Die fragwürdigen Thesen von Linken und Rechten

Im Fall Alexej Nawalny hat die Bundesregierung in dieser Woche klare Worte an Moskau gerichtet. In Teilen der Linken und der AfD sieht man den Fall Nawalny allerdings ganz anders – und jongliert mit fragwürdigen Hypothesen.

Experten der Bundeswehr haben in dieser Woche den zweifelsfreien Nachweis erbracht, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Während sich der Bundesregierung nun „sehr schwerwiegende Fragen“ aufdrängen, die nur die russische Regierung beantworten könne, versteigen sich Teile der Linken und der AfD in wilde Theorien. Eine Beteiligung von Wladimir Putins Machtapparat halten sie für mindestens zweifelhaft.

So ließ am Freitag etwa der frühere Linken-Fraktionschefs im Bundestag, Gregor Gysi, aufhorchen. Im MDR warnte der 72-Jährige vor einer Vorverurteilung des russischen Präsidenten. „Was soll denn Putin für ein Interesse haben, so etwas anzuordnen? Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtert. Er hat doch genug Sanktionen am Hals. Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet haben sollte, und das glaube ich deshalb nicht.“

Gysi spekulierte stattdessen über Agenten, die durchgedreht sein könnten, oder sprach von Kräften, die das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 torpedieren wollten. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland ist. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen. Und sie sehen: Es funktioniert sogar.“ Gysi sagte, statt jetzt mit Sanktionen zu drohen, sollte der russischen Regierung zunächst einmal die Chance zur Aufklärung gegeben werden.

Unterstützung erhielt der prominente Linke von Parteikollegin Sevim Dagdelen. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Bochum mutmaßte die Bundestagsabgeordnete, eigentliches Ziel des Gift-Anschlags auf Nawalny sei die Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, berichtete das Blogger-Portal „Ruhrbarone“. Die Bundesregierung rief Dagdelen demnach auf, sich zurückzuhalten und die russische Justiz bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.

Andere Linke-Politiker äußerten sich gleichsam zurückhaltender. Die Bundestagsfraktion wollte eine deutsche Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys vom Verhalten Russlands abhängig machen. „Es liegt jetzt an der russischen Seite, die Verantwortlichen für diese schreckliche Tat ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam. Jetzt schon über Konsequenzen zu reden, sei zu schnell.

Parallelen zum Fall Skripal

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen bei einem Inlandsflug in Russland unter heftigen Schmerzen ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt. Nach internationalem Druck und auf Drängen seiner Familie wurde er dann in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt, wo eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen wurde.

Der 44-jährige Nawalny ist ein vehementer Kritiker des Kremlchefs und deckte mit seinem Team zahlreiche Korruptionsfälle in der russischen Machtelite auf. Seine Vergiftung weckt Erinnerungen an den Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 im englischen Salisbury. Britische Ermittlungen fanden damals forensisches Beweismaterial für eine Beteiligung russischer Geheimdienste. In den Jahren zuvor gab es weitere Fälle, bei denen Politiker und Journalisten, die sich kritisch über Putin geäußert hatten, vergiftet wurden.

Enge Verbindungen zu Kreml-nahen Netzwerken

Dass im aktuellen Fall die russische Führung ihre Finger im Spiel hatte, verneinen jedoch nicht nur bekannte Linken-Politiker, sondern auch Vertreter der AfD. „Ob die Anschuldigungen gegen den Kreml plausibel sind, darf zumindest bezweifelt werden“, meine etwa der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah.

Das Berliner Abgeordnetenhaus-Mitglied Gunnar Lindemann verstieg sich gar zu der These, Nawalny sei vergiftet worden, „um einen Grund für die Rechtfertigung von weiteren Sanktionen gegen Russland zu finden“, wie er auf Facebook schrieb. Nawalny sei demnach ein Strohmann der USA, bezahlt von der Soros-Foundation und dem „Clinton-Obama Clan“.

Es kommt nicht unerwartet, dass Teile der Linken wie der AfD jetzt Partei für Putin ergreifen. In der Vergangenheit gab es wiederholt Hinweise auf engere Verbindungen von Vertretern beider Parteien zum russischen Staat. So besuchten Politiker der AfD mehrfach die völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, darunter Lindemann. Auch Vertreter der Linken ließen sich dort blicken. t-online berichtete über Verbindungen von Politikern beider Parteien zu kremlnahen Netzwerken sowie über die dubiosen Russland-Kontakte des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Trump: „Wir werden es uns anschauen“

Derweil reagierte US-Präsident Donald Trump zurückhaltend auf die deutschen Erkenntnisse im Fall Nawalny. Washington habe noch keine Beweise für eine Vergiftung des Oppositionellen gesehen, zweifle aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz. „Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen.“

Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland bestreitet, in die Vergiftung Nawalnys verwickelt zu sein. Die Führung des Landes betonte mehrfach, dass eigene Labors keine Vergiftung feststellen konnten. Es gebe keine Grundlage, den russischen Staat in dem Fall zu beschuldigen, sagte ein Kremlsprecher.

Der Fall Nawalny löste auch eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland aus. Besonders das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Ostsee steht dabei im Fokus. Es gab die Forderung, das Projekt aufzugeben oder zumindest auszusetzen. In der deutschen Politik gehen die Meinungen darüber auseinander.