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Ampel-Koalition steht – „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“
Misbah Khan (l., Die Grünen), Malu Dreyer (m., SPD), Daniela Schmitt (FDP): Die drei Parteien sind sich offenbar einig geworden. (Quelle: Rainer Unkel/imago images)
Mitte März wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Seitdem sprachen die Parteien über mögliche Koalitionen für die Regierung. Nun gab es einen Durchbruch.
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz.
Die Verhandlungen seien im Hinblick auf die Corona-Pandemie ein „Kraftakt“ gewesen. Jede Partei habe sich einen thematischen Schwerpunkt gesetzt. Drei Themen sollten nun ressortübergreifend angegangen werden: So soll Rheinland-Pfalz führender Biotechnologiestandort werden. Darüber hinaus planen die Parteien, das Land klimaneutral zu machen und Innenstädte der Zukunft zu schaffen.
Neugestaltung der Ministerien
Die Ressorts werden neu zugeschnitten, wie Dreyer ankündigte. So soll beispielsweise das Arbeitsministerium zusätzlich die Themen Transformation und Digitalisierung übernehmen. Dafür wird der Teilbereich Gesundheit aus diesem Ministerium in ein eigenes Ressort ausgegliedert. Das neue Gesundheitsministerium soll auch den Bereich der Wissenschaft übernehmen. Wer an der Spitze der Ministerien stehen soll, ließen die Koalitionspartner am Freitag zunächst offen.
SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.
