Unionspolitiker wollen Grenzen sofort öffnen

Zur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu „zerschneiden“. Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.

Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in der Stellungnahme. Die Erklärung ist unter anderem von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsvize Andreas Jung und Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, unterzeichnet.

„Familien werden zerschnitten: Erwachsene Kinder etwa dürfen ihre Eltern nicht sehen, solange diese nicht pflegebedürftig oder krank sind – und Geschwister bleiben auf zwei Seiten des Grenzzauns. Pendler werden fortgesetzt behindert“, beklagen die Parlamentarier. „Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg“, so die Abgeordneten.

Keine längeren Ausnahmen für EU-Länder

„Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen.“ „Das kann keinen Tag länger gehen“, mahnen sie. Die Parlamentarier forderten zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.

Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen.

Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.