universitätspräsidenten Larry Bacow an der Harvard University, ihrer Alma Mater.
Wenn sie nächsten Mittwoch liest, setzt sie eine Tradition fort – für demokratische Präsidenten – die so berühmte Dichter wie Robert Frost und Maya Angelou einschließt. Maya Angelous „On the Pulse of Morning“, geschrieben für die Amtseinführung von Präsident Bill Clinton 1993, verkaufte sich mehr als eine Million Mal, als es in Buchform veröffentlicht wurde.
Probe für Bidens Amtseinführung wegen Sicherheitsbedenken verschoben
Eine Probe für die Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden ist einem Medienbericht zufolge wegen Sicherheitsbedenken verschoben worden. Sie sei von Sonntag auf Montag verlegt worden, wie Politico am späten Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Personen mit Kenntnis der Entscheidung berichtete. Bidens Team hat demnach auch eine für Montag geplante Zugfahrt von seinem Heimatort Wilmington in die Hauptstadt wegen erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt. Sein Team reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht.
Trump muss Kisten packen – Umzugsvorbereitungen laufen an
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Nächste Woche Mittwoch endet die Amtszeit von Donald Trump – Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten. Damit muss Trump mitsamt Familie und Mitarbeitern das Weiße Haus räumen. Am Mittwoch begannen die Umzugsvorbereitungen, leere Kartons wurden angeliefert.
Normalerweise findet der eigentliche Umzug statt, während der neue Präsident vereidigt wird. Da aufgrund der Corona-Pandemie das Biden-Team jedoch angekündigt hat, die Räumlichkeiten grundreinigen zu wollen, soll Trump bereits einen Tag zuvor ausziehen. Das berichtet CNN. Diese Extra-Reinigung soll knapp eine halbe Million Dollar kosten.
First Lady Melania Trump ist CNN zufolge schon seit zwei Monaten dabei, ihre Habseligkeiten nach Mar-a-Lago, Trumps Privatanwesen in Florida, zu versenden. Hier ist die Trump-Familie jedoch eigentlich nicht erwünscht, wie seine Nachbarn im Dezember in einem Schreiben deutlich machten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Pence verspricht würdige Amtsübergabe
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem designierten Präsidenten Joe Biden eine würdige Amtsübergabe zugesichert. „Wir alle haben diesen Tag miterlebt – den 6. Januar“, sagte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Hinweis auf den an diesem Tag erfolgten Sturm des Kapitols in Washington durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, bei dem fünf Menschen starben. Pence äußerte sich erstmals seit den Vorfällen in der Öffentlichkeit und nutzte dazu ein Treffen mit Truppen der Nationalgarde, die das US-Kapitol bewachen.
Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris würden am 20. Januar vereidigt werden, „in einer Weise, die mit unserer Geschichte und unseren Traditionen übereinstimmt, und in einer Weise, die dem amerikanischen Volk und den Vereinigten Staaten Ehre macht“. Trump hat allerdings nicht vor, an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Pence war lange Zeit einer von Trumps treuesten Mitarbeitern. Dann zog er dessen Zorn auf sich, weil er sich weigerte, die Bestätigung von Bidens Sieg im Wahlmännergremium durch den Kongress zu blockieren.
Biden will Billionen Corona-Hilfen zur Verfügung stellen
Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Zeitung zufolge am Donnerstagabend (Ortzeit; früher Morgen Freitag MEZ) ein neues Conrona-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar vorstellen. Hier lesen Sie mehr.
Lady Gaga singt Nationalhymne bei Amtseinführung
Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Kapitols in Washington die Nationalhymne singen. Anschließend ist auch ein musikalischer Beitrag der Popsängerin Jennifer Lopez vorgesehen, wie das Organisationskomitee am Donnerstag mitteilte. Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterstützt. Als Biden Vize-Präsident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung ins Leben gerufen.
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – Trump äußert sich nicht
US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Hier lesen Sie mehr.
Auch Snapchat sperrt Trump dauerhaft
Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Diese Entscheidung erfolge „im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten“. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.
Twitter-Gründer steht zu Entscheidung, Trump zu sperren
Twitter-CEO- Jack Dorsey, hat die Sperrung von Donald Trump in einem Tweet als „richtige Entscheidung“ bezeichnet, fügte jedoch hinzu, dass das Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle.
„Diese Maßnahmen ergreifen zu müssen, stört die öffentliche Diskussion. Sie spalten uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Ausgleich und Lernen. Und stellen einen Präzedenzfall dar, den ich für gefährlich halte: die Macht, die ein Einzelner oder ein Unternehmen über einen Teil der globalen Debatten hat“, sagte Dorsey in seinem Tweet.
US-Medien: Polizisten wegen Kapitol-Sturm festgenommen
Zwei Polizeibeamte aus Virginia, darunter ein Armee-Veteran und ausgebildeter Scharfschütze, wurden nach US-Medienberichten wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme an den Kapitol-Ausschreitungen festgenommen. Sie hatten Bilder auf Facebook veröffentlicht, die beide im Kapitol zeigten.
Die Beamten der Polizeibehörde von Rocky Mount (Virginia), wurden nach Angaben des Online-Magazins Daily Beast am Mittwoch beschuldigt, wissentlich ohne rechtmäßige Befugnis ein für die Öffentlichkeit gesperrtes Gebäude betreten und dort verweilt zu haben.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift „Trump“ wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.
Trump ruft zu Gewaltfreiheit auf
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. „Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.“
Airbnb storniert Buchungen in Washington
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.
Randalierer mit „Camp Auschwitz“-Pullover festgenommen
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift „Camp Auschwitz“ getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die „New York Times“ sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.
Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen „Camp-Auschwitz“-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte „Work Brings Freedom“ zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von „Arbeit macht frei“, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.
Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die „Washington Post“ veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald „Hunderte“ mutmaßliche Täter anzuklagen.
Google setzt vor Biden-Vereidigung politische Werbung aus
Google setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge „nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden Amtseinführung des Präsidenten“, hieß es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung.
In einer Erklärung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump, der Vereidigung Bidens oder Protesten am Kapitol. Über die E-Mail berichtete zunächst das Nachrichtenportal Axios.
Auch Facebook hat politische Werbung gesperrt. Das soziale Netzwerk geht seit Montag gegen Inhalte mit der Aufforderung „Stop the steal“ (etwa „Stoppt den Diebstahl“) vor. Dies ist ein Schlachtruf von Trump-Anhängern, die trotz aller Nachzählungen und gescheiterten Klagen von massiver Wahlfälschung ausgehen.
Stadt New York will Zusammenarbeit mit Trump beenden
Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. „Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. „Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.“
Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.
Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament
Eine Woche nach Erstürmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.
Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.
Kurioses Bild: Nationalgardisten schlafen im Kapitol
Bereits eine Woche vor der Amtseinfürhung des gewählten Präsidenten Joe Biden ist die Nationalgarde bewaffnet im Einsatz. Bilder zeigen, wie die Soldaten im Kapitol auf dem Boden schlafen.
Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.
Seltene Stellungnahme: US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol
In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.
„Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern“, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.
Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.
Einflussreiche Republikaner distanzieren sich von Trump
Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen. Hier lesen Sie mehr.
Mitch McConnell: Der Mehrheitsführer im Senat soll sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausgesprochen haben. (Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa)
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. „Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist“, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Hier lesen Sie mehr.
US-Demokraten: Trump für „Terroranschlag“ auf Kapitol verantwortlich
In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den „Terroranschlag“ auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. „Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie“, heißt es weiter.
Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, „dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen“, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen „bewaffneten Aufruhr“ provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe „keinen einzigen Tag länger“ Präsident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.
Trump zu Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. „Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“
Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, diesen Zusatz anzuwenden.
Trump nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um den Mauerbau zu loben. „Ich habe meine Versprechen gehalten“, sagte er. Der Mauerbau sei eine „großartige Errungenschaft“. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.
Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet Hunderte Anklagen
Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie „Aufruhr“ und „Verschwörung“ vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.
Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien „hunderte“ Verfahren.
Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als „beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums“. Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: „Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein.“
US-Außenminister Pompeo sagt letzten Besuch in Europa ab
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen unter der Berufung auf Insider, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten.
Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.
Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die „New York Times“ über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.
Trump: Amtsenthebungsverfahren ist „absolut lächerlich“
US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert. Es sei „absolut lächerlich“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.
Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „völlig angebracht“ gewesen.
Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA
Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“
Pence will Demokraten nicht unterstützen
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.
Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten „ein gutes Gespräch“ im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit für das Land“ fortsetzen.
Hier lesen Sie die Analyse zu Pence und Trump: Der Verrat.
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.
Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, „dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die ‚Amerika zuerst‘-Bewegung stehen“. „Amerika zuerst“ war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft. Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung
Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Hier lesen Sie mehr.
Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Hier lesen Sie mehr.
Die älteren Nachrichten zum Chaos in Washington finden Sie hier.
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