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„Querdenker“ missachten Verbot in Weimar – Festnahmen in Berlin
Newsblog zum 1. Mai
Tausende demonstrieren am 1. Mai in ganz Deutschland. In Weimar konnte die Polizei eine verbotene Demo stoppen. In Berlin kam es zu ersten Festnahmen. Alle Infos im Newsblog.
Es ist der zweite Tag der Arbeit in der Pandemie. Auch in diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen von Corona. Abstandsregelungen und Ausgangssperre gelten auch am Feiertag. Dennoch haben nicht nur linke Gruppen Kundgebungen angekündigt, sondern auch die sogenannten „Querdenker“ und rechte Gruppierungen wollen in vielen Städten auf die Straße gehen. Verfolgen Sie die Ereignisse hier im Newsblog.
Festnahmen und Rangeleien bei Demos in Berlin
In Berlin hat es im Zuge der Demonstrationen zum 1. Mai die ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Zu der angemeldeten Demonstration von Kritikern der Corona-Regelungen in Berlin-Lichtenberg sind am Samstagmittag zwar nur etwa 200 Teilnehmer erschienen. Darunter waren keine deutlich erkennbaren Rechtsextremisten, aber Vertreter einer bunten und alternativen Szene.
Polizisten führen bei einer Kundgebung zu Beginn einer Demonstration unter dem Motto «Nein zum Kapital – Widerstand global! Linke gegen Corona-Willkür» in Berlin-Lichtenberg einen Mann ab: In der Hauptstadt sind 5.600 Polizisten im Einsatz. (Quelle: Soeder/dpa)
Die meisten Teilnehmer trugen zwar die vorgeschriebenen Gesichtsmasken, trotzdem wurden einige Teilnehmer abgeführt, weil sie sich nicht an die Regel hielten. Insgesamt soll die Polizei von mehr als einem Dutzend Personen die Personalien aufgenommen haben, um Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu stellen.
Am Rand der Demonstration kommt es immer wieder zu Gegenprotest. Das „Jüdische Forum“ twitterte etwa ein Video in dem Teilnehmende Sprechchöre wie „Corona-Leugner raus aus den Kiezen“ rufen.
„Querdenker“ missachten Demo-Verbot in Weimar
Die Lage rund um das Amtsgericht in Weimar war am Samstagnachmittag angespannt. Die „Querdenken“-Demonstration dort war im Vorfeld verboten worden, weil sich deutlich mehr Teilnehmer angekündigt haben als die Veranstalter angemeldet hatten. Mehrere hundert Menschen versammelten sich nach Angaben des MDR trotzdem.
Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie die Polizei versucht, den Demonstrationszug zu stoppen und mit dem Einsatz von Pfefferspray droht. Ein Teilnehmer wurde nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen, weil er eine Absperrung durchbrechen wollte.
Wie die Polizei später mitteilte, wurde der verbotene Demonstrationszug am Hermann-Brill-Platz gestoppt und soll nun aufgelöst werden. Den Teilnehmern drohen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz.
Demonstranten werfen Böller auf Polizisten in Leipzig
Im Leipziger Süden hat sich die Demonstrationslage am Samstagnachmittag angespannt. Laut Polizei waren rund 200 Teilnehmer einer vorherigen Kundgebung in Richtung Connewitz gezogen. Mobile Aufzüge seien derzeit allerdings nicht erlaubt, erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Daher habe die Polizei dort Kräfte zusammengezogen.
Aus einer Gruppe von 20 bis 30 Menschen seien Pyrotechnik und Gegenstände auf die Polizisten geworfen worden. Daraufhin seien mehrere Verdächtige festgesetzt worden. Die Stimmung sei gereizt gewesen. Im Anschluss wurde eine spontane Demonstration unter dem Motto „Gegen die polizeilichen Maßnahmen“ angemeldet und von der Versammlungsbehörde für zwei Stunden auch zugelassen. Eine Demo von Rechtsextremen ist in Leipzig verboten worden.
Fahrrad-Demo auf dem Weg in Berlins Villenviertel
Mehrere Demonstrierende sind an der Siegenssäule gestartet und haben sich auf den Weg in den Grunewald gemacht. Dort will die „MyGruni“-Demo die Bewohner zur „gemeinsamen Radtour Richtung Neukölln“ einladen, wie die Veranstalter auf ihrer Website schreiben.
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Am Hermannplatz wollen sie sich der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration anschließen. Ihre Route führt unter anderem über den Ku’damm – nach einer Kundgebung im Ortsteil Grunewald wollen die Radfahrenden über die Stadtautobahn von Halensee bis zum Britzer Damm fahren. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist zu rechnen. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmenden auf 8.000, berichtet ein RBB-Beobachter.
Protest mit weißen Rosen vor Thüringer Gerichten
Weiße Rosen sind vor Gerichten in mehreren Thüringer Städten als Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil eines Weimarer Amtsrichters niedergelegt worden. Aktionen gab es laut Landespolizeidirektion vor Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera. Beispielsweise in Sömmerda waren die Rosen mit Zetteln versehen, auf denen der Richter als „Verteidiger des Rechtsstaats“ bezeichnet wurde.
Die Stadtverwaltung von Weimar hatte am 1. Mai geplante Demonstrationen im Umfeld des Weimarer Amtsgerichts untersagt, die nach Angaben eines Stadtsprechers von der „Querdenker“-Szene angemeldet worden waren. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot wurde am Samstag vom Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt.
Das Verbot der Versammlung unter dem Motto „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ bleibe damit bestehen, so das Gericht. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen könnten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich auch zum Infektionsschutz ergriffen werden, hieß es zur Begründung. Allerdings dürften Versammlungsverbote nur verhängt werden, „wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stünden“.
Nur 100 Teilnehmer bei DGB-Kundgebung in Potsdam
Zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg am Samstag in Potsdam kamen rund 100 Menschen. Mehr sind nach den derzeitigen Corona-Regeln in der Landeshauptstadt, wo die 7-Tages-Inzidenz am Samstag bei 123,1 lag, nicht erlaubt.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock bei der DGB-Kundgebung in Potsdam: Nur etwa 100 Menschen durften teilnehmen. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)
Dafür gab es prominente Redner, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Baerbock machte auf die Situation von Pflegekräften in der Corona-Pandemie aufmerksam – aber auch in der Zeit danach. „Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück“, sagte die Grünen-Politikerin.
Scholz forderte, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. „Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist“, sagte Scholz mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. Er forderte, mehr Tarifverträge durchzusetzen und bessere Kontrollen. „Wir müssen sicherstellen, dass es eine Grenze nach unten gibt.“ Es müsse ein Ende für sachgrundlose Befristungen geben. Davon gebe es viel zu viele, so Scholz.
Anonymer Aufruf zum Brechen der Ausgangssperre aufgetaucht
Wegen hoher Corona-Infektionszahlen gilt in fast ganz Deutschland die Bundesnotbremse und damit Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr. Nun ist auf einer linken Internetplattform ein anonymer Aufruf zum Brechen der Ausgangssperre aufgetaucht. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
„Während die Bonzen im Grunewald ihre Grillparty im Garten feiern werden Jugendliche vom Gleisdreieckpark bis zum Görli verscheucht. Statt sich draußen zu treffen, wo es verhältnismäßig sicher ist, werden so immer mehr Leute in Innenräume gedrängt“, heißt es dort. Es werde dazu aufgerufen auch nach Ende der traditionellen 1.-Mai-Demo in Kreuzberg weiter zu „cornern.“
Teilnehmer einer Fahrraddemonstration in Berlin: Bisher blieb es in Berlin bei den Demonstrationen ruhig. Am Abend wird eine noch größere Demo erwartet. Im Internet ist ein anonymer Aufruf zum Brechen der Ausgangssperre aufgetaucht. (Quelle: Schmidt/Reuters)
Rechtsextreme Demo in Plauen erlaubt
Die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“ darf am Samstag in Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt. Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt.
Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass der Anmelder der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei, sei nicht belegt. Der „III. Weg“ habe bestätigt, „dass er keine überregionale Werbung betrieben habe“. In Leipzig dürfen die Rechtsextremen hingegen nicht protestieren.
Corona-Pandemie sorgt für ungewöhnliche Demonstrationen
Wegen der Corona-Pandemie finden die Demonstrationen zum 1. Mai nur in kleinerer Form statt. In manchen Städten treiben die Corona-Regeln die Proteste zu neuer Kreativität an. In Düsseldorf etwa findet die zentrale Kundgebung in einem Autokino statt. Dort wird auch Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sprechen.
Polizei sorgt sich wegen Infektionsrisiko für Beamte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze bei den Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai. „Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn sich bei Demonstrationen nicht an den Infektionsschutz gehalten wird, nicht Abstand gehalten und Maske getragen wird, dann erhöht sich für die Einsatzkräfte vor Ort das Risiko einer Ansteckung mit Corona.“
Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Parteien und Initiativen angekündigt, dass ihre Veranstaltungen zum Tag der Arbeit nur virtuell im Internet stattfinden würden. Mehrere Gruppen und Bündnisse haben aber auch Kundgebungen auf der Straße angemeldet.
Berliner Demonstrationen vor dem 1. Mai – Wenige Festnahmen
Rund 3.500 Demonstranten sind am Vorabend des 1. Mai in Berlin friedlich auf die Straße gegangen. Im Wedding protestierten am Freitagabend laut Polizei rund 1.500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Bei einem in Kreuzberg gestarteten Aufzug feministischer Gruppen wurde gegen Patriarchat und Kapitalismus demonstriert. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit etwa 2.000 an – deutlich mehr als erwartet. Angemeldet gewesen seien nur einige Hundert.
Bei der Demonstration im Wedding wurden laut Polizei zwei Menschen für kurze Zeit festgenommen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ zu dem Treffen aufgerufen. Auf Balkonen und vom Dach eines Eckhauses wurden bengalische Feuer geschwenkt und Rauchtöpfe gezündet, als die Demonstranten vorbeiliefen. Mehr dazu Lesen Sie hier.
Kleine Demo in Lübeck
An einer Mai-Demonstration in Lübeck nahmen nach Polizeiangaben etwa 90 Personen teil. Dabei wurde vereinzelt Pyrotechnik abgebrannt, es gab Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Während der Versammlung kam es entlang des Demonstrationszuges zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen.
Nach der Abschlusskundgebung gegen 20.15 Uhr auf dem Parkplatz der Musik-und Kongresshalle wurde die Demonstration ohne weitere Vorkommnisse beendet.
Berliner Polizeipräsidenten will Demos bei Verstößen gegen Corona-Regeln auflösen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für das 1.-Mai-Wochenende bei Verstößen gegen die Corona-Regeln eine schnelle Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen angekündigt. Gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, sagte Slowik am Freitagmorgen in einem Interview im RBB-Inforadio. „Wir schützen jede Versammlung unabhängig von ihrem Inhalt, wenn sie sich denn an Regeln hält“, ergänzte sie.
Wenn sich zum Beispiel Querdenker nicht an Mund-Nasen-Schutz und Abstand hielten, wolle die Polizei bereits in der Ansammlungsphase Versammlungsleitung und Teilnehmer ansprechen. Folge keine Reaktion, werde eine Auflösung der Versammlung schnell und konsequent umgesetzt.
Rund 5000 Polizisten seien im Einsatz und könnten die Stadträume auch abdecken, sagte Slowik. Wegen der Abstandsregeln könnten Demonstrationszüge allerdings mehrere Kilometer lang werden.
Etliche Kundgebungen in Sachsen geplant
Trotz der Corona-Beschränkungen sind am Samstag vielerorts in Sachsen Kundgebungen zum 1. Mai geplant. Dabei rufen nicht nur Gewerkschaften zu Aktionen auf, auch Kritiker der Corona-Beschränkungen wollen demonstrieren ebenso wie Rechtsextreme. Hier lesen Sie mehr.
Berliner Staatsanwälte am ersten Mai im Einsatz
Die Polizei erwartet am 1. Mai in Berlin tausende Demonstranten. Schon am Vorabend sind erste Aktionen geplant. Staatsanwälte sollen im Einsatz sein, um schnell Haftbefehle gegen Gewalttäter beantragen zu können. Hier lesen Sie mehr.
Mehrere Demos in Erfurt geplant
Die Polizei Erfurt stellt sich auf einen arbeitsreichen 1. Mai ein. Zum Tag der Arbeit wurden mehrere Versammlungen angemeldet. Anwohner müssen mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen. Hier lesen Sie mehr.
Berliner Polizei will notfalls Wasserwerfer einsetzen
In Berlin steht der Polizei ein erneuter Großeinsatz bevor. Tausende wollen am 1. Mai demonstrieren. Die Beamten wollen vor allem die Corona-Regeln durchsetzen – und zur Not schwere Geschütze auffahren. Hier lesen Sie mehr.
Nürnberg: Mehrere Tausend Teilnehmer erwartet
Am 1. Mai gibt es zahlreiche Versammlungen im Nürnberger Stadtgebiet. Wie die Polizei mitteilt, wird es eine Demonstration von Motorradfahrern von 11 bis 12.30 Uhr geben. Auf dem Volksfestplatz werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet, heißt es. Die Polizei kündigt Verkehrseinschränkungen und Sperrungen an. Hier lesen Sie mehr dazu.
